Vom 14. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4257
17. Wahlperiode 14. 12. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion
DIE LINKE.
Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Rechtsextremen
Seit einigen Jahren besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und
niederländischen Rechtsextremen. Auf niederländischer Seite aktiv sind heute
insbesondere die seit 1971 bestehende „Nederlandse Volk-Unie“ (NVU) sowie
die seit 2007 als eigenständige Organisation agierende gewalttätige „Nationaal
Socialistische Actie“ (NSA). Letztere ist das niederländische Gegenstück zu
den „Autonomen Nationalisten“ in Deutschland und tritt gleichfalls als
„schwarzer Block“ auf Demonstrationen auf. Aufgrund der Schwäche der nie-
derländischen Neonaziszene spielen deutsche Rechtsextreme die Rolle eines
Aufbauhelfers. Nach Einschätzung der antifaschistischen Recherchegruppe
KAFKA aus den Niederlanden konnten die niederländischen Neonazis in den
letzten Jahren keine größere Demonstration ohne massive Präsenz deutscher
Rechtsextremer veranstalten. Teilweise lag die deutsche Beteiligung bei 70 Pro-
zent der Teilnehmenden. Seitdem die NSA mit wachsenden „Schwarzen
Blocks“ an den Aufmärschen der NVU teilnimmt, ging der Anteil deutscher
Neonazis allerdings zurück. Diese stellten aber weiterhin die Technik und auch
Redner. Niederländische Neonazis der NVU beteiligen sich seit Jahren auch an
Demonstrationen in Deutschland wie etwa den Gedenkmärschen für Hitler-
Stellvertreter Rudolf Heß und den sogenannten Nationalen Antikriegstag in
Dortmund. Besonders eng sind nach Recherchen von KAFKA die Beziehungen
zwischen den „Autonomen Nationalisten“ in Nordrhein-Westfalen und nieder-
ländischen Rechtsextremen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die folgenden rechts-
extremen Parteien und Organisationen in den Niederlanden (Mitglieder-
stärke, Wahlergebnissen, Verbotsverfahren oder Verbote, Ideologie):
a) Nederlandse Volk-Unie (NVU),
b) Aktiefront Nationaal Socialisten (ANS)/Nationaal Socialistische Actie
(NSA),
c) niederländische Blood and Honour Division (BHNL),
d) Weerwolf Nederland,
e) Stormfront Nederland (SN),
f) sonstige extrem rechte und neonazistische Parteien und Organisationen?
Drucksache 17/4257 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. Inwieweit ist der Bundesregierung eine Zusammenarbeit deutscher und
niederländischer Rechtsextremen bekannt?
a) Welcher Art ist die Zusammenarbeit jeweils?
b) Welche Bedeutung hat diese Zusammenarbeit jeweils für die beteiligten
Gruppierungen?
3. Auf welchen Aufzügen oder Veranstaltungen innerhalb der letzten fünf
Jahre in Deutschland waren Neonazis oder sonstige Rechtsextreme aus den
Niederlanden organisiert beteiligt (bitte auflisten nach Datum und Ort, Art
und Thema der Veranstaltung/des Aufzuges, Name der niederländischen
Organisation und Anzahl der niederländischen Teilnehmer)?
4. In welchen und wie vielen Fällen wurden niederländische Rechtsextreme
wegen des Verdachts auf einschlägige Straftaten in Deutschland festge-
nommen (bitte Datum, Ort und Grund der Festnahme, mögliche Anklage-
erhebung und Verurteilung angeben)?
5. Inwieweit gab es bislang Einreiseverbote gegen niederländische Rechts-
extreme nach Deutschland oder deutsche Rechtsextreme in die Niederlande
(bitte Personen, Anzahl, Datum und Anlass nennen)?
6. Auf welchen Aufzügen oder Veranstaltungen innerhalb der letzten fünf
Jahre in den Niederlanden waren Neonazis oder sonstige Rechtsextreme
aus Deutschland organisiert beteiligt (bitte auflisten nach Datum und Ort,
Art und Thema der Veranstaltung/des Aufzuges, Name der niederlän-
dischen Organisation und Anzahl der deutschen im Verhältnis zu den nie-
derländischen Teilnehmenden)?
7. In welchen und wie vielen Fällen wurden deutsche Rechtsextreme wegen
des Verdachts auf einschlägige Straftaten in den Niederlanden festgenom-
men (bitte Datum, Ort und Grund der Festnahme, mögliche Anklageerhe-
bung und Verurteilung angeben)?
8. Welche strategischen inhaltlichen Absprachen zwischen deutschen und
niederländischen Rechtsextremen sind der Bundesregierung bekannt?
9. Inwieweit sind der Bundesregierung gemeinsame Kampf- bzw. Wehrsport-
übungen deutscher und niederländischer Rechtsextremer bekannt (bitte
Ort, Zeitpunkt, Teilnehmerzahl und teilnehmende Organisationen nennen)?
10. Welche Auftritte rechtsextremer Musikgruppen aus den Niederlanden in
Deutschland bzw. aus Deutschland in den Niederlanden sind der Bundes-
regierung bekannt, und inwieweit kam es dabei zu Straftaten?
Berlin, den 14. Dezember 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion