Vom 15. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5032
17. Wahlperiode 15. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Werner, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm,
Thomas Lutze und der Fraktion der DIE LINKE.
Gefährdung des Mittelmoseltals durch das Verkehrsprojekt B50 neu
Die Bundesstraße B50 neu soll das Autobahnkreuz Wittlich mit dem Flughafen
Hahn und weiter mit Rheinböllen verbinden. Die B50 neu ist bereits seit 1968 in
Planung und sollte ursprünglich als NATO-Trasse fungieren, die die Militärflug-
plätze in Eifel und Hunsrück anbindet. Bis heute wird vor allem die Anbindung
der westlichen Nordseehäfen mit dem Rhein-Main Gebiet als vorrangiges Ziel
angegeben.
Teil dieser Strecke ist die Hochmoselbrücke, die in einer Höhe von 158 Metern
mit vier Fahrstreifen und zwei Standstreifen bei Ürzig über die Mosel führen
soll. In diesem Bauabschnitt an der Mittelmosel liegt eines der bedeutenden
Weinanbaugebiete der Bundesrepublik Deutschland, nämlich der längste Ries-
ling-Steillagenweinberg der Welt.
Die gewählte Trassenführung bringt große Gefahren für Bevölkerung und Wirt-
schaft mit sich, da die Weinhänge auf der rechten Seite instabil sind. Dem Lan-
desamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz sind diese Probleme seit
langem bekannt. In einer Veröffentlichung warnen sie sogar davor, dass diese
Rutschungen bei Straßenbaumaßnahmen erhebliche Schäden und Mehrkosten
in Millionenhöhe verursachen würden (www.lgb-rlp.de/mittelmosel.98.html).
Die letzte offizielle Kostenschätzung für das Gesamtprojekt lag bei 330 Mio.
Euro (www.hochmoseluebergang.rlp.de/kosten.html). Die geplanten Kosten für
den Brückenbau liegen zurzeit bei 128,5 Mio. Euro. Laut der neuesten Studie der
Landesregierung wird der Kosten-Nutzen-Faktor des gesamten Bauprojekts mit
1,8 ausgewiesen (http://material.pro-mosel.de/KN-00.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche verkehrstechnische Bedeutung sieht die Bundesregierung heute noch
in dem Bau des Hochmoselübergangs, wenn aktuelle Studien nur noch ein
Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1,8 ausweisen?
a) Inwieweit sind in diesen Berechnungen mögliche wirtschaftliche Einbu-
ßen für den Tourismus und den Weinbau berücksichtigt worden, die durch
den Brückenbau eintreten könnten?
b) Inwieweit wurde bei dieser Analyse berücksichtigt, dass der Flughafen
Frankfurt-Hahn rückläufige Passagierzahlen aufweist?
c) In welcher Höhe sind jährliche Unterhaltskosten für die Hochmoselbrücke
mit eingerechnet?
Drucksache 17/5032 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. Hat dieses Projekt eine militärische Bedeutung für die Bundeswehr bzw. für
die NATO-Bündnispartner?
3. Welche aktuellen Kostenschätzungen liegen für den Bau der B50 neu ein-
schließlich der Hochmoselbrücke vor?
4. Wird der Bund die Gesamtkosten des Projekts tragen, oder haben Dritte Zu-
sagen über eine finanzielle Beteiligung gemacht, und wenn ja, wer, und in
welcher Höhe?
5. Wer trägt die jährlichen Kosten für den Unterhalt der Hochmoselbrücke?
6. Mit welchem täglichen Verkehrsaufkommen wird gerechnet?
7. Ist eine Vierspurigkeit verkehrstechnisch notwendig (bitte mit Begrün-
dung)?
8. Welchen Einfluss hat die Trassenführung über den Moselsporn auf die
dort befindlichen archäologischen und kulturellen Schätze, wie z. B. die
Graacher Schanzen oder den keltischen Tempel?
9. Wie wirkt sich der Bau der Hochmoselbrücke auf den Wasserhaushalt der
Weinstöcke aus?
10. Welche Auswirkungen hat der Bau der Hochmoselbrücke auf die bereits
existierenden sieben Moselbrücken in der Region?
11. Ist gewährleistet, dass diese in Zukunft saniert werden können oder genießt
der Erhalt der Hochmoselbrücke oberste Priorität?
12. Wie will die Bundesregierung eine bessere Anbindung des Mittelmoseltales
an das Schienennetz gewährleisten?
Berlin, den 11. März 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion