Vom 4. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6425
17. Wahlperiode 04. 07. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Raju
Sharma, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Situation in der Bundespolizei
In der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur „Neu-
organisation der Bundespolizei“ vom 5. Juli 2010 wurden von Gutachtern und
Ausschussmitgliedern erhebliche Defizite in der Bundespolizei aufgezeigt.
Mit der Vorstellung der sogenannten Strohmeier-Studie zur Berufszufriedenheit
in der Bundespolizei durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurden viele
Befunde der Anhörung und der sogenannten Beerlage-Studie von 2010 wie-
derum bestätigt.
Diese Politik wird auf dem Rücken der Beschäftigten ungebremst weiterbetrie-
ben. Die Ursachen der Missstände wie z. B. mangelnde Aufgabenkritik, pau-
schale Stellenkürzungen und unüberlegte Sparmaßnahmen werden offensicht-
lich nicht angegangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Berufszufriedenheit in der Bundes-
polizei?
2. Mit welchen Methoden und in welchen Abständen ermittelt die Bundesregie-
rung im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherren die Berufszufrieden-
heit in der Bundespolizei?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der sogenannten Stroh-
meier-Studie zur Berufszufriedenheit bei Beschäftigten der Bundespolizei?
4. Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die in
mehreren Studien ermittelte geringe Berufszufriedenheit der Beschäftigten
der Bundespolizei zu verbessern?
5. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um den Beför-
derungsstau in der Bundespolizei im Sinne von mehr Berufszufriedenheit an-
zugehen bzw. zu lösen?
6. Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die hohen
Krankenstände bei Beschäftigten der Bundespolizei zu reduzieren?
7. Welche Regelungen existieren in der Bundespolizei bezüglich der Anrech-
nung von Bereitschaftsstunden?
8. Wie hat sich die Regelung für die Anrechnung der Bereitschaftsstunden in
den letzten 20 Jahren entwickelt, und was waren die Gründe für Änderungen
bei der Anrechnung der Bereitschaftsstunden?
Drucksache 17/6425 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung, wenn es analog zur
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zur 1:1-Anrech-
nung von Bereitschaftsstunden für die Bundespolizei kommt?
10. Welche Umstände gestatten die beabsichtigte Streichung von Planstellen für
Polizeivollzugsbeamte und für Verwaltungsbeamte für die Bundespolizei
im Ansatz des Bundeshaushaltes 2012?
11. Wie gestaltet sich die Altersstruktur bei den Beamtinnen und Beamten der
Bundespolizei?
12. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um ange-
sichts der erheblichen personellen Unterdeckung in der Bundespolizei die
Schere zwischen Neueinstellung und Ruheständen zu verkleinern?
13. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um die laut
Haushaltsansatz für das Jahr 2012 1124,9 unbesetzten Stellen in der Bun-
despolizei zu besetzen?
14. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um das Pro-
blem der 250 Dienstposten für Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungs-
beamte ohne Planstelle zu lösen?
15. Welche grundsätzliche Aufgabenkritik wurde in der Bundespolizei nach
Abschluss der letzten Reformphase der Bundespolizei durchgeführt, bzw.
ist eine solche Aufgabenkritik in der Planung?
16. Hat die Aufgabenkritik zu einer adäquaten Reduktion von Aufgaben ent-
sprechend der vorgegebenen Personalplanung und Stellensituation geführt?
17. Welche Umstände gestatten die von Bundespolizeipräsident Matthias
Seeger angekündigte Reduktion der Fahrkilometer bei der Bundespolizei?
18. Wie alt ist der (Land-)Fahrzeugpark der Bundespolizei (bitte aufgeschlüs-
selt nach Erstzulassung mitteilen)?
19. Wie hat sich der Unterhaltsaufwand für den (Land-)Fahrzeugpark der
Bundespolizei seit 2006 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mit-
teilen)?
20. Wie haben sich die Ausgaben für Neubeschaffungen von Landfahrzeugen
für die Bundespolizei seit 2006 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jah-
ren mitteilen)?
21. Welcher geschätzter oder ermittelter Investitionsrückstau besteht bei der
Bundespolizei bezüglich des Sanierungsbedarfs bei Liegenschaften und Ge-
bäuden, im Fahrzeugpark, in der Informationstechnologie und bei Ausrüs-
tungsgegenständen insbesondere der Körperschutzausstattung?
Berlin, den 4. Juli 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion