Vom 2. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4071
17. Wahlperiode 02. 12. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/2430 –
EU-Fördermittel aus dem Emissionshandel für erneuerbare Energien und zur
Verringerung prozessbedingter Emissionen
A. Problem
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden,
– im Rahmen der ersten und zweiten Bewerbungsphase bei der EU-Kommis-
sion nur Projekte aus dem Bereich erneuerbare Energien und zur Vermeidung
prozessbedingter Emissionen bei Industrieprozessen zur Förderung durch
Mittel aus dem Emissionshandel einzureichen,
– auf Grund des kurzen Zeitfensters die Industrie aufzufordern und zu unter-
stützen, umgehend erfolgversprechende Projekte bis zum 31. Oktober 2010
vorzuschlagen,
– bei der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass die Forschung an alterna-
tiven Technologien zur Verringerung prozessbedingter Emissionen aus Mit-
teln aus dem EU-Emissionshandel gefördert werden kann.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/4071 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/2430 abzulehnen.
Berlin, den 10. November 2010
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende und Berichterstatterin
Andreas Jung (Konstanz)
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Oliver Krischer
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4071
Bericht der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Frank Schwabe, Michael
Kauch, Eva Bulling-Schröter und Oliver Krischer
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/2430 wurde in der 55. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 8. Juli 2010 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert wer-
den,
– im Rahmen der ersten und zweiten Bewerbungsphase bei
der EU-Kommission nur Projekte aus dem Bereich er-
neuerbare Energien und zur Vermeidung prozessbeding-
ter Emissionen bei Industrieprozessen zur Förderung
durch Mittel aus dem Emissionshandel einzureichen,
– auf Grund des kurzen Zeitfensters die Industrie aufzufor-
dern und zu unterstützen, umgehend erfolgversprechende
Projekte bis zum 31. Oktober 2010 vorzuschlagen,
– bei der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass die
Forschung an alternativen Technologien zur Verringe-
rung prozessbedingter Emissionen aus Mitteln aus dem
EU-Emissionshandel gefördert werden kann.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/2430 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/2430 ab-
zulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Antrag auf Drucksache 17/2430 in seiner 26. Sit-
zung am 10. November 2010 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU äußerte, die EU-Richtlinie er-
mögliche, aus den Einnahmen aus dem Zertifikatehandel
Projekte zu unterstützen. Damit förderten die Betreiber fos-
siler Kraftwerke letztlich auch den Ausbau erneuerbarer
Energien. Die Richtlinie eröffne die Möglichkeit, neben
erneuerbaren Energien auch Projekte im Bereich CCS (Car-
bon Dioxide Capture and Storage) zu fördern. Die Bundes-
regierung habe zu prüfen, ob die entsprechenden Projekte
den EU-Richtlinien entsprächen. Die Bundesrepublik
Deutschland habe die Möglichkeit, bis zu drei Projekte zu
benennen. Bei der Auswahl dieser drei Projekte könne ein
Schwerpunkt auf den Bereich erneuerbare Energien gelegt
werden, was aber nicht bedeute, dass ein CCS-Demonstra-
tionsprojekt ausgeschlossen werden müsse. Bei drei Projek-
ten sei eines aus dem Bereich Demonstrationsprojekte CCS
bei Kohle denkbar.
Die Fraktion der SPD betonte, die Debatte darüber, wie
man CCS einsetze, sei richtig und sinnvoll. Es bestünden
sinnvollere Möglichkeiten als CO2 aus fossilen Kraftwerken
zu verpressen. Insbesondere im Bereich der industriellen
Prozesse müssten Kapazitäten für eine CO2-Reduktion ge-
schaffen werden. Jedoch sollten auch im Bereich der Kohle
Möglichkeiten der Erprobung genutzt werden. Bei der Frage
CCS müssten Sicherheit und Überprüfungsmöglichkeiten
ein hoher Stellenwert eingeräumt werden.
Die Fraktion der FDP hob hervor, nach der Richtlinie seien
sowohl Demonstrationsprojekte aus dem Bereich CCS als
auch aus dem Bereich erneuerbare Energien förderfähig. Sie
halte es deshalb für richtig, dass es dabei bleibe, Pilotprojek-
te für beide Bereiche vorzuschlagen.
Die Fraktion DIE LINKE. führt aus, sie unterstütze die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich in ihrer
Forderung, keine Gelder für CCS-Projekte im Kohlebereich
einzustellen. Stattdessen sollten solche Mittel besser in
Demonstrationsprojekte zur Vermeidung prozessbedingter
Emissionen der Industrie zufließen, allerdings nicht mittels
CCS. Differenzen auf Bundes- und Landesebene seien be-
kannt. Zu diesen Differenzen stehe man. Aus diesem Grund
werde sich die Fraktion DIE LINKE. enthalten. Die CO2-
Abscheidung aus Industrieanlagen sei noch um ein Vielfa-
ches teurer, als bei Kohle-CCS. Dass es dafür noch keine De-
monstrationsprojekte gebe, sei nicht verwunderlich. Solange
Industrieemissionen auf anderen Wegen reduziert werden
könnten, seien diese vorrangig zu nutzen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, im
Rahmen des Beschlusses NER300 stünden 300 Millionen
Emissionszertifikate europaweit zur Verfügung. Dies bedeu-
te ein Gesamtvolumen von 6 bis 9 Mrd. Euro an Fördergel-
dern. Dass diese Zertifikate für Projekte aus dem Bereich er-
neuerbare Energien genutzt würden, lasse die EU
ausdrücklich zu. Sie fordere sogar ausdrücklich dazu auf,
solche Projekte zu fördern. Leider gebe es in Deutschland ei-
ne starke Fokussierung auf ein einziges Projekt, nämlich auf
das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde (Spree-Neiße) und
die damit verbundene Inbetriebnahme eines CCS-Demon-
strationskraftwerks. CCS-Kohlekraftwerke hätten insbeson-
dere aus wirtschaftlichen Gründen keine Zukunft. Wenn
diese Technologie ausgereift sei, seien die erneuerbaren
Energien längst günstiger. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN schlug stattdessen vor, die Förderung darauf zu
konzentrieren, Projekte der erneuerbaren Energien zu för-
dern. Soweit CCS betroffen sei, mache nur die CCS-Techno-
logie zur Reduzierung prozessbedingter Emissionen Sinn,
weil auf diesem Gebiet noch keine Vermeidungsstrategien
Drucksache 17/4071 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
vorhanden seien. Jedoch müsse man auch im Bereich der
prozessbedingten Emissionen nach Technologien forschen,
die diese Emissionen von vornherein reduzierten, statt sich
eindeutig auf CCS zu verlassen. Dies sei eine zukunftsfähige
Strategie für Deutschland. Die EU-Kommission habe die
Mitgliedstaaten jetzt aufgefordert, Projekte zu benennen. Im
Bereich der erneuerbaren Energien seien 34 Projekte europa-
weit im Gespräch. Fatal sei es, wenn diese Förderung an
Deutschland vorbeilaufe, weil man sich einseitig auf CCS in
Kohlekraftwerken konzentriere.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE., dem Deutschen Bundestag zu emp-
fehlen, den Antrag auf Drucksache 17/2430 abzulehnen.
Berlin, den 10. November 2010
Andreas Jung (Konstanz)
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Oliver Krischer
Berichterstatter