Vom 17. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5114
17. Wahlperiode 17. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Lobbyismus bei Beschaffungsprojekten des Bundesministeriums des Innern
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat mit Anbietern sicherheitstech-
nischer Produkte eine so genannte Sicherheitspartnerschaft abgeschlossen, in
deren Folge die Firmen Zahlungen unbekannter Höhe an den BDK leisten
(www.bdk.de/der-bdk/sicherheitspartner).
Eine dieser Firmen ist die rola Security Solutions GmbH, deren Fallbearbei-
tungssystem rsCASE beim Bundeskriminalamt (unter dem Namen BCase) und
bei der Bundespolizei eingesetzt wird („Gemauschel bei Polizeiprojekten?“,
Redaktion Telepolis, www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33509/1.html, 23. Oktober
2010).
Seit mehreren Jahren verfolgt der BDK das Ziel, dieses System als gemeinsames
Fallbearbeitungssystem bei den Polizeibehörden des Bundes und der Länder
einzuführen (siehe dazu z. B. den offenen Brief an die Innenminister und -sena-
toren der Länder: www.bdk.de/lv/verband-bund/aktuelles/offener-brief-in-sachen-
fallbearbeitungssysteme).
Das System rsCASE wurde unter anderem Namen in mehreren Bundesländern
beschafft. Ausschreibungen dafür haben nicht oder nur beschränkt stattgefun-
den.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, dass das Bundesministerium des Innern einen „Rahmenvertrag“
mit der Firma rola Security Solutions GmbH über die Lieferung eines
„Ermittlungs- und Auswertesystems“ für das Bundeskriminalamt und die
Bundespolizei geschlossen hat?
Wenn ja, wann wurde der Vertrag geschlossen, und welche wesentlichen
Punkte wurden vereinbart?
2. Hat es vor Abschluss dieses „Rahmenvertrags“ ein offenes, unbeschränktes
Ausschreibungsverfahren gegeben?
Wenn ja, welche Firmen waren daran beteiligt?
Wenn nein, warum wurde ein solches Ausschreibungsverfahren nicht bzw.
aus welchen Gründen mit beschränkten Bewerbern durchgeführt?
3. Welche zum damaligen Zeitpunkt funktional zum Produkt rsCASE der Firma
rola Security Solutions GmbH vergleichbaren und in Bundesländern im
praktischen Einsatz befindlichen Systeme zur Unterstützung komplexer Er-
mittlungsverfahren („Fallbearbeitungssysteme“) sind der Bundesregierung
bekannt, und mit welchen Argumenten fiel die Entscheidung zugunsten der
rsCASE Anwendung?
Drucksache 17/5114 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Mit welchen weiteren Firmen hat der BDK solche Sicherheitspartnerschaften
abgeschlossen, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass dadurch
Einfluss auf die Beschaffung für das Bundeskriminalamt und andere Polizei-
dienststellen des Bundes und der Länder ausgeübt wird (vgl. Redaktion Tele-
polis, „Gemauschel bei Polizeiprojekten?“, www.heise.de/tp/r4/artikel/33/
33509/1.html)?
5. Trifft es zu, dass für die Ablösung des Nachrichtendienstlichen Informations-
systems (NADIS), das im Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfas-
sungsschutzbehörden der Länder im Einsatz ist, ohne jegliche Ausschreibung
– also weder offen noch beschränkt – ausschließlich Systemtechnik der Firma
rola Security Solutions GmbH beschafft wurde?
Wenn ja, welche Gründe sprachen gegen ein Ausschreibungsverfahren?
6. Wie viele auf Regierungsseite verantwortlich beteiligte Beamtinnen und
Beamte sind Mitglied im BDK, und wie verhindert die Bundesregierung,
dass hier Lobbyarbeit den Ausschlag gibt oder gar korruptionsbefördernde
Strukturen entstehen?
Berlin, den 17. März 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion