Vom 14. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3302
17. Wahlperiode 14. 10. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Tempel, Dr. Lukrezia Jochimsen, Petra Pau, Jens
Petermann, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Situation der Luftsicherheitsassistenten am Flughafen Erfurt
Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisieren die Zustände am Flug-
hafen Erfurt. Infolge von Änderungen der Ausschreibungsmodalitäten durch das
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI) sind zusammen-
hängende Mindestarbeitszeiten für Luftsicherheitsassistenten nicht mehr gege-
ben.
Dies führt zu starken Einkommensverlusten, da die Firma Kötter Flugsiche-
rungsassistenten nur noch die realen Abfertigungszeiten bezahlt. Die zusam-
menhängenden Arbeitszeiten liegen stellenweise bei zweieinhalb Stunden und
verstoßen somit gegen Sozialgesetzlichkeiten. Infolge der schlechten Arbeits-
verhältnisse gibt es eine hohe Fluktuation von erfahrenem Personal. Inzwischen
hat die GdP massive Sicherheitsbedenken.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchen Rhythmen erfolgen Ausschreibungen für Dienstleister bei Luft-
sicherheitsassistenten?
2. Welche Forderungen bezüglich der Entlohnung und von Mindestarbeitszei-
ten werden vom Beschaffungsamt des BMI bei Ausschreibungen für Dienst-
leister bei Luftsicherheitsassistenten gestellt?
3. Welche Änderungen bezüglich Weiterbildung, Entlohnung und Mindest-
arbeitszeiten gab es bei den Ausschreibungen seit 2005?
4. Welche Regelungen bei Arbeitsverhältnissen von Luftsicherheitsassistenten
bezüglich Entlohnung und Mindestarbeitszeiten sieht die Bundesregierung
als ausreichend an, um Sicherheitsrisiken an Flughäfen und im Luftverkehr
weitgehend auszuschließen?
5. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die Ausschreibungs-
bedingungen des Beschaffungsamtes des BMI zulassen, dass Luftsicherheits-
assistenten in prekäre soziale Verhältnisse abrutschen können?
6. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Fragestellers, dass prekäre Ar-
beitsverhältnisse bei Luftsicherheitsassistenten ein Sicherheitsrisiko darstel-
len?
7. In welcher Form erfolgt die Evaluierung von Ausschreibebedingungen für
Dienstleister von Luftsicherheitsassistenten?
Drucksache 17/3302 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Welche Sanktionsmittel setzt das BMI gegenüber Dienstleistern ein, die so-
ziale Mindeststandards oder Verträge missachten?
Berlin, den 12. Oktober 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion