Vom 30. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6029
17. Wahlperiode 30. 05. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige
Entwicklung
– Drucksache 17/3788 –
Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
zum Indikatorenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes
und
Erwartungen an den Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung
A. Problem
Der Entschließungsantrag zum Bericht des Parlamentarischen Beirats für nach-
haltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2010 zielt insbesondere darauf ab,
die Bundesregierung aufzufordern, den Bericht des Parlamentarischen Beirats
für nachhaltige Entwicklung bei der Fortschreibung ihrer Nachhaltigkeitsstrate-
gie einzubeziehen (Drucksache 17/3788).
B. Lösung
In Kenntnis der Unterrichtung Annahme einer Entschließung mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP sowie BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/6029 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/3788 folgende Entschließung
anzunehmen:
„I. Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag versteht es als seine besondere parlamentarische
Aufgabe, die Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregie-
rung weiter kritisch zu begleiten und setzt sich zugleich für eine gesell-
schaftliche Debatte zur nachhaltigen Entwicklung ein.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
● den Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
bei der Fortschreibung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie einzubeziehen
(Drucksache 17/3788);
● die für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele erforderlichen personel-
len und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen;
● die Nachhaltigkeitsziele nicht anderen, kurzfristigen Zielen unterzuord-
nen, wenn damit langfristig die soziale, ökologische und ökonomische
Entwicklung gefährdet wird.“
Berlin, den 13. April 2011
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende
Dr. Thomas Gebhart
Berichterstatter
Dr. Matthias Miersch
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Dorothea Steiner
Berichterstatterin
Die Fraktion der CDU/CSU sprach dem Parlamentarischen
kaum beeinflussbar seien, wie beispielsweise die Bildungs-
indikatoren. Jedes Bundesland habe seine eigenen Indikato-
Beirat für nachhaltige Entwicklung ihren Dank für die her-
vorragende Arbeit aus. Der vorliegende Bericht sei eine sehr
gründliche Arbeit und enthalte einen systematischen Über-
blick über das Thema Nachhaltigkeit aber auch über die He-
ren. Eine stärkere Verzahnung von Bund und Ländern sei
dringend notwendig. Dies sei lohnenswert für die nächsten
zwei Jahre der nächsten Nachhaltigkeitsstrategie. Das The-
ma nachhaltiges Wirtschaften und Umwelttechnologien wer-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6029
Bericht der Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart, Dr. Matthias Miersch, Michael
Kauch, Ralph Lenkert und Dorothea Steiner
I. Überweisung
Die Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung auf Drucksache 17/3788 wurde in
der 84. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Januar
2011 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitbe-
ratung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, den Ausschuss für Gesundheit sowie den Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Entschließungsantrag zum Bericht des Parlamentari-
schen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Indikatoren-
bericht 2010 zielt insbesondere darauf ab, die Bundesregie-
rung aufzufordern, den Bericht des Parlamentarischen
Beirats für nachhaltige Entwicklung bei der Fortschreibung
ihrer Nachhaltigkeitsstrategie einzubeziehen (Drucksache
17/3788).
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat
für nachhaltige Entwicklung auf Drucksache 17/3788 in sei-
ner 37. Sitzung am 13. April 2011 beraten. Er hat den Bericht
zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Unterrichtung durch
den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
auf Drucksache 17/3788 in seiner 36. Sitzung am 6. April
2011 beraten. Er hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat
für nachhaltige Entwicklung auf Drucksache 17/3788 in sei-
ner 34. Sitzung am 6. April 2011 beraten. Er hat den Bericht
zur Kenntnis genommen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat die Unterrichtung durch den Parlamentarischen Bei-
rat für nachhaltige Entwicklung auf Drucksache 17/3788 in
seiner 37. Sitzung am 6. April 2011 und in seiner 39. Sitzung
am 13. April 2011 beraten. Es wurde ein Entschließungsan-
trag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Ausschussdrucksache 17(16)257 einge-
bracht.
tivität. Es werde in diesem Bericht deutlich, dass in den letz-
ten Jahren vieles erreicht worden sei, aber es gebe noch
Potentiale in diesem Bereich. Zum Thema Treibhausgas-
emissionen gebe es auch über Fraktionsgrenzen hinaus im
Beirat einen Konsens über das Ziel der 40-Prozent-Reduk-
tion bis zum Jahre 2020 in Deutschland. Dies sei eine gute
Grundlage für die parlamentarische Arbeit. Der Beirat habe
die Erwartung geäußert, dass die Indikatoren weiterent-
wickelt werden sollten. Dies sei mit Sicherheit ein richtiger
und ein wichtiger Hinweis. Man müsse allerdings darauf
achten, dass man nicht zu viele Indikatoren einführe, denn
darunter würden Qualität und Überschaubarkeit leiden. Be-
rechtigt sei das Anliegen, eine stärkere Verzahnung der
Nachhaltigkeitsstrategien von Bund, Ländern und Kommu-
nen herbeizuführen. Dies sei eine der wesentlichen Aufga-
ben auch für die nächste Zeit. Die Rolle der Umwelttechno-
logien als Schlüssel zur Lösung verschiedener Probleme
könne man nur unterstreichen. Die Technologien im Bereich
der Energiespeicherung nähmen eine wichtige Rolle ein. Der
Bericht gebe wichtige Impulse für die aktuelle Debatte zum
Thema Energieversorgung.
Die Fraktion der SPD kritisierte, dass der Begriff der Nach-
haltigkeit mehr und mehr zum inhaltslosen verkomme. Ge-
rade die Nachhaltigkeitsprüfung, die bei der Exekutive ver-
ankert worden sei, werde bislang kaum wahrgenommen. Sie
habe noch nicht die gewünschte Bedeutung. Man müsse ein
deutliches Signal aus dem Parlament heraus geben, dass die
Nachhaltigkeitsprüfung einen höheren Stellenwert einneh-
men müsse. Dies müsse mit Nachdruck gegenüber der Bun-
desregierung zum Ausdruck gebracht werden. Alljährlich
nehme man zur Kenntnis, dass gerade umweltspezifische
Themen, wie Artenvielfalt erwähnt würden. Konsequenzen
daraus würden vom Gesetzgeber nicht gezogen. Man stelle
massive Verletzungen fest, die ohne Schlussfolgerungen
blieben.
Die Fraktion der FDP begrüßte den Entschließungsantrag
auf Ausschussdrucksache 17(16)257. Der Parlamentarische
Beirat für nachhaltige Entwicklung habe oftmals um seine
Kompetenzen zu kämpfen und stoße mitunter auf Unver-
ständnis. In Brüssel sei die Idee eines Managements, eines
Indikatoren-basierten Nachhaltigkeitsmanagements völlig
fremd. Offenbar sei man der Auffassung, dass alles, was im
Europäischen Parlament behandelt werde, nachhaltig sei. Zu
den Anforderungen, die an die Bundesregierung für die Wei-
terentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie zu stellen seien:
Angesprochen sei die Frage der vertikalen Integration. Die
nationale Nachhaltigkeitsstrategie sei de facto eine Strategie
für den Bund, obwohl einige der Indikatoren von diesem
rausforderungen für die nächsten Jahre. Der erste Indikator
betreffe das wichtige Thema Rohstoff- und Energieproduk-
de im Zuge einer beschleunigten Energiewende auch weiter
an Bedeutung gewinnen. Wichtig sei auch die nachhaltige
Berichterstatter Berichterstatterin
Anlage:
Drucksache 17/6029 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Haushaltspolitik. Dabei gehe es auch um die Frage der Haus-
haltsstruktur. Ausgaben seien an zukunftsfähigen Investitio-
nen auszurichten.
Die Fraktion DIE LINKE. hob hervor, der Parlamentari-
sche Beirat für Nachhaltigkeit habe mit dem Indikatorenbe-
richt eine hervorragende Analyse der Situation dargelegt und
die Zielstellung festgelegt. Die sachbezogene Arbeit des
Gremiums sei ein Beispiel für eine nachhaltige Politik und
deswegen nachahmenswert. Es gebe ein Sondervotum der
Fraktion DIE LINKE. Bildung dürfe nicht unter Haushalts-
vorbehalt stehen. Dies sei definitiv nicht nachhaltig. Ein
Bauer, der bei der Aussaat und beim Düngen spare und sich
dann freue, wie viel Geld er eingespart habe, stelle im Herbst
überrascht fest, dass die Ernte ganz schlecht ausgefallen sei
und kein Gewinn erwirtschaftet werde. Zukünftige Genera-
tionen müssten überhaupt in die Lage versetzt werden,
selbstständig zu wirtschaften und zu arbeiten. Dazu gehöre
auch Bildung. Ziele, wie die Schwefeldioxidreduktion, seien
erreicht worden. Bei der Schadstoffbelastung der Luft sei das
Ziel weit verfehlt worden. Dies gelte auch für die Flächen-
inanspruchnahme. Tag für Tag verliere man 100 Hektar
Land. Das sei zu viel in der Bundesrepublik Deutschland. Es
müsse dringendst über zwei Wege gegengesteuert werden.
Der eine Weg wäre, dass man die neue Inanspruchnahme von
Flächen verhindere, der zweite Weg wäre, dass die Entsiege-
lung von Flächen, die nicht mehr gebraucht würden, stärker
vorangetrieben werde. Gemeinsam müsse das Anliegen des
Beirats auf andere Politikfelder ausgedehnt werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützte den
Entschließungsantrag auf Ausschussdrucksache 17(16)257.
Beim Flächenverbrauch sei man noch weit von den Zielen
entfernt. Bei der Artenvielfalt wolle man bis 2015 als Ziel
eine Vielfalt erreichen, wie sie im Jahr 1975 bestanden habe.
Bei der Energie- und Ressourcenproduktivität sei fraglich,
ob man nicht an dem Indikator das eine oder andere ändern
müsse. Das Thema Nachhaltigkeit sei in Europa weitgehend
ein Fremdwort.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss, dem Deutschen Bundestag zu empfeh-
len, die Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat
für nachhaltige Entwicklung auf Drucksache 17/3788 zur
Kenntnis zu nehmen und den Entschließungsantrag der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. anzunehmen.
Berlin, den 13. April 2011
Dr. Thomas Gebhart
Berichterstatter
Dr. Matthias Miersch
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Ralph Lenkert Dorothea Steiner
Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Ausschussdrucksache 17(16)257
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6029
Anlage