Vom 27. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5669
17. Wahlperiode 27. 04. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Eva Bulling-Schröter, Katja Kipping, Caren Lay,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Geplanter Neubau von Atomkraftwerken in der Republik Polen
Laut den Berichten des „MITTELDEUTSCHEN RUNDFUNKS“ vom 11. April
2011 und der „Sächsischen Zeitung“ vom 12. April 2011 beabsichtigt die Repu-
blik Polen in den Folgejahren mit dem Bau von Atomkraftwerken zu beginnen.
Ein möglicher Standort soll im Dreiländereck Deutschland–Polen–Tschechien
bei Bogatynia sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zum geplanten Bau von
Atomkraftwerken in der Republik Polen vor?
2. Welches Mitwirkungsrecht im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eines
Atomkraftwerkes in der Republik Polen an der Grenze zu Sachsen haben die
Bundesregierung, die sächsische Staatsregierung, die angrenzenden Land-
kreise und Kommunen sowie die dort lebenden Einwohnerinnen und Ein-
wohner auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen, etwa des inter-
nationalen „Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im
grenzüberschreitenden Rahmen“ (Espoo-Konvention) bzw. im Rahmen euro-
päischer Gesetzgebung oder deutsch-polnischer Staatsverträge?
3. Auf welcher Grundlage und mit welchem Auftrag finden Gespräche des Ins-
titutes für Energietechnik der Technischen Universität Dresden mit polnischen
Vertretern im Rahmen der Planung von Atomkraftwerken in der Republik
Polen statt?
4. Sind der Bundesregierung Aktivitäten deutscher Unternehmen im Rahmen
der Planung und der Errichtung von Atomkraftwerken in der Republik Polen
bekannt?
5. Wie bewertet die Bundesregierung die durch einen Neubau eines Atomkraft-
werkes in der Nähe der deutschen Grenze entstehenden Risiken, und welche
finanziellen Auswirkungen für den Schutz der Bevölkerung werden erwar-
tet?
Berlin, den 20. April 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion