Vom 19. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5871
17. Wahlperiode 19. 05. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Jan Korte,
Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2011
(Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 17/5719)
In der Auflistung der Bundesregierung zu den rechtsextremen Aufmärschen im
ersten Quartal 2011 wird der von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen
(JLO) für den 13. Februar 2011 angemeldete und durchgeführte Aufmarsch, an
dem laut Presseberichten mehr als 1 000 Teilnehmer teilnahmen, nicht aufge-
führt. Für den ebenfalls von der JLO angemeldeten Aufmarsch am 19. März
2011 gibt die Bundesregierung die Zahl von 1 000 Teilnehmern an, obwohl im
Innenausschuss des Sächsischen Landtages vonseiten der Staatsregierung von
einer Zahl von 3 000 Teilnehmern ausgegangen wird. Die hier angeführten feh-
lenden oder falschen Angaben sind leider keine Einzelfälle. In der Antwort auf
die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Naziaufmärschen in den
Jahren 2005 bis 2007 fehlten in den Antworten der Bundesregierung (Bundes-
tagsdrucksache 17/2804) sämtliche Aufmärsche der extremen Rechten in Dres-
den aus Anlass der Bombardierung der Stadt. Damit fielen ca. 10 000 Teil-
nehmer an Naziaufmärschen unter den Tisch. Auf die Kleine Anfrage der Frak-
tion DIE LINKE. zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/4763 antwortete die
Bundesregierung, die Nichtnennung der Dresden-Aufmärsche sei ein Versehen
gewesen. Diese „Versehen“ scheinen sich gerade im Fall Dresden zu häufen,
was Anlass zur Nachfrage gibt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung den von der JLO für den 13. Februar 2011
angemeldeten und durchgeführten Aufmarsch in Dresden, mit welcher Be-
gründung taucht er nicht in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf (Bundestagsdrucksache 17/5719),
und wie viele Teilnehmer hatte dieser Aufmarsch?
2. Wie erklärt die Bundesregierung die Differenz zwischen der von ihr für den
Aufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 genannten Teilnehmerzahl von
1 000 und den Angaben des Innenausschusses des Sächsischen Landtages,
in denen von 3 000 Teilnehmern gesprochen wird?
Drucksache 17/5871 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Wie erklärt die Bundesregierung die sich häufenden „Versehen“ bei den
Angaben zu Aufmärschen der extrem rechten Szene, bei denen gerade grö-
ßere und zentrale Aufmärsche der Naziszene vergessen werden, und wie will
sie zukünftig die Verlässlichkeit der Angaben sicherstellen?
Berlin, den 17. Mai 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion