Vom 23. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5267
17. Wahlperiode 23. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann,
Raju Sharma, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
BND-Archiv in Pullach
Im Interview mit der „Berliner Zeitung“ vom 12./13. März 2011 erläutert der
Leiter der dienstinternen Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“,
Dr. Bodo Hechelhammer, den aktuellen Zustand des Archives des Bundesnach-
richtendienstes (BND) in Pullach, das für die Arbeit der Unabhängigen Histori-
kerkommission zur Aufarbeitung der BND-Geschichte von enormer Bedeutung
ist. Demnach ist das Archiv in einem Zustand, der für die wissenschaftliche Auf-
arbeitung der BND-Geschichte verheerend ist. In den 60er- und 70er-Jahren habe
der BND die Originalunterlagen vernichtet. Nach Angaben des BND-Histo-
rikers liege der überwiegende Teil der Akten nur noch in Form von 3 000 Mikro-
filmen vor, deren Qualität sehr unterschiedlich sei. Unklar erscheint demnach
auch, ob die Unterlagen des Archives vollständig sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Seit wann ist der Bundesregierung der schlechte Zustand des BND-Archives
in Pullach bekannt, und ab wann hat sie welche Maßnahmen ergriffen, um
diesen Zustand zu verbessern?
2. Auf wessen Veranlassung, in welchem Umfang, durch wen, wann genau und
aus welchen Gründen wurden in den 60er- und 70er-Jahren Originalunter-
lagen des BND vernichtet?
3. Gibt es über die Aktenvernichtung einen Aktenvermerk, und war das Bundes-
kanzleramt darüber unterrichtet?
4. Ist sich die Bundesregierung sicher, dass alle vernichteten Originalunterlagen
mikroverfilmt wurden?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
5. In welcher Weise wurden (und werden) die mikroverfilmten Akten des BND-
Archivs aufbewahrt und in ihrer Qualität gesichert?
6. Gibt es eine Sicherungskopie dieser mikroverfilmten Akten, und wenn ja, wo
befindet sich diese?
Wenn nein, warum nicht?
7. Wie viele Mikrofilme existieren genau im BND-Archiv, und wie viele Akten-
seiten befinden sich darauf?
8. Wie viele Aktenseiten befinden sich schätzungsweise in welchem Zustand
(bitte nach gut leserlich, teilweise leserlich, unleserlich aufschlüsseln)?
Drucksache 17/5267 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass der Unabhängigen His-
torikerkommission in den nächsten vier Jahren alle für den Untersuchungs-
zeitraum relevanten Akten zur Verfügung gestellt werden können?
10. Wie wollen der BND und die Bundesregierung die Gleichbehandlung zwi-
schen Kommissionsmitgliedern und anderen Wissenschaftlern/Journalisten
sicherstellen, wenn die Unabhängige Historikerkommission einerseits voll-
ständigen Aktenzugang bekommt und andererseits andere Wissenschaftler
und Journalisten darauf warten müssen, dass fünf pensionierte BND-Mit-
arbeiter mit 50-Prozent-Stellen Akten freigeben?
Berlin, den 23. März 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion