Vom 19. Januar 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/459
17. Wahlperiode 19. 01. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Wolfgang Neskovic,
Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Abschiebungen im Jahr 2009
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg wurden 2009 von deutschen Flug-
häfen aus durchgeführt (bitte nach Flughäfen und Zielländern aufschlüsseln)?
2. Wie viele Abschiebungen in welche Länder erfolgten im Jahr 2009 auf dem
Land- bzw. Seeweg?
3. a) Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden 2009 an
deutschen Flughäfen statt (bitte nach Flughäfen und Zielstaaten aufschlüs-
seln)?
b) Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden an den Land-
bzw. Seegrenzen statt (bitte nach Herkunftsländern und Transitländern
aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen wurden Zwangsgelder gegen Beförderungsunterneh-
men nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes verhängt, wie hoch war die Ge-
samtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsun-
ternehmen?
4. Wie viele Personen wurden im Jahr 2009 im Zuge von sog. Sammelabschie-
bungen der EU entweder direkt in ihr Herkunftsland bzw. über Flughäfen an-
derer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben?
5. An wie vielen gemeinsamen Abschiebemaßnahmen, die von FRONTEX
koordiniert worden waren, gab es eine deutsche Beteiligung, und in welcher
Form?
6. Wie viele der Abschiebungen im Jahr 2009 erfolgten
a) unbegleitet,
b in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,
c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder
anderer Länderbehörden,
d) in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und -beamten anderer Mitglied-
staaten,
e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten
aufschlüsseln),
f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte
nach Fluggesellschaften aufschlüsseln),
g) in Begleitung von medizinischem Personal?
Drucksache 17/459 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. In wie vielen Fällen konnten Abschiebungen im Jahr 2009 – aufgrund von
Widerstandshandlungen der/des Betroffenen – nur durch die Anwendung
körperlicher Gewalt bzw. Fesselung
a) durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei,
b) durch Beamtinnen und Beamte der Länderpolizeien oder anderer Länder-
behörden,
c) durch Beamtinnen und Beamte anderer Mitgliedstaaten,
d) durch Sicherheitskräfte der Zielstaaten,
e) durch Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften
durchgesetzt werden?
8. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2009 aufgrund von Wider-
standshandlungen der/des Betroffenen abgebrochen werden (bitte nach
Datum und Flughafen aufschlüsseln)?
9. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg mussten im Jahr 2009 wegen
medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Datum und Flug-
hafen und den medizinischen Gründen aufschlüsseln)?
10. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2009 abgebrochen wer-
den, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten, die
Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach
Datum, Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)?
11. Wie viele Abschiebungen scheiterten an der Weigerung der Zielstaaten, die
Abgeschobenen aufzunehmen?
12. Welche Kosten sind dem Bund im Zusammenhang mit Abschiebungen im
Jahr 2009 entstanden (bitte aufschlüsseln nach Charterkosten, Flugkosten
begleitender Beamtinnen und Beamter, Beschaffungskosten von Heimreise-
dokumenten usw.)?
Berlin, den 19. Januar 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion