Vom 7. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6099
17. Wahlperiode 07. 06. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Regelung zu Tauschgesuchen von Beamtinnen und Beamten zwischen der
Bundespolizei und Länderpolizeien
In den vergangenen Monaten erreichten die Fraktion DIE LINKE. wiederholt
Anfragen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die zwischen Bundes-
polizei und Länderpolizeien zu wechseln versuchten und trotz entsprechendem
Tauschpartner erfolglos blieben. Bei der Betrachtung der Fälle verdichtete sich
der Eindruck, dass unklare Regelungen mit weiten Auslegungsspielräumen
existierten.
Viele Tauschgesuche werden auf Grund von zu langen Fahrtzeiten zwischen Ar-
beits- und Wohnort und den daraus resultierenden familiären Belastungen ge-
stellt. Das „audit berufundfamilie“, das unter der Schirmherrschaft der Bundes-
ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministers
für Wirtschaft und Technologie steht, ist für die verschiedensten Dienststellen
der Bundespolizei erteilt worden. Eine hohe Zahl an Befürwortungen von
Tauschgesuchen würde den Bemühungen der Bundespolizei zur Vereinbarung
von Beruf und Familie entgegenkommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Gesetze, Vorschriften oder Vereinbarungen regeln den Dienstherren-
wechsel von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten von der Bundespolizei
zu den Länderpolizeien und umgekehrt?
2. Welche Kriterien existieren bei der Bundespolizei für eine Ablehnung von
Bewerber und Bewerberinnen für einen Dienstherrenwechsel zur Bundes-
polizei?
3. Existiert ein Rechtsanspruch auf einen Dienstherrenwechsel bei Vorhan-
densein eines Tauschpartners mit entsprechendem Alter, Laufbahngruppe,
Spezialisierungen bzw. besonderen Qualifikationen, und wenn ja, welches
sind die Kriterien zur Erfüllung des Rechtsanspruches?
4. Welche Regelungen existieren in der Bundespolizei bezüglich der Vergleich-
barkeit von unterschiedlichen Beurteilungssystemen in den Länderpolizeien
und der Bundespolizei?
5. Welche Regelungen existieren in der Bundespolizei zu Ablehnungen von
Tauschwilligen bezüglich Geschlecht, Schwangerschaft, Krankheit und
Krankheitszeiten der Bewerberin bzw. des Bewerbers?
Drucksache 17/6099 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Über welche Mitspracherechte verfügen Betriebsräte als Interessenvertreter
von Betroffenen im Falle von Ablehnungen von Bewerberinnen und Bewer-
bern?
7. Wie viele Tauschgesuche sind in den Jahren 2008, 2009 und 2010 bei der
Bundespolizei mit welchem Erfolg gestellt worden.
8. Welche Ablehnungsgründe in den Jahren 2008, 2009 und 2010 waren zu
verzeichnen (bitte nach Ablehnungsgrund quantifizieren)?
9. Welche Dienststellen der Bundespolizei sind nach „audit berufundfamilie“
zertifiziert?
Berlin, den 7. Juni 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion