Vom 24. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5898
17. Wahlperiode 24. 05. 2011
Antrag
der Abgeordneten Gerd Bollmann, Dirk Becker, Marco Bülow, Petra Ernstberger,
Iris Gleicke, Ulrich Kelber, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Dr. Matthias Miersch,
Thomas Oppermann, Bernd Scheelen, Frank Schwabe, Ute Vogt, Waltraud Wolff
(Wolmirstedt), Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Zeitnahe Information des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse
des Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Ergebnisse des Planspiels zur Fortentwicklung des bestehenden Systems
der Verpackungsentsorgung sollen die Basis für die Weiterentwicklung der Ver-
packungsverordnung sowie die Grundlage für die mögliche Einführung einer
Wertstofftonne bilden.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit will
bis zum Jahresende 2011 Eckpunkte einer zukünftigen Regelung vorlegen.
Eine Information des Deutschen Bundestages und des zuständigen Ausschusses
sind nach derzeitigem Stand nicht vorgesehen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
● die Ergebnisse des Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsverord-
nung unmittelbar nach Beendigung im zuständigen Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit vorzustellen,
● eine Diskussion der Ergebnisse unter Einbeziehung der Planspielteilnehmer
mit den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit und des Unterausschusses Kommunales des Innenausschusses zu
ermöglichen und
● den Deutschen Bundestag fortlaufend über weitere Erkenntnisse aus den
Planspielen zu informieren.
Berlin, den 24. Mai 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion