Vom 30. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4002
17. Wahlperiode 30. 11. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Stellensituation beim Zoll angesichts einer Vielzahl offener Vollstreckungsfälle
und neuer Aufgaben
Im Zusammenhang mit der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 vom
27. September 2010 sind bei den Sachverständigen Befürchtungen zur Sprache
gekommen, dass der gravierende Stellenabbau und die strukturellen Einsparauf-
lagen bei den Bundesbehörden inzwischen eine nachteilige Auswirkung auf
deren Aufgabenwahrname haben.
Als drastisches Beispiel wurde die Personalpolitik in der Zollverwaltung ge-
nannt. „Mehr als eine Million offener Vollstreckungsfälle mit finanziellen Außen-
stände in dreistelliger Millionenhöhe“ (ergänzende Stellungnahme des VBOB
auf Ausschussdrucksache 17(4)92 F, S. 15) zeigen die Überforderung des Zolls.
Wie angesichts vom pauschalen Stellenabbau, Überalterung der Beschäftigten,
geringer Einstellungskorridore und zusätzlicher Aufgaben absehbare zusätz-
liche Aufgaben geschultert werden können, ist fraglich.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch sind die Personalfehlstände in den einzelnen Dienststellen der Zoll-
verwaltung?
2. Wie groß ist der Personalfehlstand im Arbeitsbereich Vollstreckung von For-
derungen?
3. Nach welcher Systematik sind bezüglich der Personalausstattung sogenannte
prioritäre Bereiche benannt worden?
4. Wie viele offene Vollstreckungsfälle sind im Arbeitsbereich Vollstreckung
von Forderungen anhängig?
5. Welches Gesamtvolumen haben die finanziellen Forderungen im Bereich
Vollstreckung?
6. Warum wurde der Arbeitsbereich Vollstreckung von Forderungen nicht als
prioritär eingestuft, obwohl große Rückstände bei der Abarbeitung von Voll-
streckungsfällen bestehen?
7. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um angesichts der
schwierigen Haushaltslage die Vollstreckung der Außenstände zu beschleu-
nigen?
Drucksache 17/4002 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Wie werden absehbare neue Aufgaben für den Zoll, z. B. die Kfz-Steuer, die
Luftverkehrsabgabe, die Brennelementesteuer und möglicherweise auch die
verstärkte Frachtpostkontrolle personell und strukturell untersetzt?
9. Welche personellen und strukturellen Auswirkungen wird der angekündigte
Abbau von bis zu 15 000 Stellen in den Bundesverwaltungen in den nächsten
Jahren auf die Zollverwaltung haben?
Berlin, den 30. November 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion