Vom 27. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4582
17. Wahlperiode 27. 01. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Petra Pau,
Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion
DIE LINKE.
Rechtsextreme Aufmärsche in Dresden
Der Jahrestag der alliierten Bomberangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945
ist zu einem zentralen Aktionstag von Rechtsextremen aus dem In- und Aus-
land geworden. Seit Jahren finden zu diesem Datum in Dresden die europaweit
größten Neonazi-Aufmärsche mit Tausenden Teilnehmerinnen und Teilneh-
mern statt. Zentrales Ziel dieser Aufmärsche ist es, durch die Erinnerung an
„Deutsche als Opfer“ die Verbrechen des Nationalsozialismus und die histo-
rische Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu relativieren. Nachdem
ein NPD-Abgeordneter im Dresdner Landtag den Begriff „Bombenholocaust“
geprägt hat, geht es den Rechtsextremisten zudem um eine Umdeutung des
Holocaust-Begriffs. Nachdem der rechtsextreme Aufmarsch im Februar 2010
durch erfolgreiche Blockaden des Aktionsbündnisses „Nazifrei! Dresden stellt
sich quer“ erstmals verhindert werden konnte und die Neonazis nur eine
Kundgebung durchführen konnten, setzt die rechtsextreme Szene in diesem
Jahr auf ein dezentrales Aktionskonzept. Am Abend des 13. Februar 2011
veranstaltet die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ gemeinsam mit
regionalen Neonazi-Gruppierungen einen Gedenkmarsch während der eigent-
liche Großaufmarsch am 19. Februar 2011 stattfinden soll. Für diesen Termin
sind mehrere Veranstaltungen rechtsextremer Gruppierungen angemeldet. Au-
ßerdem soll eine Aktionswoche des „Aktionsbündnisses gegen das Vergessen“
mit Postkarten- und Plakatkampagnen stattfinden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche zwischen dem 11. und 20. Februar 2011 im Raum Dresden geplanten
rechtsextremen Aufzüge und Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem
Jahrestag der Bomberangriffe auf Dresden sind der Bundesregierung bekannt
(bitte nach Ort, Datum, Art der Veranstaltung, genauem Thema, Veranstalter
sowie angemeldeter und von den Sicherheitskräften erwarteter Teilnehmer-
zahl aufgliedern)?
2. Welche bundesweit – außer in Dresden – geplanten rechtsextremen Aufzüge
und Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Bomber-
angriffe auf Dresden sind der Bundesregierung bundesweit bekannt (bitte
nach Ort, Datum, Art der Veranstaltung, genauem Thema, Veranstalter sowie
angemeldeter und von den Sicherheitskräften erwarteter Teilnehmerzahl auf-
gliedern)?
3. Welche rechtsextremen Gruppierungen aus dem Ausland werden mit wie
vielen Teilnehmenden nach Kenntnis der Bundesregierung an den rechts-
extremen Aufmärschen am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden erwartet?
Drucksache 17/4582 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Wie viele Teilnehmer nahmen jeweils an den rechtsextremen Aufmärschen
zum Jahrestag der Bomberangriffe in den letzten zehn Jahren in Dresden
teil, und wie viele davon kamen aus dem Ausland?
5. Welche Gruppierungen gehören nach Kenntnis der Bundesregierung dem
„Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ an?
a) Welche Aktivitäten gingen bislang von diesem Aktionsbündnis aus, bzw.
welche geplanten Aktivitäten sind der Bundesregierung bekannt?
b) Inwieweit kam es bei den bisherigen Aktivitäten dieses Aktionsbündnis-
ses zu einschlägigen Straftaten, bzw. wurden Ermittlungen wegen des
Verdachts auf derartige Straftaten eingeleitet?
c) Welche Verankerung hat dieses Aktionsbündnis nach Einschätzung der
Bundesregierung innerhalb der rechtsextremen Szene?
d) Welche Ausstrahlungskraft hat dieses Aktionsbündnis nach Einschät-
zung der Bundesregierung auf nichtrechtsextremistische Kreise?
6. Wie reagierte die rechtsextreme Szene nach Informationen der Bundes-
regierung auf die erfolgreichen Blockaden des Aktionsbündnisses „Nazi-
frei! Dresden stellt sich quer“ im Februar 2010?
7. Wie bereitet sich die rechtsextreme Szene nach Kenntnis der Bundesregie-
rung auf mögliche Blockaden ihrer Aufmärsche am 13. und 19. Februar
2011 durch Gegendemonstrantinnen und -demonstranten vor?
8. Welche Möglichkeiten eines Verbots der rechtsextremen Aufmärsche am
13. und 19. Februar 2011 in Dresden sieht die Bundesregierung?
9. Aus welchem Grund führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bundes-
tagsdrucksache 17/2804) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
zu den Naziaufmärschen in den Jahren 2005 bis 2007 die von der Jungen
Landsmannschaft Ostpreußen in jedem Februar in Dresden organisierten
Aufmärsche für diese Jahre nicht auf, obwohl diese im Verfassungsschutz-
bericht des Freistaates Sachsen mit 5 000 (2005), bzw. 4 200 (2006) und
1 750 (2007) angegeben werden?
10. Wie viele Angehörige der Bundespolizei werden anlässlich der rechtsextre-
men Aufzüge und der geplanten Gegenaktionen am 13. und 19. Februar
2011 voraussichtlich im Einsatz sein?
11. Wurden im Zusammenhang mit Polizeimaßnahmen anlässlich der rechts-
extremen Aufzüge und der geplanten Gegenaktionen am 13. und 19. Feb-
ruar 2011 Amtshilfeanträge an die Bundeswehr gestellt, und wenn ja, wel-
cher Art?
Berlin, den 27. Januar 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion