Vom 20. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6649
17. Wahlperiode 20. 07. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Petra Pau, Jens
Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2011
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahl-
reichen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische
„Einstiegsdroge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extre-
men Rechte verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche an-
zusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht
erst seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der so
genannten Schulhof CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre
politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen
Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugend-
licher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemiti-
schen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt so-
mit eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme
Rechte als attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen.
In zahlreichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veran-
staltungen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten
der Freizeitgestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im zweiten
Quartal 2011 im Bundesgebiet statt, und wie stellt sich die Verteilung nach
Bundesländern dar (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern, Orten und
Datum, Musikgruppen, Liedermachern)?
2. Bei wie vielen der in Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die
NPD als Mitveranstalter/-organisator auf, und welche Kameradschaften traten
als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
3. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen
besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
4. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im zweiten Quartal
2011 von der Polizei aufgelöst?
5. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im zweiten Quartal
2011 im Vorfeld verboten?
Drucksache 17/6649 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden
im zweiten Quartal 2011 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musik-
veranstaltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltun-
gen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straf-
taten auflisten)?
7. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im zweiten Quar-
tal 2011 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen
Inhalts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie be-
schlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
8. Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rech-
ten gab es im zweiten Quartal 2011, und welchen Inhalts waren diese Ton-
träger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach
Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
Berlin, den 15. Juli 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion