Vom 13. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5826
17. Wahlperiode 13. 05. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und
der Fraktion DIE LINKE.
Forschungsbedingungen beim Internationalen Suchdienst des Internationalen
Komitees vom Roten Kreuz
Der Internationale Suchdienst (ITS) des Roten Kreuzes in Bad Arolsen gilt als
größtes Archiv zu Holocaust und Zwangsarbeit und ist für Historikerinnen und
Historiker, die sich mit der Zeit des Faschismus beschäftigen, von größter Be-
deutung.
Leitung und Verwaltung des ITS liegen beim Internationalen Komitee vom
Roten Kreuz (IKRK). Beaufsichtigt werden seine Tätigkeiten von einem Inter-
nationalen Ausschuss, dessen Vertreter von mittlerweile elf Staaten entsandt
werden. Dieser Ausschuss ist auch zuständig für die Nutzungsbedingungen. Der
ITS wird vollständig aus den Mitteln des Bundesministeriums des Innern finan-
ziert (www.its-arolsen.org/de/ueber_its/finanz_und_rechtsgrundlagen/index.
html).
Die dieser Struktur zu Grunde liegende Rechtsgrundlage bilden die Bonner Ver-
träge von 1955. Seit ihrer 2007 erfolgten Änderung und Ratifizierung sind die
Archive des ITS für die Forschung geöffnet. Seitdem gibt es jedoch wiederholt
Klagen über Forschungsbehinderungen durch den ITS. Nach wie vor ist auch
dessen Struktur intransparent, da nicht einmal die Namen der Ausschussmitglie-
der bekannt sind, so dass sich Forscher mit ihrer Kritik nicht gezielt an einzelne
Mitglieder wenden können. Die Neufassung der Verträge erlaubt es aber auch
sämtlichen Mitgliederstaaten, Kopien des kompletten Datenbestandes vorzu-
nehmen und in eigener Verantwortung für die Forschung freizugeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind der Bundesregierung die Namen und Erreichbarkeiten der in den Inter-
nationalen Ausschuss entsandten Regierungsvertreter bekannt, und wenn ja,
ist sie befugt, dem Deutschen Bundestag sowie einzelnen Bürgerinnen und
Bürgern Auskunft über diese Namen und Erreichbarkeit zu erteilen (wenn ja,
hier bitte angeben)?
2. Welche Angaben kann die Bundesregierung darüber machen, wie sich die
Besucher- bzw. Nutzerstatistik in Bad Arolsen seit (einschließlich) 2006 ent-
wickelt und welche Bedeutung das dortige Archiv für die historische For-
schung hat?
3. Wie schätzt die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen beim ITS für His-
toriker ein?
Drucksache 17/5826 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich Forscher seit 2007 über Behinde-
rungen in der Forschung zu Holocaust, Zwangsarbeiter und Ermordung
Kranker beschweren, und wenn ja,
a) welche Kenntnisse hat sie über Art und Anzahl dieser Beschwerden,
b) wie schätzt sie die inhaltliche Berechtigung dieser Beschwerden ein,
c) wie schätzt sie den Umgang des ITS mit den Beschwerden ein?
5. Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung bzw. ihr Vertreter, sofern die-
ser Kenntnis von Beschwerden über Forschungsbedingungen erhält, diesen
Beschwerden nachzugehen und ggf. für Abhilfe zu sorgen?
a) Inwiefern hat sich die Bundesregierung bzw. der deutsche Vertreter im
ITS in der Vergangenheit für Erleichterungen der Forschungsarbeit ein-
gesetzt, und mit welchem Erfolg?
b) Welchen weiteren Verbesserungsbedarf sieht die Bundesregierung der-
zeit?
6. Hat die Bundesregierung bereits von der Möglichkeit Gebrauch gemacht,
eine Kopie der kompletten Datenbank des ITS zu erhalten?
Wenn nein, warum nicht, und inwiefern beabsichtigt sie, dies nachzuholen?
Wenn ja, wo befindet sich diese Kopie, wie sind diese Daten nutzbar, und in-
wiefern beabsichtigt die Bundesregierung, diese Daten zu ggf. günstigeren
Bedingungen als in Bad Arolsen der Forschung zur Verfügung zu stellen?
Berlin, den 13. Mai 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion