Vom 3. August 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6751
17. Wahlperiode 03. 08. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, Harald Koch, Niema Movassat, Petra Pau, Jens Petermann, Frank
Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Unterlagen des BND zur Colonia Dignidad
Die für öffentlich-rechtliche Medien tätige Auslandskorrespondentin
Dr. Gabriele Weber hat am 1. Februar 2009 einen Antrag auf Akteneinsicht an
den Bundesnachrichtendienst (BND) in alle Unterlagen bezüglich der Colonia
Dignidad gestellt. Dieser Antrag wurde in einem Schreiben des BND vom
4. März 2009 mit dem Hinweis darauf, dass es sich bei dem Aktenmaterial um
„Verschlusssachen“ handle, abgelehnt. Die Antragstellerin Dr. Gabriele Weber
hat dagegen am 2. April 2009 Widerspruch eingelegt und darin um eine Auflis-
tung gebeten, „welche Unterlagen zur Colonia Dignidad in Pullach“ liegen.
Auf diesen Widerspruch hat der BND mit Schreiben vom 28. Mai 2009 geant-
wortet und darin lediglich den Rechtsstreit ausgesetzt, da die Antragstellerin
vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig auf Einsicht in die BND-Akten zu
Adolf Eichmann klagt. Erst nach einer weiteren Aufforderung von Dr. Gabriele
Weber teilte er mit, dass „die im BND verfügbaren Archivunterlagen zu dem
Themenkomplex Colonia Dignidad nach Prüfung des Beschlusses des BverwG
(…) an das Bundesarchiv freigegeben wurden“.
Dr. Gabriele Weber hat am 29. Dezember 2010 im Bundesarchiv Koblenz die-
sen Bestand eingesehen. Ihr wurde ein Schnellhefter – B 206/1978 fol 1 22,
bnd archiv 2863 – ausgehändigt mit insgesamt 22 Seiten. Seite 1 war ein „VS
Inhaltsverzeichnis zugleich Notvernichtungshandlung und Abgabequittung zu
Abgabeverzeichnis 30/2004“, gefolgt von einem kurzen Brief des CDU-Politi-
kers Dr. Heiner Geißler mit der Bitte um Aufklärung und einem Antwortschrei-
ben des BND-Präsidenten vom 7. Dezember 1987, das aber nach Einschätzung
von Dr. Gabriele Weber keinen Aufschluss über die Vorgänge gebe.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung der Antrag vom 1. Februar 2009 von Dr. Gabriele
Weber an den BND auf Akteneinsicht in alle Unterlagen bezüglich der Colo-
nia Dignidad bekannt, und kennt sie auch die Gründe für dessen Ablehnung
seitens des BND?
Wenn ja, welche Gründe sind dies?
2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Frage-
steller, dass eine alleinige Einstufung von Unterlagen als „Verschlusssache“
nicht ausreicht, um eine Akteneinsicht zu verweigern, und wenn ja, mit
welcher darüber hinausgehenden Begründung wurde die Akteneinsicht ver-
weigert?
Drucksache 17/6751 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Ist unter der Mitteilung des BND an Dr. Gabriele Weber, dass „die im BND
verfügbaren Archivunterlagen zu dem Themenkomplex Colonia Dignidad
nach Prüfung des Beschlusses des BverW (…) an das Bundesarchiv freige-
geben wurden“, zu verstehen, dass zum Thema Colonia Dignidad nunmehr
keinerlei Unterlagen der Öffentlichkeit vorenthalten werden (falls doch,
bitte diese Unterlagen benennen und die Gründe nennen, warum diese nicht
an das Bundesarchiv abgegeben werden)?
4. Worum handelt es sich bei dieser „Notvernichtungshandlung“, und wo sind
die Akten des BND zu dem genannten Thema geblieben?
5. Wo befinden sich heute die seinerzeit Dr. Gabriele Weber gegenüber als
„Verschlusssachen“ deklarierten Unterlagen des BND über Colonia Digni-
dad?
6. Hat der BND Dokumente zur Colonia Dignidad
a) vernichtet (wenn ja, wann genau, und mit welcher Begründung),
b) ausgelagert (wenn ja, wann, wohin, und mit welcher Begründung),
c) umbenannt und einer anderen Registratur zugeführt (wenn ja, bitte erläu-
tern)?
7. Hat der BND, vor der etwaigen Vernichtung der fraglichen Unterlagen, diese
dem Bundesarchiv angeboten?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, ist der Bundesregierung bekannt, dass es sich dann dabei um
eine Straftat handelt, und was gedenkt sie ggf. diesbezüglich zu unterneh-
men?
8. Welche Bestände sind heute bei den deutschen Behörden zum Thema Colo-
nia Dignidad vorhanden (bitte den Aktenbestand in laufenden Metern beim
BND, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesministerium der
Verteidigung und dem Bundesministerium des Innern angeben)?
Berlin, den 3. August 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion