Vom 12. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5484
17. Wahlperiode 12. 04. 2011
Antrag
der Abgeordneten Dirk Becker, Marco Bülow, Gerd Bollmann, Petra Ernstberger,
Iris Gleicke, Oliver Kaczmarek, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Dr. Matthias Miersch,
Thomas Oppermann, Bernd Scheelen, Frank Schwabe, Ute Vogt, Waltraud Wolff
(Wolmirstedt), Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorurteilsfreie Prüfung der Modelle zur Wertstofferfassung im Rahmen des
Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im Zusammenhang mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung ist auf Ini-
tiative der Fraktion der SPD die Durchführung eines Planspieles vereinbart wor-
den, um eine umfassende Überprüfung des bestehenden Systems der Verpa-
ckungsentsorgung vorzunehmen. Dabei sollten alle Möglichkeiten eines grund-
legenden Neuanfangs bei der Verpackungsentsorgung betrachtet und diverse
Optionen zur Organisation und Finanzierung der Sammlung, Sortierung und
Verwertung getestet werden.
Nach der jetzt bekannten Ausgestaltung und eines moderierten Verfahrens ist
davon auszugehen, dass es sich nicht mehr um ein ergebnisoffenes Planspiel
handelt, das den Vollzug nachhaltig verbessert und Optimierungspotenziale er-
schließt.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ver-
sucht, im Gegensatz zu positiven Erfahrungen mit dem Planspiel zum Baugesetz
und -buch, durch eine Vorauswahl von zwei aus vier möglichen Modellen zur
Zuständigkeit der Wertstofftonne, Entscheidungen zu präjudizieren. Hierüber ist
keine Diskussion in den gebildeten Projektgruppen möglich, obwohl die beauf-
tragten Gutachter keine Dominanz eines Modells im Ergebnis feststellen konn-
ten.
Zum Modell Vier in kommunaler Trägerschaft stellen die Gutachter zudem fest,
dass dieses eine Sonderstellung innerhalb der Untersuchung aufweise, da es auf
dem Prinzip der Einheitlichkeit von Organisations- und Finanzierungsverant-
wortung basiere und dabei den öffentlichen Akteuren zugeordnet sei. Das Mo-
dell stelle eine Überlegung zu einer grundlegenden Neuorientierung der Abfall-
wirtschaft dar, die noch weiter konkretisiert und geprüft werden müsse.
Drucksache 17/5484 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
dafür zu sorgen, dass bei dem bereits begonnenen Planspiel und dem moderier-
ten Dialog zur Organisation und Finanzierung einer Abfall- bzw. Wertstofferfas-
sung alle in dem Gutachten untersuchten Modelle vorurteilsfrei untersucht wer-
den.
Berlin, den 12. April 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion