Vom 26. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3401
17. Wahlperiode 26. 10. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Nadine Müller (St. Wendel),
Albert Rupprecht (Weiden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Heiner Kamp, Patrick Meinhardt, Dr. Martin Neumann
(Lausitz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/1435 –
Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/1759 –
Berufliche Bildung als Garant zur Sicherung der Teilhabechancen junger
Menschen und des Fachkräftebedarfs von morgen stärken
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/1745 –
Verordnungsermächtigung in § 43 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes
entfristen
4. zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/1734 –
Konsequenzen aus dem Berufsbildungsbericht ziehen – Ehrliche
Ausbildungsstatistik vorlegen, gute Ausbildung für alle ermöglichen
Drucksache 17/3401 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Brigitte Pothmer,
Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/541 –
Mehr Jugendlichen bessere Ausbildungschancen geben – DualPlus
unverzüglich umsetzen
6. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 17/1550 –
Berufsbildungsbericht 2010
A. Problem
Zu Nummer 1
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als rohstoffarmes Land hängt maßgeb-
lich von der Qualität der beruflichen Bildung und somit von der Sicherung des
Fachkräftenachwuchses ab. Die Zahl der unversorgten Bewerber um Ausbil-
dungsplätze hat sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gegenüber
dem Vorjahr verringert. Verschärft durch die demografische Entwicklung spürt
die Wirtschaft bereits heute einen Fachkräftemangel. Die Zahl der Schulabgän-
ger geht stetig zurück.
Zu Nummer 2
Im Ausbildungsjahr 2009 haben bei weitem nicht alle Bewerberinnen und Be-
werber eine Lehrstelle gefunden. Die Wirtschaftskrise hat diesen Trend ver-
stärkt, so dass die Zahl der Neuabschlüsse auf die niedrigste Zahl seit der Wie-
dervereinigung gefallen ist. Das Ausbildungsangebot reicht bei weitem nicht
aus. Besonders problematisch ist der Übergang von der Schule in die Ausbil-
dung. Das sogenannte Übergangssystem ist überdimensioniert und intrans-
parent mit unklaren Strukturen. Durch die „demografische“ Veränderung wird
sich das Ausbildungsmarktproblem in der Zukunft nicht lösen. Die Attraktivität
und die Leistungsfähigkeit der beruflichen Bildung müssen für die Zukunft ge-
sichert werden.
Zu Nummer 3
Von der im Berufsbildungsgesetz (BBiG) festgelegten Erweiterung der Zulas-
sungsmöglichkeit von Personen, die an einer berufsbildenden Schule oder sons-
tigen Berufsbildungseinrichtung ausgebildet worden sind, zur Kammerprüfung
wurde von den Ländern nicht ausreichend Gebrauch gemacht. Lediglich die
drei Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben entsprechende
Rechtsverordnungen, die bis zum 1. August 2011 befristet sind, gemäß § 43
Absatz 2 BBiG erlassen. Das Ziel einer Angleichung der unterschiedlichen
schulischen Ausbildungsgänge der Länder an die bundeseinheitlichen Stan-
dards der Kammerberufe und ihrer bundesweit gültigen Ausbildungsordnungen
konnte daher nur unzureichend erfüllt werden.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3401
Zu Nummer 4
Die Berufsbildungsstatistik bildet die strukturellen Probleme der beruflichen
Ausbildung nicht angemessen ab. Auch der Berufsbildungsbericht 2010 macht
deutlich, dass strukturelle Mängel im beruflichen Ausbildungssystem und im
schulischen System bestehen. Verschärft durch die Wirtschaftskrise ist die Zahl
der Ausbildungsverträge im Vergleich zum Vorjahr gravierend zurückgegangen.
Zahlreiche Ausbildungsberufe werden von Privatschulen nur noch gegen erheb-
liche Gebühren angeboten. Jugendliche aus finanzschwachen Elternhäusern
werden so aus ganzen Berufszweigen ausgeschlossen. Die allgemeinbildenden
Schulen grenzen sozial schwächere Kinder und Jugendliche aus, statt diese ge-
zielt zu fördern. Dies wird durch die Organisation für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigt. Die dem Bildungsbericht 2010
zugrundeliegenden Daten sind unzureichend für eine um-fassende Erfassung der
Ausbildungssituation. Entscheidende Kriterien bleiben unberücksichtigt und
eine systematische Zusammenführung verschiedener Statistiken bleibt aus.
Zu Nummer 5
Auch im Jahr 2009 haben viele Ausbildungsplatzsuchende keinen Ausbildungs-
platz gefunden. Bundesweit ist die Anzahl der Ausbildungsverträge zurück-
gegangen. Besonders viele Ausbildungsplätze fehlen im Osten. Grund hierfür ist
u. a., dass die Betriebe in der Wirtschaftskrise weniger ausbilden und damit das
Ausbildungssystem zu sehr von der Konjunktur abhängt. Die Bundesregierung
hat es versäumt, das Ausbildungssystem an die veränderten Anforderungen an-
zupassen.
Zu Nummer 6
Die international geachtete berufliche Aus- und Weiterbildung in Deutschland
steht angesichts demografischer, wirtschaftlicher und technologischer Verände-
rungen vor neuen Herausforderungen. Angesichts der entscheidenden Rolle der
dualen Berufsausbildung als Motor der ökonomischen Stärke Deutschlands
kommt dem hohen Qualifizierungsgrad der jungen Menschen und der Siche-
rung der Ausbildungsplätze besondere Beachtung zu. Mit dem Koalitionsver-
trag zwischen CDU, CSU und FDP zur 17. Legislaturperiode unterstreicht die
Bundesregierung die Zielsetzung, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Die Bundesregierung soll neben weitergehenden Forderungen veranlassen, die
Übergänge von der Schule in die Ausbildung gemeinsam mit den Ländern und
Sozialpartnern in der Breite zu forcieren. Unterstützungs- und Begleitmaßnah-
men müssen bis zum Ausbildungsübergang und -abschluss umfassend verbes-
sert werden. Das Interesse an MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Natur-
wissenschaften, Technik) muss ab dem Kindesalter gefördert und die Förderung
mit der Privatwirtschaft muss organisiert werden. Der geschlechterspezifischen
Aufteilung bestimmter Berufe muss entgegengewirkt werden.
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1435 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Nummer 2
Die Bundesregierung soll u. a. aufgefordert werden, die Modernisierung und
Konsolidierung der Berufe in Angriff zu nehmen und den ganzheitlichen Ansatz
der dualen Berufsausbildung sowie das Berufsprinzip zu wahren, die Zuständig-
Drucksache 17/3401 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
keiten in einem Bundesministerium zu bündeln bzw. zumindest ein Bildungs-
kabinett einzurichten sowie eine umfassende statistische Erfassung und Bilan-
zierung der Ausbildungsplatzsituation durch eine noch einzuführende integ-
rierte Ausbildungsstatistik vorzunehmen. Des Weiteren muss ein Rechtsan-
spruch auf eine Berufsausbildung durch staatliche Förderung für alle bestehen.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1759 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Zu Nummer 3
Die Bundesregierung soll insbesondere aufgefordert werden, die Verordnungs-
ermächtigung der Länder in § 43 Absatz 2 BBiG zu entfristen. Der Deutsche
Bundestag soll an die Länder appellieren, entsprechende Rechtsverordnungen
gemäß § 43 Absatz 2 BBiG zu erlassen, um möglichst allen jungen Menschen
einen erfolgreichen und anerkannten Ausbildungsabschluss zu ermöglichen.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1745 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
Zu Nummer 4
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, eine integrierte Ausbildungsbe-
richterstattung aus Länder- und Bundberichten zu erstellen, die die Situation
der Ausbildungsplätze, den Übergang von der Schule bis in die Ausbildung und
den Ausbildungsverlauf umfassend abbildet. Das Berufsausbildungssystem
muss grundsätzlich reformiert werden. Ein Gesetzentwurf zur umlagefinan-
zierten Ausbildung ist erforderlich, damit Ausbildungsplätze im dualen System
angeboten werden können. Gemeinsam mit den Ländern muss dafür Sorge
getragen werden, dass die allgemeinbildenden Schulen benachteiligte Schüler
besser fördern, indem individuelle Lerninhalte angeboten werden.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1734 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion der
SPD.
Zu Nummer 5
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, vor allem das System DualPlus
auszubauen. Hierdurch kann eine höhere Unabhängigkeit des Ausbildungssys-
tems von der konjunkturellen Lage erreicht werden. Die neuen überbetrieb-
lichen Ausbildungsstätten (ÜBS) müssen als Träger der Ausbildung aufgebaut
und bereits bestehende ÜBS neu ausgerichtet werden. Dabei sollen die Kam-
mern bei Betrieben betriebliche Module einwerben und den ÜBS zur Verfü-
gung stellen. Die Berufsschulen müssen flächendeckend besser ausgestattet
und bestehende Maßnahmen des Übergangssystems in DualPlus eingegliedert
werden.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/541 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
der SPD.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3401
Zu Nummer 6
Die Stärkung und Erhaltung der dualen Berufsausbildung muss im Mittelpunkt
der Anstrengungen sein. Prioritär auf der Reformagenda stehen in den nächsten
Jahren neben der Fachkräftesicherung und der weiteren Attraktivitätserhöhung,
Modernisierung und Durchlässigkeit der beruflichen Bildung, die Stärkung der
beruflichen Weiterbildung und die Systematisierung der Übergänge in die Be-
rufsbildung. Dabei sollen im Wesentlichen die bundesweite Verankerung der
frühzeitigen Berufsorientierung, die Verzahnung und Erleichterung der Über-
gänge zwischen Schule, Übergangssystem und eine ergänzende Bildungs- und
Ausbildungsoffensive für Jugendliche mit Migrationshintergrund helfen. Durch
die Fortführung und Weiterentwicklung des Nationalen Pakts für Ausbildung
und Fachkräftenachwuchs soll die Ausbildungsplatzsituation verbessert wer-
den.
Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Druck-
sache 17/1550.
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1435;
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1759;
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1745;
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1734;
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/541.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/3401 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 17/1435 anzunehmen;
2. den Antrag auf Drucksache 17/1759 abzulehnen;
3. den Antrag auf Drucksache 17/1745 abzulehnen;
4. den Antrag auf Drucksache 17/1734 abzulehnen;
5. den Antrag auf Drucksache 17/541 abzulehnen.
Berlin, den 29. September 2010
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Uwe Schummer
Berichterstatter
Willi Brase
Berichterstatter
Heiner Kamp
Berichterstatter
Agnes Alpers
Berichterstatterin
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
● sich gegenüber den Ländern für eine hochwertige Berufs-
17/541 in seiner 19. Sitzung am 28. Januar 2010 beraten
und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Ausschuss
schullehreraus- und - weiterbildung einzusetzen;
● den Ausbildungspakt mit einem zusätzlichen Schwer-
punkt auf die Unterstützung von jungen Menschen mit
besonderem Förderbedarf zu verlängern, aber auch die
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3401
Bericht der Abgeordneten Uwe Schummer, Willi Brase, Heiner Kamp, Agnes
Alpers und Priska Hinz (Herborn)
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/1435 in seiner 43. Sitzung am 20. Mai 2010 beraten und
an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Arbeit
und Soziales, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, den Ausschuss für Tourismus sowie an
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/1759 in seiner 43. Sitzung am 20. Mai 2010 beraten und
an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Haushaltsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur
Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 3
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/1745 in seiner 43. Sitzung am 20. Mai 2010 beraten und
an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Haushaltsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur
Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 4
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/1734 in seiner 43. Sitzung am 20. Mai 2010 beraten und
an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den
Ausschuss für Gesundheit sowie an den Ausschuss für Tou-
rismus zur Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Der Deutsche Bundestag hat die Unterrichtung durch die
Bundesregierung auf Drucksache 17/1550 in seiner 43. Sit-
zung am 20. Mai 2010 beraten und an den Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur fe-
derführenden Beratung und an den Haushaltsausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung sowie an den Ausschuss für Tourismus zur
Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP erklären, dass ein
qualitativer Aufbruch im Bildungssystem nötig sei, um dem
Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das Programm „Ein-
stiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ)“ habe sich bewährt.
Ein sechs- bis zwölfmonatiges Praktikum mit dem Ziel, eine
duale Ausbildung zu absolvieren, sei sinnvoll. Bisherige Er-
fahrungen hätten gezeigt, dass das EQJ mehr Ausbildungs-
plätze geschaffen habe.
Die Bundesregierung wird u. a. dazu aufgefordert,
● die Verzahnung der Übergänge von Schule, Übergangs-
system und Ausbildung gemeinsam mit den Ländern und
Sozialpartnern flächendeckend zu verstärken und den
Ausbildungserfolg auch leistungsschwächerer junger
Menschen mit individuell ausgerichteten, anschlussfä-
higen Unterstützungs- und Begleitmaßnahmen bis zum
Ausbildungsübergang und -abschluss umfassend zu ver-
bessern;
● die Einrichtung eines Bildungskontos für jedes Kind zu
fördern;
● sich gegenüber den Ländern dafür einzusetzen, dass ins-
besondere an den Schulen die Berufsorientierung noch
stärker betont wird, z. B. durch Betriebserkundungen,
Praktika und Bewerbertraining sowie Ausrichtung der
Lehrinhalte und Themen, die die Bedeutung der Wirt-
schaft und Technik in den Mittelpunkt rücken. Initiativen
zur Stärkung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaften, Technik) sollen mit der Wirtschaft
organisiert werden;
● sich dafür einzusetzen, dass Mädchen und junge Frauen
auf von Männern dominierte Wirtschafts- und Ausbil-
dungszweige hingewiesen werden und umgekehrt, die
berufliche Wahl junger Männer besonders für durch
Frauen geprägte Berufe gefördert wird;
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung
überwiesen.
Gewinnung von leistungsstarken jungen Menschen für
die duale Ausbildung zu befördern.
Drucksache 17/3401 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Nummer 2
Die Fraktion der SPD erklärt, dass nicht einmal jede(r)
zweite bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldete
Bewerber/Bewerberin einen Ausbildungsplatz erhalten habe.
Ein großer Teil sei nicht einmal statistisch als Bewerber auf-
getaucht, weil diese in berufsvorbereitende Maßnahmen der
BA aufgenommen worden seien. Eine integrierte Ausbil-
dungsbilanz sei erforderlich, damit dass intransparente
Übergangssystem und die eklatante Angebotslücke ange-
messen dargestellt werden könnten. Besonders problema-
tisch sei der Übergang zwischen Schule und Ausbildung.
Bewährt hätten sich die Einstiegsqualifizierung für Jugend-
liche (EQJ) und der Ausbildungsbonus. Die verschiedenen
Institute, wie die Kinder- und Jugendhilfe und die Bundes-
agentur für Arbeit, müssten besser zusammenwirken, um
dem Problem zu begegnen.
Die Bundesregierung wird u. a. dazu aufgefordert,
● die Modernisierung und Konsolidierung der Berufe in
Angriff zu nehmen und dabei den ganzheitlichen Ansatz
der dualen Berufsausbildung sowie das Berufsprinzip zu
wahren. Eine Modularisierung etwa in Ausbildungsbau-
steine ist auszuschließen;
● zur besseren Koordinierung der politischen Gestaltung in
der beruflichen Bildung auf Bundesebene die Zuständig-
keiten in einem Bundesministerium zu bündeln, zumin-
dest aber ein Bildungskabinett einzurichten;
● eine umfassende statistische Erfassung und Bilanzierung
der Ausbildungssuchenden vorzunehmen, in die auch Ju-
gendliche mit Ausbildungswunsch, die bereits in einer
Maßnahme sind, und Altbewerber aller Vorjahre mit auf-
genommen werden und eine integrierte Ausbildungs-
statistik einzuführen;
● einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen Rechtsan-
spruch auf eine Berufsausbildung durch staatliche Förde-
rung für alle beinhaltet, welcher spätestens drei Jahre
nach dem Schulabschluss einsetzt, sofern kein Ausbil-
dungsplatz gefunden wurde (Berufsausbildungsgarantie);
● diesen Rechtsanspruch auf eine Berufsausbildung so zu
gestalten, dass es ausbildungssuchenden Eltern möglich
ist, den Rechtsanspruch auch in Form von Teilzeitaus-
bildung wahrnehmen zu können. Dazu gehört auch, dass
Eltern, die sich bereits in Ausbildung befinden, einen An-
spruch darauf erhalten, die Ausbildung in Teilzeit fort-
zusetzen;
● die Angebote für berufsbegleitende Ausbildung zu för-
dern und auszubauen, um Qualifizierung und Erwerbs-
tätigkeit flexibler miteinander vereinbaren zu können und
auch lernschwachen oder benachteiligten Jugendlichen
mehr Zeit für den Abschluss ihrer Berufsausbildung zu
geben.
Zu Nummer 3
Die Fraktion der SPD führt aus, dass auch nach § 43 Ab-
satz 2 BBiG zur Prüfung zuzulassen ist, wer in einer be-
rufsbildenden Schule oder sonstigen Berufsbildungseinrich-
tung ausgebildet wurde. Diese Erweiterung der Zulassung
zur Kammerprüfung sei durch das Berufsbildungsreform-
sultierenden Rechtsverordnungsermächtigung an die Länder,
welche bis zum 1. August 2011 befristet sei, hätten ledig-
lich drei Länder Gebrauch gemacht. Die sachgerechte Lö-
sung sei deshalb die Entfristung der Verordnungsermäch-
tigung der Länder. Damit könne der Uneinheitlichkeit der
Regelungslandschaft entgegengetreten werden. Durch § 43
Absatz 2 BBiG sei eine länderübergreifende, einheitliche
und vergleichbare Lösung für eine bundesweite Anerken-
nung vollzeitschulischer Ausbildungen gegeben.
Die Bundesregierung solle daher dazu aufgefordert werden,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der beinhalte, dass die Ver-
ordnungsermächtigung der Länder in § 43 Absatz 2 BBiG
entfristet werde.
An die Länder solle appelliert werden, entsprechende Rechts-
verordnungen gemäß § 43 Absatz 2 BBiG zu erlassen, um
möglichst allen jungen Menschen einen erfolgreichen und
anerkannten Ausbildungsabschluss zu ermöglichen.
Zu Nummer 4
Die Fraktion DIE LINKE. weist darauf hin, dass der Berufs-
bildungsbericht 2010 die strukturellen Mängel im beruf-
lichen Ausbildungssystem und im schulischen System ver-
deutliche. Zudem mangele es an einer umfassenden statis-
tischen Erfassung der fehlenden Ausbildungsplätze. Die aus
der Statistik der Arbeitsagentur für Arbeit wiedergegebenen
Zahlen verzerrten das tatsächliche Bild über die Ausbil-
dungsplatzsuchenden. Allen Menschen müsse der Zugang
zu einer guten beruflichen Bildung und die Möglichkeit der
Auswahl entsprechend der individuellen Neigungen gewähr-
leistet werden.
Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge sei
stark zurückgegangen. Während in der Statistik der Agen-
tur für Arbeit angegeben werde, dass 98 Prozent der Aus-
bildungsplatzsuchenden vermittelt worden seien, sind le-
diglich 47 Prozent in Ausbildungsplätze übergegangen. Die
anderen Arbeitsplatzsuchenden sind nicht aus den Über-
brückungsmaßnahmen oder aus den zeitlich befristeten
Jobs in Ausbildungsplätze vermittelt worden. Die von der
Arbeitsagentur und den kommunalen Trägern in den
Optionskommunen ausgegebene Statistik vermittelt einen
unvollständigen Einblick in die Übergänge von der Schule
in die Ausbildung, da sich ein großer Teil direkt im soge-
nannten Übergangssystem bewirbt und nicht die öffent-
lichen Stellen, wie die Bundesagentur für Arbeit, kontak-
tiert. 40 Prozent gehen in entsprechende Ersatzmaßnahmen,
ohne eine Aussicht auf einen anerkannten Berufsabschluss
zu haben.
1,5 Millionen der Menschen zwischen 20 und 29 Jahren in
Deutschland haben keine abgeschlossene berufliche Ausbil-
dung. Ihnen werden die beruflichen Wünsche und Perspek-
tiven meist dauerhaft versperrt.
Die Bundesregierung wird im Wesentlichen dazu aufgefor-
dert,
● eine integrierte Ausbildungsberichterstattung auf den
Weg zu bringen, mit der der Übergang von der Schule in
eine Ausbildung sowie in Ausbildungsverläufe umfas-
gesetz (BerBiRefG) im Jahre 2005 im Berufsbildungs-
gesetz (BBiG) festgeschrieben worden. Von der daraus re-
send und ungeschönt abgebildet werden. Die verschiede-
nen Statistiken müssen hierfür zusammengeführt werden;
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/3401
● einen Gesetzentwurf für eine Umlagefinanzierung der
Ausbildung vorzulegen, damit künftig allen Bewerberin-
nen und Bewerbern direkt nach dem Abschluss der allge-
meinen Schulbildung und unabhängig von der konjunk-
turellen Situation ein Ausbildungsplatz im dualen System
angeboten werden kann;
● gemeinsam mit den Ländern eine Reform der Schulbil-
dung einzuleiten. Die Schulen müssen leistungsschwä-
cheren Schülerinnen und Schülern individualisierte An-
gebote im Lernprozess bieten. Allen Jugendlichen ist ein
freier und gleicher Zugang zum Bildungssystem zu ge-
währen.
Zu Nummer 5
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt, dass die
Ausbildungsplatzsituation mangelhaft sei. Die Anzahl der
Ausbildungsverträge sei bis zum 30. September 2009 um
8,1 Prozent gesunken. Besonders die Situation im Osten, wo
die Anzahl der Ausbildungsverträge um 13 Prozent gesun-
ken sei, sei zu bemängeln. Mit dem Antrag werde das Ziel
verfolgt, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen,
ein neues Ausbildungssystem einzuführen und die Aus-
bildungsstruktur in Deutschland grundlegend zu verändern.
Die Bundesregierung solle aufgefordert werden, die duale
Berufsausbildung zu befördern. Das System DualPlus müsse
als konjunkturunabhängiges Ausbildungssystem die Reform
des Ausbildungssystems insgesamt einleiten.
Der Entwurf sieht darüberhinaus u. a. folgende Einzelmaß-
nahmen und Aufforderungen an die Bundesregierung vor:
● Neue überbetriebliche Ausbildungsstätten (ÜBS) als Trä-
ger der Ausbildung aufzubauen und die bereits bestehen-
den ÜBS neu auszurichten;
● die Berufsschulen flächendeckend besser auszustatten
und die gesamte Berufsausbildung neu zu strukturieren
und in bundesweit anerkannten Modulen zu organisieren;
● bereits bestehende Maßnahmen des Übergangssystems
sollten in DualPlus eingegliedert werden;
● dass die Reform des Berufsbildungsgesetzes zur Anerken-
nung vollschulischer Ausbildungen durch Kammerab-
schluss entfristet wird;
● dass für Schulabbrecher Produktionsschulen eingerichtet
werden, an denen sie einen Schulabschluss nachholen
können und der Einstieg in eine Berufsausbildung ermög-
licht wird;
● dass durch die Stärkung der ÜBS die individuelle Förde-
rung von Auszubildenden erleichtert wird;
● dass die Finanzierung für die Ausbildung nach dem Sys-
tem DualPlus sichergestellt ist.
Zu Nummer 6
Die Bundesregierung setzt ihren Schwerpunkt neben der
Fachkräftesicherung und der weiteren Attraktivitätserhö-
hung, Modernisierung und Durchlässigkeit der beruflichen
Bildung auf die Stärkung der beruflichen Weiterbildung und
die Systematisierung der Übergänge in Berufsbildung. In
Jugendlichen, muss auch der Übergang zwischen Schule
und Ausbildung optimiert und das sogenannte Übergangs-
system auf den Prüfstand gestellt werden. Das Ausbildungs-
jahr 2010 steht angesichts der Wirtschaftskrise noch einmal
vor einer besonderen Herausforderung. In den Folgejahren
wird der Ausbildungsmarkt – wie jetzt schon insbesondere
in den neuen Ländern – von einem erheblichen, überwie-
gend demografisch bedingten Rückgang der Bewerberzah-
len geprägt sein. Für die Bundesregierung ist ein insgesamt
hoher Qualifizierungsgrad der jungen Menschen ein zentra-
les Anliegen. Nach wie vor erreicht eine große Zahl junger
Menschen weder den Schulabschluss noch eine voll quali-
fizierende Ausbildung. Die deutsche Wirtschaft wird aber
schon bald jeden jungen Menschen brauchen.
Die Bundesregierung erklärt, sie wolle u. a.
● eine Verzahnung und Erleichterung der Übergänge zwi-
schen Schule, Übergangssystem und Ausbildung errei-
chen;
● verbesserte Strukturen der Förderangebote im Sinne von
anschlussfähigen Bildungsketten;
● eine praxisorientierte frühzeitige Berufsorientierung bun-
desweit ausbauen und eine ganzheitliche Förderung und
individuelle Begleitung bildungsgefährdeter Jugendlicher
ab der 7. Klasse im Rahmen von Bildungsketten sichern;
● durch den Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräf-
tenachwuchs Ausbildungsplätze sichern;
● durch eine ergänzende Bildungs- und Ausbildungsoffen-
sive Jugendliche mit Migrationshintergrund unterstützen;
● dass die Ausbildung stärker lernergebnisorientiert erfol-
gen soll, damit die Qualitätssicherung des beruflichen
Ausbildungsprozesses, die Qualifizierung von Ausbil-
dern/Ausbilderinnen und Prüfern/Prüferinnen und die
Stärkung der Berufsbildungsforschung gesichert werde.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der mitberatende Finanzausschuss, der Haushaltsaus-
schuss, der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
der Ausschuss für Tourismus sowie der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union haben jeweils
die Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1435 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN empfohlen.
Zu Nummer 2
Der mitberatende Haushaltsausschuss, der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, der Ausschuss für Arbeit
und Soziales sowie der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend haben jeweils die Ablehnung des An-
trags auf Drucksache 17/1759 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anbetracht der weiteren Entwicklungen am Ausbildungs-
markt, insbesondere der sinkenden Nachfrage auf Seiten der
gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen.
Drucksache 17/3401 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Nummer 3
Der mitberatende Haushaltsausschuss, der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, der Ausschuss für Arbeit
und Soziales sowie der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend haben jeweils die Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 17/1745 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen.
Zu Nummer 4
Der mitberatende Haushaltsausschuss, der Ausschuss für
Arbeit und Soziales, der Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend sowie der Ausschuss für Touris-
mus haben jeweils die Ablehnung des Antrags auf Druck-
sache 17/1734 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
der SPD empfohlen.
Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-
gie hat die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1734
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. empfohlen.
Der mitberatende Ausschuss für Gesundheit hat die Ableh-
nung des Antrags auf Drucksache 17/1734 mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der SPD
empfohlen.
Zu Nummer 5
Der mitberatende Ausschuss für Arbeit und Soziales und
der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend haben jeweils die Ablehnung des Antrags auf Druck-
sache 17/541 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD empfohlen.
Zu Nummer 6
Der mitberatende Haushaltsausschuss, der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, der Ausschuss für Arbeit
und Soziales, der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, der Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung sowie der Ausschuss für Tourismus
haben jeweils einvernehmlich die Unterrichtung durch die
Bundesregierung zum Berufsbildungsbericht 2010 auf Druck-
sache 17/1550 zur Kenntnis genommen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die folgenden Vorlagen in seiner
18. Sitzung am 7. Juli 2010 anberaten und die Beratung in
seiner 20. Sitzung am 29. September 2010 fortgesetzt. Er
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1435 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/ DIE GRÜNEN.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1759 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1745 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1734 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/541 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
Die Fraktion der CDU/CSU bewertet die Arbeit der Bun-
desregierung positiv und sieht das Ergebnis des Berufsbil-
dungsberichts 2010 in diesem Sinne.
Hierzu führt sie aus, dass die Ausbildungsbereitschaft auch
in Krisenzeiten groß gewesen sei. Dieser Trend habe sich in
den vergangenen Monaten fortgesetzt, da bis Juni 2010
404 200 Ausbildungsstellen und somit 11 000 Ausbildungs-
stellen mehr als im Vorjahr gemeldet worden seien. Auch
eine Bildungsstudie der OECD habe dem dualen Ausbil-
dungssystem Deutschlands eine gute Bewertung attestiert.
Lobend wird die Einführung frühzeitiger Berufsorientierung
durch die große Koalition der CDU/CSU und SPD bewertet.
Zehntausende Schüler hätten bereits daran teilgenommen.
Die Koalition der CDU/CSU und FDP werde es verbessern,
indem der Übergang von der Schule in die berufliche Qua-
lifizierung nicht drei Monate, sondern drei Jahre vor der
Entlassung organisiert werden soll. Erfolgreich seien die
Brückeninstrumente, wie die Einstiegsqualifizierung und der
Ausbildungsbonus, um Menschen auf dem Weg in die Qua-
lifizierung zu helfen. Durch die Einstiegsqualifizierung hät-
ten mehr als 10 000 Unternehmen erstmals Ausbildungs-
plätze angeboten und sich als Ausbildungsbetriebe am Markt
positioniert. Mit den Ausbildungsketten sei eine frühzeitige
Berufsorientierung gewünscht, so dass ein systematischer
Übergang von allgemeiner Bildung in die Berufsqualifizie-
rung möglich sei.
Derzeit werde darüber beraten, wie im Sozialgesetzbuch das
Instrument der ausbildungsbegleitenden Hilfen, die von
71 000 Auszubildenden genutzt würden, zielgerichtet be-
reitgestellt werden könne. Die ausbildungsbegleitenden Hil-
fen durch Gutscheine sollen ausgebaut und das Gutschein-
system auf die Bewerbungssituation ausgeweitet werden,
um Defiziten zu begegnen. Jugendliche mit Exzellenz, aber
auch mit Förderbedarf müssten bessere Bedingungen vor-
finden.
Zudem sei die Bildungsprämie als ein Konzept der Weiter-
bildung durch eine Erhöhung im Januar 2010 auf 500 Euro
empfiehlt unter Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die
Bundesregierung auf Drucksache 17/1550:
verbessert worden. Eine starke Bildungsrendite bestünde
bei den Weiterbildungsberufen für die Arbeitnehmer in An-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/3401
betracht einer Arbeitslosenquote von Meistern und Techni-
kern bei 2,9 Prozent und einem hohen Innovationseffekt.
Der Ausbildungspakt müsse verlängert werden. Die Koope-
ration zwischen dem Bund, den Ländern und den Sozial-
partnern habe eine hohe Integrationskraft gewährleistet und
eine niedrige Arbeitslosenquote unter jungen Menschen sei
erreicht worden. Im Rahmen der Gespräche zum Ausbil-
dungspakt sollten die Bundesländer und die Gewerkschaf-
ten gebeten werden, sich an dem angestrebten Runden Tisch
zu beteiligen.
Problematisch werde gesehen, dass sich eine verstärkende
demografische Lücke entwickeln könne, die sich negativ
auf die Auftragslage auswirke. Durch den europäischen Be-
rufsbildungsraum und die Demografie sei die Verbesserung
der Mobilität von Bedeutung und es müsse darüber nach-
gedacht werden, das Instrument und die Struktur der Ju-
gendwohnheime wieder zu beleben. Ebenfalls würde die
Bundesregierung sich mit dem Thema der 1,4 Millionen
Schulabgänger bis 29 Jahre beschäftigen, die, teilweise in
Beschäftigung oder arbeitslos, ohne Qualifizierung seien.
Eingehend auf den Antrag der Fraktion der SPD zum § 43
Absatz 3 BBiG wird erklärt, dass es sinnvoll sei, die Er-
mächtigungsgrundlage zum Erlass von Rechtverordnung
durch die Länder aus § 43 Absatz 3 BBiG auslaufen zu las-
sen, da die Demografie und die wirtschaftliche Entwicklung
hierfür sprechen würden.
Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird vorgewor-
fen, mit ihrem Antrag ein anderes modulares und stärker
verschultes Ausbildungssystem zu wollen, dessen Finan-
zierung ungeklärt sei. Die Regierungskoalition grenze sich
hiervon ab, indem sie für die betriebliche Praxis mit beglei-
tender Theorie sei.
Den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE., eine Umlage-
finanzierung einzuführen, werde kritisiert. Die ehemalige
Regierung aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätte
dieses bereits 2003/2004 erfolglos versucht.
Die Fraktion der SPD betont, dass nach wie vor struktu-
relle Angebotslücken vorhanden seien.
Den Ländern und teilweise den Regionen müsse die Mög-
lichkeit gegeben werden, nach § 43 Absatz 2 BBiG vollzeit-
schulische Ausbildung durchzuführen. Die Entfristung die-
ser Möglichkeit sei sehr wichtig. Dafür spräche zudem, dass
in der Praxis von der Ermächtigungsgrundlage zur Verab-
schiedung von Rechtsverordnungen sehr verantwortungs-
voll Gebrauch gemacht worden sei und in Teilbereichen
gute Wirkung gezeigt habe.
Zum Thema Fachkräftebedarf wird festgestellt, dass der ho-
hen Zahl von ca. einer halben Million Altbewerbern, wie
auch im Berufsbildungsbericht abgebildet, unbesetzte Aus-
bildungsplätze gegenüberstünden. Diesem Problem müsse
begegnet werden. Zudem seien 1,5 Millionen junger Leute
zwischen 20 und 29 Jahren ohne Schul- oder Berufsab-
schluss. Der von der Koalition vorgelegte Antrag sei ange-
sichts dieser großen Zahl absolut unzureichend. Wie die
Bundesregierung mit dem Problem umgehen wolle, sei un-
klar. Es ginge nicht nur um Ingenieure, sondern genauso um
Ebenso würden sich Probleme im Übergangssystem erge-
ben, da noch knapp 400 000 Menschen in diesem System
verharren würden, teilweise bis zu vier Jahren. Eine Frage
der SPD-Fraktion an die Bundesregierung habe als Antwort
ergeben, es bestünden allein 190 Maßnahmen in diesem Be-
reich. Die Bundesministerin müsse sich mit ihren Amts-
kolleginnen und -kollegen aus den Ländern, der Wirtschaft
und den Gewerkschaften einigen. Weiter werde befürchtet,
dass sich der Bereich der Berufsorientierung ähnlich ent-
wickle wie im Übergangssystem. Bevor zahlreiche mehr
oder weniger effektive Maßnahmen für die Förderung von
MINT-Fächer entstünden, sei es sinnhafter, sich auf ziel-
gerichtete und wenige Maßnahmen zu konzentrieren. Nicht
jeder dürfe sich mit seiner Idee in Kindergärten, Kitas und
Schulen betätigen. Sinnvoll sei zudem eine rechtzeitige und
frühzeitige Berufsorientierung. Die Bundesministerin werde
aufgefordert, einen entsprechenden Gipfel mit den Landes-
vertretern, den Vertretern der Bundesagentur für Arbeit und
den Sozialpartnern zu veranstalten, um konkrete Maßnah-
men zu beschließen.
Problematisch sei zudem, dass fast 19 Prozent der Neuver-
träge von jungen Leuten mit Studienberechtigung abge-
schlossen werden würde, obwohl gleichzeitig 200 000 Aus-
bildungsplätze fehlten, die die Real- und Hauptschüler
beträfen. Hier sei entscheidend, dass die Länder ausreichend
Studienplätze bereitstellten, damit die Abiturienten den
Real- und Hauptschülern nicht die Ausbildungsplätze strei-
tig machten.
Die Fraktion der SPD ist der Meinung, dass der Ausbil-
dungsbonus beibehalten werden und das Sonderprogramm
der Bundesagentur für Agentur für außerbetriebliche Aus-
bildung ausgebaut werden müsse. Das Ausbildungspro-
gramm Ost müsse zu einem Programm für strukturschwa-
che Regionen umstrukturiert werden. Es bestünde die große
Sorge, dass die Sparbeschlüsse der Koalitionsfraktionen im
Bereich der Bundesagentur für Arbeit so einschneidend
seien, dass die angesprochenen Bereiche nicht mehr durch-
geführt würden. Eine Entlastung der Bundesebene zu Las-
ten der Kommunen werde abgelehnt.
Besonders wichtig sei, dass die Ausbildungsordnungen unter
Beteiligung der Gewerkschaften, Fachverbände und Arbeit-
geber erarbeitet würden, damit Qualifikation und Weiterent-
wicklung ineinander übergingen. Kritisiert werde, dass bei
Konflikten zum Schluss allein das Bundesministerium ent-
scheide. Dies sei für die Anerkennung der beruflichen Bil-
dung hinderlich. Das Konsensprinzip müsse beibehalten
werden.
Die Fraktion der SPD plädiert für eine umfassende Ausbil-
dungsstatistik. Diese müsse die Bundes- und Landesebene
verknüpfen. Die verschiedenen Traditionen der Länder und
auch die vollqualifizierten Maßnahmen der Länder könnten
darin widergespiegelt werden.
Zum Thema Ausbildungspakt gehöre eine ehrliche Bilanz
und überprüfbare Ziele. Daran fehle es. Auch wenn gese-
hen werde, dass viele Unternehmen in die Ausbildung ein-
gestiegen seien, gebe es zahlreiche Betriebe von 30 bis
300 Beschäftigen, die in der Lage wären eine Ausbildung
anzubieten. Von der Bundesregierung würden ungenü-
Meister, Techniker und vor allen Dingen gute Facharbeite-
rinnen und Facharbeiter.
gende Bestrebungen getätigt, die Beteiligten zur Ausbil-
dung zu bewegen.
Drucksache 17/3401 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Fraktion der FDP bewertet die Entwicklung des Aus-
bildungsmarktes im Jahre 2009 trotz Krise als ausgespro-
chen positiv. Zum Ende habe es mehr unbesetzte Ausbil-
dungsplätze als unversorgte Bewerber gegeben. Künftig
gebe es aufgrund des demografischen Wandels neue Heraus-
forderungen, die sich in der Verknappung von Stellenbewer-
bern ausdrücke. Der Fraktion der SPD werde vorgeworfen,
sie müsse mit den Beteiligten sprechen, z. B. mit der Deut-
schen Telekom in den neuen Ländern. Dieses Unternehmen
spreche junge Leute mit Lese-, Schreib- oder Rechenschwä-
che an. Hierin liege das Potenzial, das gefördert werden
wolle. Junge Menschen seien die Profiteure der positiven
Wirtschaftsentwicklung. In Zukunft würden die Unterneh-
men im Wettbewerb um Auszubildende stehen.
Der Ausbildungspakt solle fortgesetzt werden. Jedoch werde
kritisch auf die Haltung der Gewerkschaften hingewiesen.
Diese hätten keinen konstruktiven Beitrag zu einer Fortent-
wicklung des Paktes geleistet.
Die Fraktion DIE LINKE. fordert eine klare und ehrliche
Ausbildungsstatistik, ein Recht auf Ausbildung sowie eine
Ausbildungsumlage.
Die Vermittlungsquote im Jahre 2009 liege tatsächlich bei
50,9 Prozent. Demgegenüber stünden die ersten offiziellen
Verlautbarungen und Zahlenspielereien, die suggeriert hät-
ten, es seien von 500 000 Bewerbern nur noch 9 600 ohne
Vermittlung übrig geblieben. Solch eine Ausbildungsstatis-
tik sei wenig hilfreich, da es nicht ausreichend verdeutlichen
würde, dass sehr viele junge Leute im Übergangssystem
seien und einen Ausbildungsplatz suchten. Außerdem seien
viele Jugendliche nicht mehr bei der Bundesagentur für
Arbeit gemeldet. Der Vermittlungsbedarf werde als ab-
geschlossen dargestellt, obwohl keine Kenntnis über den
Verbleib vieler Personen bestünde. Die vielen Altbewerber,
d. h. 1,5 Millionen Jugendliche zwischen 20 und 29 Jahren
müssten berücksichtigt werden. Als Beispiel werde ange-
führt, dass die Übergangsstudie des Bundesinstituts für
Berufsbildung verdeutliche, nur jede(r) vierte Migrantin/
Migrant mit türkischem oder arabischem Hintergrund er-
halte einen Ausbildungsplatz. Es gebe jedoch keinen Unter-
schied bei der Strategie, einen Ausbildungsplatz zu erhalten.
Es wurde darauf hingewiesen, dass in Bayern das 6,5-Fache
der Leistung, in Bremen das 2,5-Fache und im Bundesdurch-
schnitt das Vierfache der Leistung erbracht werden müsse,
um eine Chance zu haben, auf das Gymnasium zu kommen.
Von Interesse sei ebenfalls der Unterschied der Übergänge
zwischen migrantischen und nicht migrantischen Haupt-
schulabgängern; 42 Prozent der Menschen mit Migrations-
hintergrund erhielten einen Ausbildungsplatz, während es
bei Menschen ohne Migrationshintergrund 62 Prozent sei.
Im Berufsbildungsbericht werde dargestellt, es liege nicht an
den Noten, denn bei gleich guten Noten werden Migrantin-
nen und Migranten mit türkischem Hintergrund nur halb so
oft wie „Einheimische“ im Wunschberuf integriert.
Die Fraktion DIE LINKE. macht deutlich, dass ein Recht
auf Ausbildung notwendig und eine Ausbildungsumlage für
die Schaffung von ausreichend Ausbildungsplätzen für alle
unumgänglich sei.
Nach einer Studie des Berufsbildungswerks sei klar nach-
befände. Besonders wichtig sei das Thema Übergangssys-
tem. Der Berufsbildungsbericht weise aus, dass junge Men-
schen in berufsvorbereitenden Maßnahmen und in Berufs-
grundbildungsjahren nur zu 10 bis 12 Prozent einen höheren
Schulabschluss erhielten und dass über die Hälfte nach die-
sen Maßnahmen gar nicht in eine Ausbildung kämen. Es sei
notwendig, dass denjenigen, die tatsächlich Kompetenzen
und Qualifikationen nachholten, gewährleistet werde, eine
Ausbildung zu erhalten. Jeder vierte Hauptschüler sei nach
vier Jahren in Übergangsmaßnahmen noch nicht in der Aus-
bildung integriert. Lediglich 24 Prozent der Betriebe in
Deutschland bildeten aus. Damit mehr Betriebe ihrer Ver-
antwortung gerecht würden, sei eine Ausbildungsumlage
ein guter und wichtiger Schritt.
Im Bereich der Weiterbildung sei festzustellen, dass nur
26 Prozent aller 19- bis 64-Jährigen an Weiterbildungsmaß-
nahmen teilnähmen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass dies
hauptsächlich gut qualifizierte und Menschen aus großen Be-
trieben seien. Die Bundesregierung müsse sich mehr für die
Weiterbildung für ältere und gering qualifizierte Menschen
einsetzen.
Darüber hinaus sei zu beachten, dass mehr Übergänge von
der Ausbildung in Arbeit geschaffen werden müssten. Laut
einer Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammer-
tags e. V. (DIHK) würden Fachkräfte im Gastgewerbe nach
der Ausbildung nur zu 14 Prozent übernommen. Insgesamt
sei festzuhalten, dass sich nach einer dualen Ausbildung ein
Drittel in unsicherer Beschäftigung befänden. Auch der
DIHK sei der Meinung, dass die Qualität der Ausbildung
Lücken aufweise.
In den Bundesländern bestünde das grundsätzliche Problem,
dass für eine durchgängige Sprachförderung von der Kin-
derkrippe an und für die Förderung von Benachteiligten
nicht mehr genügend Ressourcen vorhanden seien. Der
Bund müsse sich beteiligen, um fundamentale Grundlagen
zu schaffen. Vor diesem Hintergrund seien umfängliche
Maßnahmen geboten, um Menschen mit Migrationshin-
tergrund, Altbewerber und behinderte Menschen zu inte-
grieren.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht deutlich,
dass keine Fraktion das duale Ausbildungssystem in Abrede
stelle. Alle Fraktionen seien sich darüber einig, dass das
duale Ausbildungssystem eines der besten Berufsbildungs-
systeme überhaupt sei, denn es ermögliche den Jugend-
lichen die Betriebswirklichkeit von Anfang an kennenzuler-
nen. Zudem sei die Übernahmequote in den Betrieben hoch.
Trotzdem gebe es 240 000 Altbewerber, 1,5 Millionen
junge Menschen ohne Ausbildung und einen „Übergangsd-
schungel“. Obwohl dies bereits vor zwei Jahren im Rahmen
der Anhörung zum Nationalen Bildungsbericht diskutiert
worden sei, habe es die Bundesregierung versäumt, strate-
gisch an die Lösung dieses Problems heranzugehen.
Das von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befür-
wortete Konzept DualPlus, sei hingegen dazu geeignet, die
duale Ausbildung zu verstärken und zu verbessern, indem
die überbetrieblichen Ausbildungsstätten gestärkt und Be-
triebe in die Ausbildung integriert würden, die bislang nicht
ausgebildet hätten. Die spezialisierten Betriebe könnten an
die Ausbildung herangeführt werden, auch wenn sie nicht
weisbar, dass sich ein hoher Anteil ausgebildeter behinder-
ter Menschen im Laufe der Jahre kontinuierlich in Arbeit
ein ganzes Berufsbild abbildeten. Das Hamburger Modell,
welches mit der Industrie und Handelskammer, den Kam-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/3401
mern und mit CDU-Unterstützung aufgebaut worden sei,
sehe genau das vor. Demnach könnte für Jugendliche ohne
Ausbildungsplatz das erste Ausbildungsjahr in betrieblichen
Zentren, meist berufliche Schulen, stattfinden und sich da-
nach eine betriebliche Ausbildung anschließen. Es könnten
Verträge mit den Betrieben und Jugendlichen geschlossen
werden, die beinhalteten, dass sich nach einem Praktikum
während des ersten Ausbildungsjahres eine reguläre Ausbil-
dung anschließt. Das erste Jahr könnte eine spezielle Förde-
rung und Zusatzangebote beinhalten, die die Fachhoch-
schulreife ermöglichen.
Mit der „Jobstarter Connect“ habe die Bundesregierung
Ähnliches auf den Weg gebracht. Diese Ausbildungsbau-
steine beträfen jedoch nur wenige Berufe. Eine Ausbreitung
und Anerkennung von Ausbildungsbausteinen auf alle Be-
rufe werde befürwortet, da sie sich eng an dem Ausbil-
dungscurriculum der Kammern orientieren würden.
Es werde kritisiert, dass der von der SPD in der großen Koa-
lition eingebrachte Ausbildungsbonus lediglich einen Mit-
nahmeeffekt erzeuge und dieser nur zusätzlich wegen des
Geldes in Anspruch genommen werde. Der Ausbildungs-
bonus müsse beendet werden und nicht entfristet. Die be-
reitgestellten Mittel seien nutzlos, da es Landesprogramme
gebe, die vorzugsweise in Anspruch genommen werden
würden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt, dass der
Ausbildungspakt im Grunde sinnvoll sei. Den Ausführun-
gen der Fraktion der FDP entgegnend wird ausgeführt, dass
bei allem Lob für den Wirtschaftsminister dieser es bis
heute nicht geschafft habe, die Gewerkschaften und die Ar-
beitgeber an einen Tisch zu bringen. Die Arbeitgeber hätten
unerfüllbare Forderungen gestellt, damit die Gewerkschaf-
ten nicht verhandelten. Nun werde das Thema im Bundes-
kanzleramt behandelt.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird Fol-
gendes zusammengefasst: Sie sei für die Ausdehnung der
Berufsorientierung, die aber besser mit den Ländern abge-
stimmt werden müsse. Darüber hinaus sollten die Produk-
tionsklassen in die Förderung mit einbezogen werden. Zu-
dem dürften die Berufsorientierungsmaßnahmen nicht der
Haushaltskürzung unterfallen, wie es jetzt der Fall sei. Jun-
gen Menschen, denen der Schulabbruch drohe, müsse der
Übergang in die Betriebe gelingen. Das Konzept DualPlus
könne ähnlich wie das Hamburger Modell mehr qualitativ
hochwertige Ausbildungsplätze schaffen. Das unüberschau-
bare Angebot von Maßnahmen müsse reduziert werden, da-
mit diese konzentriert und vernünftig ausgerichtet werden
könnten.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP werde
abgelehnt. Dem Antrag der Fraktion der SPD zur Entfristung
der vollschulischen Maßnahmen sei zuzustimmen, da diese
Maßnahmen im Moment gebraucht würden. Hingegen
werde der Antrag der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt, weil
die Ausbildungsumlage nichts Neues zur Verbesserung der
Ausbildungsqualität sei.
Die Bundesregierung bemerkt, dass es viel Lob für die be-
rufliche Ausbildung in Deutschland von den verschiedenen
Fraktionen gegeben habe. Die berufliche Ausbildung werde
lichen Wege“ bedeutend, sodass im Berufsbildungsbericht
2011 das Thema Durchlässigkeit als Sonderpunkt besonders
erwähnt werden solle. Die Bundesregierung sei sich der Be-
deutung des Themas bewusst und beschäftige sich weiterhin
damit.
Zurzeit werde viel im Bereich der Weiterbildung getan, ob-
wohl es in Deutschland noch nicht die Weiterbildungskultur
gebe, wie sie gewünscht werde. Die Weiterbildungsprämie
sei gerade bei Frauen und kleinen und mittelständischen
Unternehmen außerordentlich erfolgreich. Die Programme
„Lebenslanges Lernen“, „offene Hochschulen“ und andere
Maßnahmen seien dazu geeignet, die Weiterbildungskultur
in Deutschland grundlegend zu verändern. Diesen Anspruch
solle man gemeinsam vertreten.
Die Frage der Entfristung der vollzeitschulischen Ausbil-
dung müsse mit den Ländern erörtert werden, weil sich alle
Länder, bis auf Rheinland-Pfalz, gegen die Entfristung aus-
gesprochen hätten. Wenn die meisten Länder die Ermächti-
gung nicht wollten, müsse das Thema von Seiten des Bun-
des nicht permanent vorgetragen werden. Nicht ein Mangel
an Ausbildungsplätzen sei das Problem, sondern die Ausbil-
dungsreife. Ohne dieses Problem hätten reguläre Ausbil-
dungsplätze wahrgenommen werden können. Die Steige-
rung der Ausbildungsreife und nicht die vollzeitschulische
Ausbildung sei die Lösung. Insofern lägen die Länder nicht
so falsch.
Trotz der kritischen Äußerungen der Opposition zum „Maß-
nahmendschungel“ gebe es auch einige positive Elemente.
Alle politischen Ebenen seien sich der Bedeutung des Pro-
blems der Übergänge bewusst geworden und jeder habe mit
eigenen Programmen gehandelt. Mit den Bildungsketten
habe der Bund eine flächendeckende und mit den Ländern
perfekt abgestimmte Maßnahme gebildet. Bis auf die kom-
munale Ebene sei man mit den Bildungsketten gut vernetzt
und habe von der Potenzialanalyse über die Berufsorien-
tierung, über die Berufseinstiegsbegleitung, die komplette
Brücke perfekt abgebildet. Es seien flexible Lösungen ge-
funden worden, um in den bestehenden regionalen Struktu-
ren die Bildungsketten einzugliedern. Von daher gebe es nur
positive Resonanzen. Für den Fall eines konkreten Anlasses
des Missfallens oder Nichtfunktionierens, sei die Bundes-
regierung sehr daran interessiert, Lösungen dafür zu finden.
Die Schaffung neuer Ausbildungsplätze unter dem Dach der
„Jobstarter Connect“ werde als sehr erfolgreich bewertet. Es
seien schon über 30 000 neue Ausbildungsplätze geschaffen
worden. Tatsächlich bestünde ein eklatantes Problem bei den
Berufschancen von Migranten, da ihre Chancen bei gleicher
Qualifikation schlechter seien. Gerade im Migrationsbereich
habe aber das „Jobstarter Programm“ Erfolge verzeichnet.
Etliche Migranten-Unternehmen seien dazu motiviert worden,
Ausbildungsplätze zu schaffen, obwohl sie nie ausgebildet
haben. Mit „Jobstarter Connect“ sei ein einheitliches und im
Vergleich zur Vergangenheit transparentes Dach über die
Schaffung der Ausbildungsplätze gelegt worden.
Der Umgang mit den Statistiken im Berufsbildungsbericht
wird von der Bundesregierung als nicht immer zufrieden-
stellend bewertet. Die Statistiken selbst seien jedoch nicht
zu beanstanden. Auch wenn der Berufsbildungsbericht in
seiner Komplexität in den letzten Jahren immer größer ge-
auch im Berufsbildungsbericht als Erfolg gekennzeichnet.
Für die Zukunft sei das Thema „Durchlässigkeit der beruf-
worden sei, könne daran trotzdem relativ gut nachvollzogen
werden, wie sich die verschiedenen Berufswege der jungen
Drucksache 17/3401 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Menschen entwickelten. Eine Kritik an der Statistik des Be-
rufsbildungsberichts, der im Sinne klarer Transparenz er-
stellt worden sei, sei nicht nachvollziehbar und nicht zu ak-
zeptieren.
Zum Thema Aufgabe ÜBS wird festgestellt, dass diese wei-
terhin gebraucht würden. Jedoch werde sich in Zukunft das
Problem einer Spezialisierung in den Unternehmen stellen,
welcher die Ausbildungsberufe zum Teil nicht mehr gerecht
werden könnten. Die Funktion der überbetrieblichen Bil-
dungsstätten bestehe dann darin, dass sie Zusatzqualifika-
tionen anbieten, um der Spezialisierung der Unternehmen zu
entsprechen. Die Maßnahmenlinie der Bundesregierung sei
geeignet, allen genannten Problemen eine sinnvolle Antwort
zu geben.
Berlin, den 29. September 2010
Uwe Schummer
Berichterstatter
Willi Brase
Berichterstatter
Heiner Kamp
Berichterstatter
Agnes Alpers
Berichterstatterin
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin