Vom 27. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4581
17. Wahlperiode 27. 01. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma,
Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Zusammenschluss der rechtsextremen Parteien DVU und NPD
zur NPD – Die Volksunion
Mit einem Festakt in einem Oberstufenzentrum in Berlin-Lichtenberg besiegelte
die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) am 15. Ja-
nuar 2011 ihre Vereinigung mit der Deutschen Volksunion (DVU). Die gemein-
same Partei trägt den Namen „NPD – Die Volksunion“. Bereits seit 2004 hatten
die beiden größten rechtsextremen Parteien in Deutschland im Rahmen ihres
Deutschlandpaktes soweit kooperiert, dass konkurrierende Wahlantritte ausge-
schlossen wurden. Aufgrund der Mobilisierungsschwäche der DVU hatte die
NPD das Bündnis allerdings 2009 aufgekündigt.
Innerhalb der DVU war die Vereinigung mit der NPD, die tatsächlich eher ein
Anschluss der DVU an die stärkere und aktivere NPD ist, umstritten. Die Vor-
sitzenden mehrerer Landesverbände warfen dem Parteivorsitzenden Matthias
Faust vor, die Fusion an der Mitgliedschaft vorbei betrieben zu haben. Vor dem
DVU-Parteitag am 12. Dezember 2010, auf dem der Zusammenschluss be-
schlossen wurde, seien statutenwidriger Weise NPD-Mitglieder in die DVU ein-
getreten, um mit abzustimmen. Auch sei die anschließende Urabstimmung feh-
lerhaft gewesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Über wie viele Mitglieder verfügt die vereinigte Partei „NPD – Die Volks-
union“ nach Erkenntnissen der Bundesregierung?
a) Wie viele Mitglieder der „NPD – Die Volksunion“ kommen aus der ehe-
maligen DVU?
b) Wie viele Mitglieder hatte die NPD zuletzt vor der Vereinigung mit der
DVU?
c) Wie viele Mitglieder hatte die DVU zuletzt vor der Vereinigung?
(Bitte jeweils nach Bundesländern aufgliedern.)
2. Wie viele und welche Vorstandsposten der vereinigten Partei werden von
Mitgliedern der ehemaligen DVU eingenommen, und gibt es eine konkrete
Vereinbarung zur Integration von Führungskadern der DVU in die neue
Partei, bzw. wie gestaltet sich dieser Prozess in den Landesverbänden?
3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verstöße bei der satzungs-
mäßigen, verfahrensmäßigen, parteienrechtlichen bzw. finanziellen Vereini-
gung von NPD und DVU?
Drucksache 17/4581 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über politische Widerstände
gegen die Vereinigung
a) innerhalb der DVU,
b) innerhalb der NPD?
c) Inwieweit erwartet die Bundesregierung in Folge dieser Widerstände die
Neugründung einer oder mehrerer Parteien oder politischen Vereinigun-
gen in Abgrenzung zur neuen NPD – Die Volksunion?
d) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Zusammen-
arbeit von mit der Vereinigung unzufriedenen ehemaligen DVU-Mitglie-
dern mit Pro Deutschland/Pro NRW?
5. Über welche finanziellen Mittel, Vermögenswerte und Immobilien verfügt
die NPD – Die Volksunion nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte ein-
zeln aufzählen und aufgliedern, aus welcher der Vorgängerparteien die
Werte stammen)?
6. Hat die NPD – Die Volksunion noch Altschulden ihrer Vorgängerparteien
NPD und DVU zu begleichen, und wenn ja, bei welchen Gläubigern und in
welcher Höhe?
7. Inwieweit wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die program-
matische und politische Entwicklung der NPD – Die Volksunion von der
NPD vor der Vereinigung unterscheiden?
8. Wie wirkt sich die Vereinigung von NPD und DVU nach Einschätzung
der Bundesregierung auf die Strömungs- und Flügelkämpfe innerhalb der
NPD – Die Volksunion aus?
9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Zusammenarbeit
der NPD – Die Volksunion mit neonazistischen „freien Kameradschaften“,
und welche Einschätzung besteht bei der Bundesregierung zur weiteren
Entwicklung dieser Zusammenarbeit?
10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Zusammenarbeit
der NPD – Die Volksunion mit neonazistischen „Autonomen Nationalis-
ten“, und welche Einschätzung besteht bei der Bundesregierung zur weite-
ren Entwicklung dieser Zusammenarbeit?
11. Welche Parteienvertreter und Juristen haben nach Kenntnis der Bundes-
regierung den Vertrag über die Vereinigung von NPD und DVU ausgehan-
delt?
12. Welchen Inhalt hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Vereinigungs-
vertrag von NPD und DVU?
13. Welche Reaktionen anderer rechtsextremer oder rechtsextrem beeinflusster
Medien und Organisationen auf die Vereinigung von DVU und NPD sind
der Bundesregierung bekannt?
14. Über wie viele Mandatsträger auf kommunaler und Landesebene verfügten
NPD und DVU vor der Vereinigung, und wie viele Mandatsträger hat die
NPD – Die Volksunion (bitte aufgliedern nach Ort und Gremium)?
Berlin, den 27. Januar 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion