Vom 24. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5278
17. Wahlperiode 24. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Petra Pau,
Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Abschiebungen im Jahr 2010
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg wurden 2010 von deutschen
Flughäfen aus durchgeführt (bitte nach Flughäfen, Zielländern und Staatsan-
gehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln)?
2. Wie viele Abschiebungen in welche Länder erfolgten im Jahr 2010 auf dem
Land- bzw. Seeweg (bitte nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen auf-
schlüsseln)?
3. Wie viele Abschiebungen erfolgten in andere Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Union im Rahmen der Dublin-Verordnung (bitte nach Mitglied-
staaten und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
4. a) Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden 2010 an
deutschen Flughäfen statt (bitte nach Flughäfen, Zielstaaten und Staats-
angehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln)?
b) Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden an den
Land- bzw. Seegrenzen statt (bitte nach Herkunftsländern und Transit-
ländern aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen wurden Zwangsgelder gegen Beförderungsunterneh-
men nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes verhängt, wie hoch war die Ge-
samtsumme und wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförde-
rungsunternehmen?
5. Wie viele Personen wurden im Jahre 2010 im Zuge von sog. Sammelab-
schiebungen der EU entweder direkt in ihr Herkunftsland bzw. über Flug-
häfen anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben?
6. An welchen gemeinsamen Abschiebemaßnahmen, die von FRONTEX koor-
diniert wurden oder an denen FRONTEX teilnahm (in welcher Form), gab
es eine deutsche Beteiligung in welcher Form, und wie viele Personen wel-
cher Staatsangehörigkeiten waren betroffen?
7. Wie viele der Abschiebungen 2010 erfolgten
a) unbegleitet,
b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,
c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder
anderer Länderbehörden,
Drucksache 17/5278 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
d) in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und -beamten anderer Mitglied-
staaten,
e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Ziel-
staaten aufschlüsseln),
f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften
(bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln),
g) in Begleitung von medizinischem Personal?
8. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2010 aufgrund von
Widerstandshandlungen der/des Betroffenen abgebrochen werden (bitte
nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?
9. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg mussten im Jahr 2010 wegen
medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und
Staatsangehörigkeiten der Betroffenen und den medizinischen Gründen
aufschlüsseln)?
10. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2010 abgebrochen wer-
den, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerte, die
Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach
Datum, Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)?
11. Wie viele Abschiebungen scheiterten an der Weigerung der Zielstaaten, die
Abgeschobenen aufzunehmen (bitte nach Zielstaaten differenzieren)?
12. Welche Kosten sind dem Bund im Jahr 2010 durch die Sicherheitsbeglei-
tung entstanden?
13. Welche Kosten sind dem Bund im Jahr 2010 durch die Beschaffung von
Heimreisedokumenten (Passpapiere, Passersatzpapiere, laissez passer
usw.) entstanden?
14. Welche Kosten sind dem Bund im Jahr 2010 durch die Inanspruchnahme
von Charterflügen entstanden (bitte einzeln nach Fluggesellschaft auflis-
ten)?
15. Welche Kosten sind dem Bund im Rahmen von FRONTEX-Abschiebun-
gen entstanden (bitte nach einzelnen FRONTEX-Abschiebungsaktionen
auflisten)?
16. Welche Kosten sind dem Bund im Jahr 2010 durch die Inanspruchnahme
von Ärztinnen und Ärzten entstanden, die Atteste zur Reisefähigkeit von
Abzuschiebenden ausgestellt haben?
17. Was lässt sich Näheres über den vorherigen Aufenthaltsstatus der Abge-
schobenen sagen, in wie vielen Fällen lag z. B. eine Ausweisung vor, und
wie viele Betroffene waren abgelehnte Asylsuchende oder hatten zuvor
eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis usw. (sofern möglich bitte
auch nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Berlin, den 24. März 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion