Vom 28. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4953
17. Wahlperiode 28. 02. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/778 –
10 Jahre EEG – Auf dem Weg zu einer ökologischen und sozialen
Energiewende
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia
Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/799 –
Erneuerbare Energien ausbauen statt Atomkraft verlängern
A. Problem
Zu Buchstabe a
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/778 soll die Bundesregierung aufgefordert
werden,
– die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beim Ausbaupfad für erneuerbare Ener-
gien an folgenden Kriterien auszurichten: vermiedene externe Kosten, ver-
miedene Importkosten für fossile Energieträger, im Inland geschaffene
Wertschöpfung sowie Beschäftigung und damit verbundene Entlastungen
durch vermehrte Einnahmen bei Steuern und Abgaben sowie vermiedene Aus-
gaben der öffentlichen Haushalte,
– den Einspeisungsvorrang für erneuerbare Energien durchzusetzen,
– eine zunehmende Netz- und Marktintegration der erneuerbaren Energien auf
Basis wirksamer Anreizmechanismen zu unterstützen.
Zu Buchstabe b
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/799 soll die Bundesregierung aufgefordert
werden,
– die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, dass der Ausbau der erneuerbaren
Energien in Deutschland beschleunigt wird,
– das EEG weiterzuentwickeln und
– begleitende Aktivitäten zur Förderung erneuerbarer Energien zu ergreifen.
Drucksache 17/4953 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/778 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/799 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4953
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/778 abzulehnen und
b) den Antrag auf Drucksache 17/799 abzulehnen.
Berlin, den 26. Januar 2011
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende
Dr. Maria Flachsbarth
Berichterstatterin
Dirk Becker
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Dorothee Menzner
Berichterstatterin
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
len, um zu prüfen, wie sich die Maßnahmen weiterentwi-
ckelten. Dieses Monitoring stehe aber noch aus. Bevor über
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
andere Maßnahmen beraten werde, gelte es das Monitoring
durchzuführen, um Aufschluss über die Entwicklung be-
schlossener Maßnahmen zu bekommen. In einer gemeinsa-
men Erklärung von Bundeswirtschafts- und Bundesumwelt-
Drucksache 17/4953 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Maria Flachsbarth, Dirk Becker, Michael Kauch,
Dorothee Menzner und Hans-Josef Fell
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Antrag auf Drucksache 17/778 wurde in der 25. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 26. Februar 2010 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie
den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über-
wiesen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 17/799 wurde in der 25. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 26. Februar 2010 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/778 soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden,
– die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beim Ausbaupfad für
erneuerbare Energien an folgenden Kriterien auszurich-
ten: vermiedene externe Kosten, vermiedene Importkos-
ten für fossile Energieträger, im Inland geschaffene Wert-
schöpfung sowie Beschäftigung und damit verbundene
Entlastungen durch vermehrte Einnahmen bei Steuern
und Abgaben sowie vermiedene Ausgaben der öffentli-
chen Haushalte,
– den Einspeisungsvorrang für erneuerbare Energien
durchzusetzen,
– eine zunehmende Netz- und Marktintegration der erneu-
erbaren Energien auf Basis wirksamer Anreizmechanis-
men zu unterstützen.
Zu Buchstabe b
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/799 soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden,
– die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, dass der Aus-
bau der erneuerbaren Energien in Deutschland beschleu-
nigt wird,
– das EEG weiterzuentwickeln und
– begleitende Aktivitäten zur Förderung erneuerbarer En-
ergien zu ergreifen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/778 abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 17/778 abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/778 abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/799 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Anträge auf Drucksachen 17/778 und
17/799 in seiner 31. Sitzung am 26. Januar 2011 abschlie-
ßend beraten.
Die Fraktion der SPD hob hervor, die Zeit sei für eine Har-
monisierung europäischer Fördersysteme noch nicht reif. Im
Endeffekt würde der Ausbau erneuerbarer Energien, wo er
erfolgreich laufe, geschwächt. Das Erneuerbare-Energien-
Gesetz habe sich mehr als bewährt, weil es kontinuierlich
qualitativ fortentwickelt worden sei, um den Ausbau erneu-
erbarer Energien zu forcieren. Nationale Instrumente seien
daher zu stärken. Ferner gelte es, das Thema Energieef-
fizienz in den Mittelpunkt zu stellen. Die Taten blieben weit
hinter dem zurück, was an konkreten Maßnahmen erforder-
lich sei. Erforderlich sei ein verlässliches Energieeffizienz-
gesetz. Die Bundesregierung müsse beim Thema Energieef-
fizienz auf EU-Ebene drängen, Fortschritte zu erzielen. Auf
diesem Fundament komme man beim Ausbau der erneuerba-
ren Energien viel schneller ans Ziel. Je effizienter Energie
verbraucht werde, desto geringer werde der Restanteil, der
durch erneuerbare Energien noch zur Verfügung gestellt
werden müsse. Mit dem von der großen Koalition 2007 be-
schlossenen Integrierten Energie- und Klimaprogramm
(IEKP) sollte eine 35-prozentige CO2-Reduktion erzielt
werden. 2010 habe ein Monitoring durchgeführt werden sol-
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
ministerium vom 5. Dezember 2007 sei zugesagt worden, im
November 2010 einen ersten Bericht vorzulegen und danach
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4953
alle zwei Jahre. Der Antrag der Fraktion der SPD setze sich
mit einer qualitativen Weiterentwicklung des EEG auseinan-
der. In diesem sei bereits vor einem Jahr vorgeschlagen wor-
den, eine gleitende Verringerung der Vergütungssätze beim
Thema Photovoltaik in kürzeren Intervallen vorzunehmen.
Es sei unstrittig, dass weitere Kürzungen erfolgen müssten.
Klärungsbedürftig seien die Modalitäten: Eine Einmalaktion
oder eine langfristige Planung, um Verlässlichkeit für die
Branche zu schaffen. Zu überlegen sei bereits jetzt, für zwei
Jahre jährlich mit vier Schritten eine Degression anzulegen.
Die Erfolgsgeschichte des EEG betreffe auch die Markt-
fähigkeit des geförderten Stroms. Das Grünstromprivileg sei
eines der Instrumente, die Vermarktung attraktiver zu ma-
chen. Von Bedeutung sei auch die Frage, wie sich der Strom-
mix zusammensetzen solle. Der Antrag der Fraktion der
SPD konzentriere sich nicht nur auf den Strombereich. Er
nehme zwar das EEG zum Anlass, auf die Erfolgsgeschichte
des Ausbaus erneuerbarer Energien hinzuweisen, greife aber
auch weitere Punkte auf, z. B. die Frage der Erstellung einer
nationalen Biomassestrategie, die das gesamte Potential
der Biomasse umfasse. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN fordere die Einführung eines Biogaseinspeisege-
setzes. Die Fraktion der SPD vertrete hierzu eine andere
Auffassung, deshalb enthalte sie sich der Stimme.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hob die unver-
änderte Aktualität der Anträge hervor. Die Diskussion über
erneuerbare Energien erfolge sowohl auf EU- als auch natio-
naler Ebene. Der CSU-Landesgruppenchef habe sogar die
Abschaffung der gesamten Photovoltaikvergütung gefordert.
Einige CDU-Vertreter wollten offenbar die Vergütungssätze
unter die Wirtschaftlichkeitsgrenze drücken. Auch der nie-
dersächsische FDP-Umweltminister sei ein Gegner des EEG.
Die beschlossene Laufzeitenverlängerung für Atom-
reaktoren behindere den Ausbau Erneuerbarer Energien. Es
sei eine notwenige Strategie, den weiteren Ausbau der er-
neuerbaren Energien zu forcieren. Auf EU-Ebene gelte es,
den EU-weiten Erfahrungsbericht 2014 abzuwarten, um die
bestehende Richtlinie bewerten zu können. Es gelte, eine ge-
meinsame Position der Bundesregierung in Brüssel durchzu-
setzen und gegen die Vorstellungen der EU-Kommission zu
verteidigen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teile
nicht die Meinung der Bundesregierung, das 20-Prozent-Ziel
irgendwie anzustreben. Sie appelliere an die Bundesregie-
rung, sich dafür einzusetzen, das 20-Prozent-Ziel auf EU-
Ebene verpflichtend umzusetzen. Zur Energiesicherheit un-
terbreite die EU-Kommission nur Vorschläge auf der Grund-
lage des alten konventionellen Energiesystems: Neue Pipe-
lines, neue Kohlegruben, neue Erdöl- und Uranquellen. Das
große Potential der Erneuerbaren Energien spiele bei der
Energieversorgungssicherheit noch keine Rolle. Damit wer-
de eine entscheidende Chance vergeben, dieses Potential zu
nutzen, um von der hohen Importabhängigkeit und steigen-
den Preisen, die die konventionellen Energieträger wegen
ihrer Verknappung immer mehr verursachten, wegzukom-
men. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstütze
eine weitere Vergütungssenkung in der Photovoltaik. Wenn
dieser aber in einem einzigen großen Schritt erfolge, habe
dies negative Auswirkungen auf den Markt. Zunächst gebe es
explosionsartige Investitionen, danach breche der Markt zu-
sammen. Eine schrittweise maßvolle Vergütungssenkung sei
gegriffen werde und das Rückwirkungsverbot beachtet wer-
de. Auch in Bezug auf Biomasse gelte es, Fehlentwicklungen
zu korrigieren. Problematisch seien hohe Maismonokultu-
ren. Wettbewerb bringe neue Akteure mit sich. Biogasprodu-
zenten müsse ebenfalls Zugang zum Erdgasnetz ermöglicht
werden. Ein Biogaseinspeisegesetz vermeide Fehlentwick-
lungen im ökologischen Bereich. Vorbild hierfür sei das Er-
neuerbare-Energien-Gesetz im Stromsektor.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, die Novelle des EEG
werde sachlich und zukunftsbezogen angegangen werden.
Das EEG werde auch dieses Mal als gemeinsames Anliegen
des gesamten Parlamentes diskutiert und in guter Tradition
weiterentwickelt. Sei aus der Mitte des Parlamentes entstan-
den. Mit sachlichen Änderungen habe man es jedes Mal ge-
schafft, das EEG zukunftsfähig zu erhalten. Die Bundes-
regierung habe auf europäischer Ebene klargestellt, dass das
EEG für Deutschland ein ausgesprochen valides Instrument
sei, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutrei-
ben. Dass man sich dabei immer wieder an der Frage der Ziel-
erreichung des Ausbaus und an der Wirtschaftlichkeit orien-
tieren müsse, stehe außer Frage und werde ein wesentlicher
Inhalt der Novellierung sein. Hinsichtlich der Markt- und
Netzintegration seien noch Hausaufgaben zu machen. Das
Erneuerbare-Energien-Gesetz werde qualitativ fortentwi-
ckelt. Dies geschehe insbesondere auf der Grundlage des Er-
fahrungsberichtes. Im Mai 2001 werde ein Kabinettsbe-
schluss dazu gefasst werden. Inwiefern in diesen auch das
IEKP-Monitoring mit einbegriffen werde, müsse man sehen.
Ein fundierter Erfahrungsbericht mit einer präzisen Daten-
grundlage sei notwendig, um die Fortentwicklung des EEG
betreiben zu können. Die Frage der Marktfähigkeit der er-
neuerbaren Energien spiele eine wichtige Rolle. Marktprä-
mie und Stetigkeitsbonus seien unterschiedliche Instrumen-
te, die diskutiert worden seien. In der großen Koalition habe
man keine Übereinstimmung erzielt. Die anwachsende Men-
ge an EEG-Strom könne erst dann wirklich zum Tragen kom-
men, wenn sich die erneuerbaren Energien selbstbewusst als
eigenständiger Marktteilnehmer gerierten. Das Grünstrom-
privileg sei ein Instrument, um erneuerbare Energien an den
Markt zu bringen. Dieses Instrument werde so erfolgreich ge-
nutzt, dass es eben dazu beitrage, dass die Umlage insgesamt
für diejenigen, die diese zahlten, steige. Die Steigerung der
Umlage könne dazu führen, dass es insgesamt in der Bevöl-
kerung zu Akzeptanzproblemen beim EEG kommen könne.
Die Ziele Ausbau erneuerbarer Energien, Klimaschutz und
Wirtschaftlichkeit seien zusammenzubringen, deshalb sei es
notwendig, beim Grünstromprivileg schon jetzt einen Akzent
zu setzen und nicht erst zum 1. Januar 2012. Wünschenswert
sei, dass die Bundesregierung eine Biomassestrategie mit
dem Erfahrungsbericht vorlege. Angesichts steigender Öl-
preise verlange der Markt nach alternativen Kraftstoffen. In
diesem Zusammenhang komme der Biomasse besondere Be-
deutung zu. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärme-
gesetzes stehe im Jahr 2012 an. Auch hierzu werde es einen
Erfahrungsbericht der Bundesregierung geben. Ein Biogas-
einspeisegesetz sei nicht erforderlich. Mit der Gasnetzzu-
gangsverordnung und der Gasnetzentgeltverordnung stün-
den Instrumente zur Förderung der Einspeisung von Biogas
ins Netz zur Verfügung. Die Aufbereitung von Biogas und
daher sinnvoller. Der Inkrafttretenstermin 1. Juni 2011 müs-
se geändert werden, damit nicht in bestehende Verträge ein-
die Einspeisung müsse noch wesentlich stärker genutzt wer-
den, als es im Moment der Fall sei.
DIE GRÜNEN ziehe erneut das Thema Atomkraft unter dem
Titel „erneuerbare Energie statt Atomkraft verlängern“ hoch.
Mit ihrem Energiekonzept hielten die Fraktionen CDU/CSU
und FDP begrenzte Weiternutzung der Kernkraft mit dem
Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien für verein-
bar. Die Haltung der Bundesregierung sei es, am nationalen
EEG festzuhalten. Zugleich seien aber auch die flexiblen
Kooperationsmechanismen zu nutzen, die von der früheren
Bundesregierung in Brüssel beschlossen worden seien. Der
Europäische Binnenmarkt dürfe nicht für erneuerbare Ener-
gien ausgeschlossen werden.
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 17/778 abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE., dem Deutschen Bundes-
tag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 17/799 abzu-
lehnen.
Berlin, den 26. Januar 2011
Dr. Maria Flachsbarth
Berichterstatterin
Dirk Becker
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Dorothee Menzner
Berichterstatterin
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Drucksache 17/4953 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Fraktion der FDP betonte, die Anträge der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seien veraltet. Eini-
ge Passagen hätten sich durch das Energiekonzept der Bun-
desregierung erledigt oder würden sich im Zuge der EEG-
Novelle erledigen. Insbesondere die Fraktion der FDP habe
den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien sowohl im
Koalitionsvertrag als auch im Energiekonzept verankert. Die
Fraktion der FDP stehe zum EEG. Deshalb erübrige sich
auch die aufgeregte Diskussion, die insbesondere von der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine Äußerung
des niedersächsischen Umweltministers losgetreten worden
sei. Die Markt- und Netzintegration werde ein Schwerpunkt
der EEG-Novelle. Dies sei zwingend, denn bei 80 oder mehr
Prozent erneuerbaren Energien müsse die Förderkulisse
strukturell verändert werden. Zusätzliche Anreize für die
Markt- und Netzintegration seien zu schaffen. Die Fraktion
der SPD mache es sich sehr leicht, wenn sie auf der einen
Seite eine erweiterte Nutzungspflicht für erneuerbare Ener-
gien im Wärmebereich fordere, dann aber verlange, dass es
die Mieter nichts kosten dürfe. Es handele sich dabei um eine
typische Oppositionsforderung. In dem strittigen Punkt der
KWK-Bindung von Biogas habe bereits in den vergangenen
Wahlperioden mit der Fraktion der SPD keine Übereinstim-
mung erzielt werden können. Die Fraktion BÜNDNIS 90/
Die Fraktion DIE LINKE. betonte, die EU-Kommission
komme in ihrer Mitteilung Energie 2020 zu einem vernich-
tenden Urteil über die Energieeffizienzpolitik der EU-Mit-
gliedstaaten. Es heiße wörtlich: „Die Qualität der nationalen
Aktionspläne für Energieeffizienz … von den Mitgliedstaa-
ten … ist enttäuschend.“ Die Bundesregierung habe offenbar
auch keine Ziele zur Stärkung der Energieeffizienz. Positiv
in dem Antrag der Fraktion der SPD sei die Passage mit den
Forderungen nach Erstellung einer nationalen Biomassestra-
tegie. Diese müsse Ausgangspunkt für die Fortschreibung
des EEG und der damit verbundenen Einspeisevergütung in
dem Bereich von Biomasse sein. In der Frage des Netzaus-
baus bedürfe es aussagekräftiger Daten. Ob die dena-Netz-
studien der einzige richtige Ausgangspunkt seien, müsse
hinterfragt werden. Die Fraktion DIE LINKE. halte anders
als die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Desertec für
ein eher fragliches Projekt, das nicht dazu führe, dass eine
Wertschöpfung in diesen Ländern und damit auch eine öko-
nomische Autonomie gestärkt werde. Es würden vielmehr
weitere Abhängigkeiten geschaffen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen