Vom 26. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3416
17. Wahlperiode 26. 10. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Jan Korte, Petra Pau, Jens
Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und
der Fraktion DIE LINKE.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2010
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen
Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegs-
droge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen Rechte
verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen
und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem
Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der so genannten
Schulhof CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen
Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen
Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugend-
licher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemi-
tischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit
eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als
attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahl-
reichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltun-
gen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der
Freizeitgestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im dritten
Quartal 2010 im Bundesgebiet statt, und wie stellt sich die Verteilung nach
Bundesländern dar (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern, Orten und
Datum, Musikgruppen, Liedermachern)?
2. Bei wie vielen der in Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die
NPD als Mitveranstalter/-organisator auf, und welche Kameradschaften tra-
ten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
3. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen
besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
4. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im dritten Quartal
2010 von der Polizei aufgelöst?
5. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im dritten Quartal
2010 im Vorfeld verboten?
Drucksache 17/3416 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden
im dritten Quartal 2010 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveran-
staltungen der extremen Rechten im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder
aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auf-
listen)?
7. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im dritten Quartal
2010 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen In-
halts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlag-
nahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
8. Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rech-
ten gab es im dritten Quartal 2010, und welchen Inhalts waren diese Tonträ-
ger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bun-
desländern, Ort und Datum auflisten)?
Berlin, den 26. Oktober 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion