Vom 14. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6198
17. Wahlperiode 14. 06. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Markus Tressel, Beate Müller-Gemmeke, Priska Hinz (Herborn),
Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm, Harald Ebner, Kai Gehring, Bärbel Höhn,
Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Tourismuswirtschaft
Die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Tourismuswirtschaft sind ein-
deutig verbesserungswürdig. Im Gesamtranking der 25 meistgewählten Ausbil-
dungsberufe im DGB-Ausbildungsreport (DGB: Deutscher Gewerkschaftsbund)
belegen die Ausbildungen zum Hotelfachmann/zur Hotelfachfrau und zum
Restaurantfachmann/zur Restaurantfachfrau die letzten beiden Plätze. Die neu
begonnenen Ausbildungsverhältnisse in der Tourismuswirtschaft sind im Jahr
von 2008 bis 2009 um insgesamt 9,1 Prozent zurückgegangen. Die Vertrags-
lösungsquoten durch Auszubildende liegen deutlich über dem Durchschnitt. Als
Gründe hierfür werden u. a. harte Arbeit, viele Überstunden ohne Lohn- und
Freizeitausgleich und mangelnde fachliche Anleitung genannt. Wir fragen die
Bundesregierung, was sie bisher unternommen hat, um diese Missstände zu be-
kämpfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation, dass die Ausbildungen zum
Hotelfachmann/zur Hotelfachfrau und zum Restaurantfachmann/zur Restau-
rantfachfrau im Gesamtranking der 25 meistgewählten Ausbildungsberufe
im DGB-Ausbildungsreport die letzten beiden Plätze belegen?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation, dass die Zahl der neu begon-
nenen Ausbildungsverhältnisse zurückgegangen ist und die Abbrecherquoten
dieser Ausbildungen weit über dem Durchschnitt liegen?
Was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen, um diesen Ten-
denzen entgegenzusteuern?
3. Wie steht die Bundesregierung zur Einführung eines branchenspezifischen
Mindestlohnes in der Tourismuswirtschaft?
4. Gibt es bereits Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt zu „Auswirkungen der
Arbeit von Jugendlichen in den Abend- und frühen Nachtstunden“?
Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung in der Bund-Län-
der-Arbeitsgruppe daraus, hinsichtlich der Flexibilisierung des Jugendarbeits-
schutzes von Jugendlichen, die im Hotel- und Gaststättengewerbe tätig sind?
Wenn nein, wann werden voraussichtlich Ergebnisse vorliegen?
Drucksache 17/6198 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Wer kontrolliert Gesetzesverstöße, wie zu lange Arbeitszeiten, die Gewäh-
rung von Urlaubsansprüchen und zu kurze Pausen?
6. Wie viele Gesetzesverstöße sind seit 2006 registriert worden (bitte einzeln
auflisten)?
Gibt es regionale Schwerpunkte?
7. Wie viele Bußgelder und Freiheitsstrafen wurden seit 2006 aufgrund der
Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen von wem verhängt (wenn mög-
lich, bitte differenziert nach Ordnungswidrigkeiten)?
8. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung nach strengeren Kontrollen
in den Betrieben?
Wenn ja, wie könnten diese konkret aussehen, und von welcher Behörde
sollen sie durchgeführt werden?
9. Gibt es, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekün-
digt, Ergebnisse aus der Bund-Länder-Zusammenarbeit, um die Rahmen-
bedingungen des Gaststättengesetzes zu verbessern?
Wenn ja, wie sehen diese aus?
Wenn nein, wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
10. a) Wie schätzt die Bundesregierung die zukünftige Fachkräftesituation in
der Tourismuswirtschaft ein?
b) Falls die Bundesregierung zu dem Ergebnis kommen sollte, dass wir auf
einen Fachkräftemangel zusteuern, was hat die Bundesregierung konkret
unternommen, um diese Situation zu beheben?
11. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, und wenn ja welche, um die Gen-
derspezifik im Bereich der Tourismusberufe zu verringern und so das Fach-
kräftepotential für die Ausbildungsgänge zu erhöhen?
12. a) Wie haben sich die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeit-
arbeitsplätze, sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplätze und
die Anzahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und Leihar-
beitsarbeitsverhältnisse in den letzten Jahren im Bereich der Tourismus-
wirtschaft entwickelt, und wie viele Ausbildungsverhältnisse stehen dem
gegenüber (bitte weitestgehend nach Tourismusgewerbe allgemein, Gas-
tronomie, Hotellerie, Jugendherbergen etc. aufschlüsseln)?
b) Falls die Zahlen ergeben, dass sozialversicherungspflichtige Vollzeit-
arbeitsplätze reduziert werden und die Anzahl der Minijobs gestiegen ist,
wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung vor dem Hinter-
grund eines möglichen Fachkräftemangels, und was unternimmt sie, um
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu stärken?
c) Gibt es Anzeichen dafür, dass Betriebe mit einem Missverhältnis zwi-
schen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und Ausbil-
dungsverhältnissen arbeiten?
Wenn ja, in welchem Tourismusgewerbe?
13. Wie haben sich die durchschnittlichen Löhne und der Medianlohn seit 2006
in der Tourismuswirtschaft entwickelt (bitte weitestgehend nach Touris-
musgewerbe allgemein, Gastronomie, Hotellerie, Jugendherbergen etc. auf-
schlüsseln)?
14. Welche Schritte sind aus Sicht der Bundesregierung notwendig, damit sich
in Zukunft auch stärker Unternehmen aus der Tourismuswirtschaft CSR-
Siegel (CSR: Corporate Social Responsibility) einführen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6198
15. Sind der Bundesregierung die relativ schlechten Arbeitsbedingungen von
Beschäftigten auf Flusskreuzfahrtschiffen deutscher Reiseveranstalter bzw.
Subunternehmern im Hotel- und Gastronomiebereich bekannt, und wie ver-
hält sie sich dazu?
16. Welche sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die niedrigsten be-
kannten Stundenlöhne, die im Hotel- und Gastronomiebereich auf Fluss-
kreuzfahrtschiffen gezahlt werden?
17. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf bei der nationalen bzw. euro-
päischen Wirtschafts- und Sozialgesetzgebung in Bezug auf Arbeitsbedin-
gungen auf Flusskreuzfahrtschiffen (Hotel- und Gastronomiebereich sowie
nautisch-technischer Bereich)?
18. Über welche Rechtsvorschriften könnten in der Flusskreuzfahrt flächen-
deckende Tarife eingeführt werden, wie dies in der Seeschifffahrt bereits
der Fall ist (ITF-Verdi-Tarifvertrag – ITF: Internationale Transportarbeiter-
Föderation)?
Berlin, den 10. Juni 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion