Vom 3. August 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6752
17. Wahlperiode 03. 08. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Jens Petermann, Raju Sharma,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Bundespolizeieinsatz gegen Angehörige der Punkszene in Neumünster
Laut Medienberichten kam es am 9. Juli 2011 auf dem Bahnhof Neumünster zu
Auseinandersetzungen zwischen rund 200 Angehörigen der Punkszene und der
Bundespolizei. Wie die Bundespolizei in Flensburg mitteilte, hätten Mitglieder
der „linken Szene“ in einem Regionalexpress von Hamburg nach Flensburg
geraucht, gegrölt und den Zugbegleiter mit Flaschen und Zigaretten beworfen.
Der Schaffner habe die Polizei verständigt, die den Zug in Neumünster stoppte
(www.kn-online.de/lokales/neumuenster/240773- Grosseinsatz- gegen-Punker-
Vier-Polizisten-verletzt.html).
Demgegenüber berichten betroffene Jugendliche, die auf dem Weg zu einem
Konzert waren, gegenüber der Tageszeitung „taz“ von einem völlig überzoge-
nen Polizeieinsatz mit Schlagstöcken und Pfefferspray. „Die haben uns wie
Vieh getrieben“, berichtete ein Punker gegenüber der „taz“. Die Polizei habe
sie in einen anderen Zug nach Hamburg „reingeprügelt“, aus dem zuvor alle
anderen Fahrgäste aussteigen mussten. Zum Schluss sei noch einmal die Tür
einen Spalt aufgemacht worden, „um minutenlang aus einem Schlauch Pfeffer-
spray zu sprühen“, so eine der Betroffenen. Die begleitenden Polizisten hätten
Gasmasken getragen (www.taz.de/!74728/).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Angehörige der Punkszene waren an der Auseinandersetzung am
Bahnhof von Neumünster beteiligt?
2. Inwieweit treffen nach Informationen der Bundespolizei die in der Presse
wiedergegebenen Anschuldigungen zu, dass Mitglieder der „linken Szene“
in einem Regionalexpress „geraucht, gegrölt und den Zugbegleiter mit
Flaschen und brennenden Zigaretten beworfen“ hätten?
3. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Auseinandersetzun-
gen fest- oder in Gewahrsam genommen?
4. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei waren im Zusammen-
hang mit den Auseinandersetzungen am Bahnhof von Neumünster im Ein-
satz?
Drucksache 17/6752 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Inwieweit treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Pressemeldungen zu,
wonach die Angehörigen der Punkszene von der Polizei in einen Regional-
express in Richtung Hamburg gedrängt wurden, den andere Reisende zuvor
verlassen mussten?
a) Wie viele Reisende des Regionalexpress nach Hamburg wurden zum
Aussteigen gezwungen?
b) Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Verweisung anderer Reisender
aus dem Zug?
c) Wie viele Angehörige der Punkszene wurden in den Regionalexpress
nach Hamburg verbracht?
d) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Verbringung der Angehörigen
der Punkszene in diesem Zug?
6. Inwieweit kam es während des Polizeieinsatzes am Bahnhof von Neu-
münster und anschließend in einem Regionalexpress, in dem Angehörige
der Punkszene nach Hamburg gebracht wurden, zum Einsatz von Pfeffer-
spray durch die Bundespolizei?
a) Wie viele Personen wurden durch Pfefferspray verletzt?
b) Trifft es zu, dass von der Polizei Pfefferspray in das Innere eines Waggons
des Regionalexpress nach Hamburg gesprüht wurde, und wenn ja, wie
wurde das Pfefferspray in den Waggon geleitet?
7. Wie viele Personen wurden während des Polizeieinsatzes am Bahnhof von
Neumünster und anschließend in einem Regionalexpress, in dem Angehörige
der Punkszene nach Hamburg gebracht wurden, verletzt (bitte nach Polizei-
angehörigen, Angehörigen der Punkszene und Unbeteiligten aufschlüsseln)?
Berlin, den 3. August 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion