Vom 25. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3945
17. Wahlperiode 25. 11. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion
DIE LINKE.
Überwachungsmaßnahmen von US-Botschaften in Europa
Die US-Botschaft lässt nach Informationen der „Berliner Zeitung“ US-amerika-
nische Einrichtungen in Deutschland von einer geheimen Organisation über-
wachen, die dazu auch Bürgerinnen und Bürger ausspioniert und ihre persön-
lichen Daten speichert. Der Surveillance Detection Unit (SDU) gehören dem-
nach neben US-amerikanischen auch deutsche Sicherheitsexperten an („Berliner
Zeitung“ vom 6. November 2010).
Zuvor war bekannt geworden, dass US-Botschaften in Schweden und Norwegen
über zehn Jahre hinweg hunderte Bürgerinnen und Bürger ausspionieren ließen.
Der Osloer Fernsehsender „TV2“ veröffentlichte eine detaillierte Dienstanwei-
sung des US-Außenministeriums an die SDU, „verdächtige“ Personen in der
Nähe der US-Botschaft zu beobachten, zu fotografieren und Merkmale wie Kfz-
Kennzeichen, Namen, Haar- und Augenfarbe, Körperbau und Familienhinter-
grund festzuhalten. Die Angaben werden dann in einer Datenbank mit Namen
Security Incident Management and Analysis System (SIMAS) gesammelt. Als
SDU-Angestellte waren in Oslo meist ehemalige norwegische Polizeibeamte an-
gestellt. Nach Angaben eines Sprechers der US-Regierung seien alle Aktivitäten
stets eng mit dem Gastland abgestimmt. Doch sowohl schwedische Behörden
wie auch die norwegische Regierung zeigten sich nicht umfassend über die
Spionageaktivitäten informiert.
Bei der SDU handelt es sich nach Angaben von „TV2“ um einen Teil einer
weltweit operierenden Organisation, mit der die USA ihre Einrichtungen in
220 Ländern schützt. Die Initiative sei im Jahr 2000 als Reaktion auf Anschläge
auf US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 erfolgt (www.sueddeut-
sche.de).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was ist der Bundesregierung über eine im Auftrag der US-Regierung tätige
Organisation namens Surveillance Detection Unit (SDU) bekannt?
2. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob die Surveillance Detection
Unit oder eine vergleichbare Organisation im Auftrag der US-Regierung in
Deutschland tätig ist?
a) Wenn ja, wann, wie und durch wen hat die Bundesregierung Kenntnis
von der Existenz und Tätigkeit dieser Organisationen bekommen?
b) Was für eine Organisation genau ist hier tätig, wo hat sie ihren Sitz,
wer sind ihre Mitarbeiter, und was ist ihre Tätigkeit?
Drucksache 17/3945 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
c) Wenn ja, inwieweit kontrolliert die Bundesregierung die Tätigkeit dieser
Organisation?
d) Inwieweit hat die Bundesregierung der US-Regierung die Genehmigung
für die Tätigkeit der SDU oder einer vergleichbaren Organisation inner-
halb der Bundesrepublik Deutschland erteilt?
e) Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Tätigkeit einer solchen
Organisation?
f) Wenn nein, inwieweit und auf welche Weise bemüht sich die Bundes-
regierung, Kenntnis von der möglichen Existenz und Tätigkeit einer sol-
chen Organisation zu erlangen?
3. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Behörden Daten an
US-Behörden oder im Auftrag der US-Regierung tätige Organisationen
weitergeleitet, die im Security Incident Management and Analysis System
(SIMAS) gespeichert wurden, und wenn ja, welche Behörden waren dies,
welche und wie viele Daten wurden weitergeleitet?
4. Inwieweit und zu welchem Zweck wurden und werden nach Kenntnis der
Bundesregierung von US-Behörden oder im Auftrag der US-Regierung in
Deutschland Daten von in Deutschland aufhältigen Menschen erfasst?
5. Unterhält die Bundesregierung zum Schutz ihrer Einrichtungen im Ausland
eine mit der SDU vergleichbare Organisation oder lässt sie in diesen Län-
dern aufhältige Personen observieren und ihre Daten speichern?
a) Wenn ja, in welchen Ländern (bitte einzeln aufzählen)?
b) Was genau ist die Aufgabe dieser Organisationen oder Personen?
c) Inwieweit ist die Tätigkeit solcher Organisationen oder Personen mit den
Regierungen des Gastlandes abgesprochen?
Berlin, den 25. November 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion