Vom 26. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3415
17. Wahlperiode 26. 10. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Jan Korte, Petra Pau, Jens
Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und
der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2010
Unter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehören Kundgebungen und
Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die
Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis
zu Großdemonstrationen mit über 5 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen.
Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-
Stellvertreter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Dres-
dens oder dem „Heldengedenken“ am Soldatenfriedhof in Halbe mobilisieren
Rechtsextremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versuchen
Rechtsextreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und
den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrations-
politik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungs-
weise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin
zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbre-
chen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen
Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser
Bewegung erweitern soll.“ (F. Virchow, Demonstrationspolitik, in: A. Klärner/
M. Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006,
S. 94 f). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all der-
jenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migranten und Migrantinnen
und politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer
Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die
scheinbare Normalität rechtsextremer Auftritte gewöhnt werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der
extremen Rechten fanden im dritten Quartal 2010 statt, wer trat bei diesen
Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstra-
tionen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Mit welchem Motto/Thema wurden die in Frage 1 angeführten Aufzüge
angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und
fand eine überregionale Mobilisierung statt?
3. An welchen der in Frage 1 angeführten Aufzüge war die NPD oder eine
ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
Drucksache 17/3415 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche der in Frage 1 angeführten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der
Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelt es
sich hierbei?
5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auf-
tritten der extremen Rechten kam es im dritten Quartal 2010 zu Straftaten,
und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei?
Berlin, den 26. Oktober 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion