Vom 6. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4127
17. Wahlperiode 06. 12. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Ulrich Maurer, Raju Sharma, Petra Pau,
Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Auswahl der Träger für Projekte zu den Themen
Islamismus und Linksextremismus
Die Vergabe staatlicher Gelder aus dem umstrittenen Fördertopf für Projekte
gegen Islamismus und „Linksextremismus“ an die Junge Union hat zu einiger
medialer Aufmerksamkeit geführt. Durch Berichte in der Presse konnte der
Eindruck entstehen, dass hier staatliche Gelder für Vergnügungsreisen unter
dem Deckmantel politischer Projekte vergeben werden, lautet doch die Projekt-
bezeichnung der Jungen Union: „Wir fahren nach Berlin – gegen Linksextre-
mismus“. Das Besuchsprogramm enthält unter anderem das Mauermuseum und
den Checkpoint Charlie. Ein Besuch im links-alternativen Hausprojekt und
Kulturzentrum Köpenicker Straße 137 wurde dagegen wieder verworfen. An-
gekündigt wurde auch ein „Ausflug in das Berliner Nachtleben“ (taz.de, 26. No-
vember 2010/30. November 2010)
In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 1. Dezember 2010 äußerte
der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, es lägen neue Hinweise vor,
„die für uns Anlass sind, das noch einmal im Einzelnen zu überprüfen“, ohne
diese Hinweise näher zu erläutern.
Vonseiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(BMFSFJ) wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 15. November 2010 eine
Liste mit Trägern vorgelegt, die Gelder aus der Initiative „Demokratie stärken“
für Projekte in den Bereichen Islamismus und „Linksextremismus“ erhalten
sollen. Unklar ist, in welcher Höhe einzelne Projekte gefördert werden sollen,
was konkret inhaltlich gemacht werden soll und was den Modellcharakter der
vorgeschlagenen Maßnahmen rechtfertigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Höhe wurden Gelder im Rahmen der Initiative „Demokratie stär-
ken“ bisher an welche Projekte bewilligt (bitte nach Projekten und Zuwen-
dungshöhe auflisten)?
2. Welche dieser Projekte haben bereits mit der Umsetzung der Maßnahmen
begonnen, und sind die hier vergebenen Gelder ins Jahr 2011 übertragbar?
3. Wurden von den ausgewählten Trägern inhaltliche Projektskizzen vorgelegt,
und welche Anforderungen mussten hier erfüllt werden (die vorgelegten
Projektskizzen bitte als Anlage beifügen)?
Drucksache 17/4127 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche Maßnahmen will das Niedersächsische Ministerium für Inneres
und Sport mit seinem Projekt genau umsetzen, und wie begründet sich der
Modellcharakter dieses Projektes?
5. Welche Maßnahmen will der Träger Violence Prevention Network e.V. mit
seinem Projekt genau umsetzen und, wie begründet sich der Modellcharak-
ter dieses Projektes?
6. Welche Maßnahmen will das Institut des Rauhen Hauses für Soziale Praxis
gemeinnützige GmbH i. L. mit seinem Projekt genau umsetzen, und wie
begründet sich der Modellcharakter dieses Projektes?
7. Welche Maßnahmen will die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. mit ihrem
Projekt genau umsetzen, und wie begründet sich der Modellcharakter die-
ses Projektes?
8. Welche Maßnahmen will das Ministerium für Inneres und Kommunales
des Landes Nordrhein-Westfalen mit seinem Projekt genau umsetzen, und
wie begründet sich der Modellcharakter dieses Projektes?
9. Welche Maßnahmen will die Junge Union mit ihrem Projekt genau um-
setzen, und wie begründet sich der Modellcharakter dieses Projektes?
10. Welche Programmpunkte enthält die von der Jungen Union Köln organi-
sierte und vom BMFSFJ geförderte Berlinreise Mitte Dezember 2010 im
Einzelnen, und in welchem Zusammenhang stehen diese Punkte jeweils
mit dem Oberthema „Linksextremismus“?
a) Welchen inhaltlichen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwi-
schen einem Ausflug ins Berliner Nachtleben und dem Oberthema
„Linksextremismus“?
b) War dieser Ausflug Bestandteil der Antragsunterlagen zum Zeitpunkt,
als die Entscheidung über die Förderung fiel?
c) Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der geplante Besuch
der Reisegruppe der Jungen Union Köln im Hausprojekt Köpenicker
Straße 137 wieder verworfen?
d) War dieser Besuch Bestandteil der Antragsunterlagen zum Zeitpunkt,
als die Entscheidung über die Förderung fiel?
e) Was kostet die Berlin-Fahrt der Jungen Union Köln, und mit wie vielen
Geldern des BMFSFJ wird das Projekt der Jungen Union Köln bezu-
schusst?
11. Welcher Art sind die Hinweise, von denen der Parlamentarische Staatssek-
retär Dr. Hermann Kues gesprochen hat, die dazu Anlass geben, die Förde-
rung dieser Reise der Jungen Union Köln noch einmal zu überprüfen (bitte
die Hinweise so detailliert wie möglich anführen und dort, wo dies auf-
grund Datenschutzaspekten oder sonstigen Erwägungen nicht möglich sein
sollte, summarisch zusammenfassen)?
a) Handelt es sich bei diesen Hinweisen um Umstände, die auch schon aus
den Antragsunterlagen hervorgegangen sind, und wenn ja, was wäre an
diesen dann neu?
b) Welche Differenzen im Einzelnen zwischen Antragsunterlagen und jet-
zigem Kenntnisstand sind im Fall der Reise der Jungen Union Köln auf-
getreten?
12. Welche weiteren Anträge auf Reisen von Junge-Union-Gruppen wurden
vom BMFSFJ im Rahmen der Präventionsprogramme gegen Extremismus
bereits bewilligt?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4127
a) Welche Junge-Union-Gliederungen veranstalten diese Reisen?
b) Wann finden diese Reisen statt, was ist das Reiseziel, unter welchem
Motto stehen sie, welche Programmpunkte enthalten sie?
c) Welche Mittel werden vom BMFSFJ im Einzelnen dafür bereitgestellt?
13. Welche parteinahen Stiftungen wurden neben der Konrad-Adenauer-Stif-
tung e.V. in den Kreis der potenziellen Träger aufgenommen, welche
Gründe waren dafür ausschlaggebend, und mit welchen Gründen wurden an-
dere Stiftungen ausgeschlossen?
14. Nach welchen Kriterien wurden die Träger für Maßnahmen im Rahmen der
Initiative „Demokratie stärken“ vonseiten des BMFSFJ ausgewählt, und
welche Programme, Projekte, Veranstaltungen, Expertisen der ausgewähl-
ten Träger stehen für ihre Kompetenz in den inhaltlichen Themenbereichen
Islamismus und „Linksextremismus“?
Berlin, den 6. Dezember 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion