Vom 27. Januar 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/580
17. Wahlperiode 27. 01. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Dr. Angelica Schwall-Düren,
Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, Lars Klingbeil, Angelika Krüger-Leißner,
Ute Kumpf, Petra Merkel (Berlin), Thomas Oppermann, Ulla Schmidt (Aachen),
Olaf Scholz, Peer Steinbrück, Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der
Fraktion der SPD
Tatsächliche Mitgliederzahl des Bundes der Vertriebenen
Am 5. Januar dieses Jahres hat der Bund der Vertriebenen (BdV) Forderungen
nach einem deutlich größeren Einfluss des BdV in der unselbstständigen Stif-
tung öffentlichen Rechts „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gestellt. Begründet
wird diese Forderung unter anderem damit, im Interesse von 15 Millionen Ver-
treibungsopfern zu sprechen. Immer wieder hebt der BdV das eigene politische
Gewicht mit dem Hinweis auf zwei Millionen Mitglieder hervor.
Eine Abfrage der Mitgliederzahlen bei den Landesverbänden des BdV durch
die Nachrichtenagentur ddp (Deutscher Depeschendienst GmbH) Anfang Ja-
nuar 2010 hatte zum Ergebnis, dass der BdV insgesamt statt der angegeben
zwei Millionen lediglich ca. 500 000 Mitglieder hat. Die ermittelten Zahlen
decken sich mit den Schätzungen des Historikers Matthias Stickler von der
Universität Würzburg, der seine Habilitationsschrift zur Geschichte der Ver-
triebenenverbände verfasst hat und dabei ebenfalls Mitgliederzahlen von
ca. 500 000 Mitgliedern darlegt.
Die Vorsitzende des BdV, Erika Steinbach, hatte vor etwa zwei Jahren in einem
Interview (Deutschlandradio, 7. Dezember 2007) die Mitgliederzahlen der Ver-
triebenenverbände selbst angezweifelt, die sie jetzt verteidigt.
Angesichts dieser Zahlen hält der Vizepräsident des Zentralrats der Juden,
Salomon Korn, den BdV im Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Ver-
söhnung“ für überrepräsentiert. Der BdV hat gemäß dem Stiftungsgesetz drei
Sitze im Stiftungsrat, der Zentralrat der Juden beispielsweise hingegen nur
einen Sitz.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte ist es von öffentlichem Interesse,
wie viele Mitglieder der mit Bundesmitteln institutionell geförderte BdV reprä-
sentiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft die Meldung der Nachrichtenagentur ddp zu, die durch Umfragen er-
mittelt hat, dass der BdV statt der von ihm angegebenen zwei Millionen Mit-
glieder lediglich circa 500 000 Mitglieder hat?
2. Wie hoch ist die Mitgliederzahl der einzelnen Landesverbände und Lands-
mannschaften, die im BdV organisiert sind (bitte einzeln auflisten)?
Drucksache 17/580 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Wie viele Doppelmitgliedschaften gibt es?
4. Sind diese Zahlen (Fragen 2 und 3) von einer unabhängigen Stelle überprüft
worden?
5. Plant die Bundesregierung eine unabhängige Überprüfung in Auftrag zu ge-
ben?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Ursache für die unterschiedli-
chen Angaben, die der BdV macht und die die Befragung der ddp ergeben
hat, und wenn ja, welche?
8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache,
dass die Vorsitzende des BdV, Erika Steinbach, 2007 die Angaben der Ver-
triebenenverbände über die Zahl ihrer Mitglieder selbst angezweifelt hat,
nun aber verteidigt?
Berlin, den 27. Januar 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion