Vom 13. Januar 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/434
17. Wahlperiode 13. 01. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Petra Pau,
Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2009
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen
Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegs-
droge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen
Rechten verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzu-
sprechen und sie mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht
erst seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der so ge-
nannten Schulhof-CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre
politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen Rech-
ten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugendlicher
mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemitischen
Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit
eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als
attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahlrei-
chen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltungen
die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der Freizeit-
gestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im vierten
Quartal 2009 im Bundesgebiet statt, und wie stellt sich die Verteilung nach
Bundesländern dar (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern, Orten und
Datum, Musikgruppen, Liedermachern)?
2. Bei wie vielen der in Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die NPD
als Mitveranstalter/-organisator auf, und welche Kameradschaften traten als
(Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
3. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen be-
sucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
4. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im vierten Quartal 2009
von der Polizei aufgelöst?
5. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im vierten Quartal 2009
im Vorfeld verboten?
Drucksache 17/434 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden
im vierten Quartal 2009 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveran-
staltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder
aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auflis-
ten)?
7. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im vierten Quartal
2009 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen Inhalts
waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt
(bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
Berlin, den 13. Januar 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion