Vom 7. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6098
17. Wahlperiode 07. 06. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau,
Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei
Die Bundespolizei ist seit Monaten in der Kritik durch die Polizeigewerkschaf-
ten. Mehrere wissenschaftliche Studien, zuletzt die „Studie zur Berufszufrie-
denheit in der Bundespolizei“ (Strohmeier-Studie) belegen erhebliche Probleme
und Mängel. Diese führen zu verbreiteten Phänomenen der inneren Kündigung,
von Burnout und einer hohen Zahl krankheitsbedingter Ausfälle.
Die Frage ist, ob sich dieser Zustand auch in der Zahl und Schwere von Diszi-
plinarverstößen niederschlägt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In wie vielen Fällen kam es in den Jahren 2008 bis 2010 (bitte aufgeschlüsselt
nach Jahren mitteilen) zu verwaltungsinternen Ermittlungen vor Einleitung
des Disziplinarverfahrens gegen Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei?
2. Wie viele Disziplinarverfahren wurden in den Jahren 2008 bis 2010 gegen
Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei eingeleitet (bitte aufgeschlüsselt
nach Jahren mitteilen)?
3. In wie vielen Fällen handelte es sich bei den Disziplinarverfahren in den
Jahren 2008 bis 2010 um die Reaktion auf einen innerdienstlichen oder einen
außerdienstlichen Pflichtenverstoß (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mittei-
len)?
4. In wie vielen Fällen handelte es sich bei den Disziplinarverfahren in den Jah-
ren 2008 bis 2010 um eine Reaktion aufgrund einer Beschwerde von Bürgern
(bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen)?
5. In wie vielen Fällen in den Jahren 2008 bis 2010 wurde der Vorwurf abgewie-
sen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen)?
6. In wie vielen Fällen in den Jahren 2008 bis 2010 kam es zur Verhängung einer
Disziplinarstrafe (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen)?
7. In wie vielen Fällen in den Jahren 2008 bis 2010 kam es zu
– einem Verweis gemäß § 6 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG),
– einer Geldbuße gemäß § 7 BDG,
– einer Kürzung der Dienstbezüge (§ 8 BDG),
– einer Kürzung des Ruhegehalts nach § 11 BDG
(bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen)?
Drucksache 17/6098 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. In wie vielen Fällen in den Jahren 2008 bis 2010 wurden Widersprüche ge-
gen die Urteile eingereicht (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen)?
9. Welche Deliktbereiche waren in den Jahren 2008 bis 2010 in welcher An-
zahl betroffen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen)?
10. In wie vielen Fällen in den Jahren 2008 bis 2010 kam es zu einer Entlassung
aus dem Beamtenverhältnis (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen)?
Berlin, den 7. Juni 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion