Vom 17. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5113
17. Wahlperiode 17. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Einführung eines Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes
In zahlreichen Verlautbarungen von Innenministerien der Länder wurde von der
geplanten Einführung eines Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes
(PIAV) zwischen dem Bund und den Ländern berichtet. Ein vereinheitlichtes
System mit einer großen Anzahl von Schnittstellen und Anbindung an bestehen-
den Systemen stellt technisch, arbeitsorganisatorisch und datenschutzrechtlich
einen große Herausforderung dar. Im Falle anderer großer IT-Projekte des Bun-
des sind erhebliche Schwierigkeiten auf den benannten Gebieten zu verzeichnen
gewesen.
In einer „Sachinformation des Bundesministerium des Innern zum Polizeilichen
Informations- und Analyseverbund und InPol“ vom 12. Oktober 2010 wurde
ebenfalls darauf verwiesen, dass sich Bund und Länder mit der Einführung eines
PIAV beschäftigen, das die Meldedienste des ehemaligen INPOL-Falls über-
nehmen sollte, weil sie dringend modernisiert werden müssten. Der PIAV sei
nicht als Nachfolger von INPOL-Fall anzusehen.
In dieser Sachinformation wird eine Ausschreibung für das Vorhaben des PIAV
angekündigt, wenn die Beschlüsse zur polizeifachlich erforderlichen Architek-
tur und der notwendigen technischen Ausstattung des Verbundes vorliegen.
In eben dieser Sachinformation wird auch erklärt, dass angesichts der angespann-
ten Haushaltslage in Bund und Ländern endgültige Beschlüsse noch nicht gefasst
seien und sowohl funktionale wie technische Alternativen für mögliche Varian-
ten des PIAV systematisch geprüft würden. Unter Punkt g der Sachinformation
schließlich wird eine Prüfung von Anwendungen der Firmen rola Security Solu-
tions GmbH, HZD (CRIME) und POLYGON Visual Content Management
GmbH angekündigt. Aussagen zu den Kosten der neuen Systeme konnten zum
damaligen Zeitpunkt mangels getroffener Entscheidungen nicht benannt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie ist der Stand der Planung bzw. Umsetzung zur Neuaufstellung des Kri-
minalpolizeilichen Meldedienstes auf Basis eines Polizeilichen Informations-
und Analyseverbundes, der die bisherige technische Basis (INPOL-Fall) ver-
bessern soll, und wann ist mit der Entscheidung für die letztlich gewählte
technische Lösung und dem Start des Testbetriebs zu rechnen?
2. Welche Anwendungen der drei Firmen rola Security Solutions GmbH, HZD
(CRIME) und POLYGON Visual Content Management GmbH wurden mit
welchen Ergebnissen geprüft, und waren die Anwendungen weiterer Firmen
Gegenstand von solchen Prüfungen?
Drucksache 17/5113 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Welche datenschutzrechtlichen Aspekte sind bei dem PIAV zu beachten, und
wie sollen diese durch wen in der Planungs- und Umsetzungsphase sowie
dem laufenden Betrieb gewährleistet werden?
4. Sind jetzt Aussagen möglich zu den Kosten für
a) den Bund und
b) die Länder für die Umsetzung von PIAV?
Wenn ja, in welcher Höhe bewegen sie sich?
5. Welche funktionalen und technischen Alternativen wurden als PIAV-Varian-
ten mit welchen Ergebnissen geprüft, und welche Kriterien haben – neben
den haushalterischen – welche Entscheidung hervorgerufen?
6. Hat inzwischen eine Ausschreibung für das Vorhaben des PIAV stattgefun-
den?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
7. Welche Synergieeffekte bestehen oder werden erwartet mit verwandten, eben-
falls im Planungsstadium befindlichen IT-Projekten, insbesondere mit dem
„Informationsmodell Polizei“ (IMP) und der „Gemeinsamen Ermittlungs-
datei für den Dateienverbund bei Großschadenslagen Terrorismus“ (GED)?
8. Wie, durch wen, und mit welchem Ergebnis wurde die Eignung des bisher
eingesetzten Informationssystems INPOL-Fall mit BLDS-Schnittstelle zur
Anlieferung und BLOS zur Abfrage von Daten durch die Länderpolizeisys-
teme geprüft?
9. Welches Verbundsystem steht dem Bund und den Ländern in der Zwischen-
zeit – bis zur Einführung von PIAV bzw. GED – im Falle eines terroristischen
Anschlages oder einer Großschadenslage für die Hinweisaufnahme zur Ver-
fügung, und mit welchen Einschränkungen ist dies verbunden?
Berlin, den 17. März 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion