Vom 16. September 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2948
17. Wahlperiode 16. 09. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether
Dehm, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Alexander
Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Europol und internationaler Datentausch
Bereits seit letztem Herbst bemühen sich die USA um Zugang zu Europols Ar-
beitsdateien für Analysezwecke (AWF) „Hydra“ („weltweiter islamistischer
Terrorismus“) und „Dolphin“ („Terrorismus innerhalb der EU“). Die US-Initia-
tive wird vom EU-Terrorismuskoordinator Gilles de Kerchové unterstützt. Eu-
ropol und die Agentur für justizielle Zusammenarbeit Eurojust sind angehalten,
hierzu eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Mit dem Zugriff auf die Europol-
Dossiers würden die USA an weitreichende Erkenntnisse gelangen, darunter
Daten zu Verurteilten und Verdächtigen, Kontakt- und Begleitpersonen, Mobil-
funk, Internetanschlüssen, zum Einsatz von Agenten oder Stimmprofile.
Im Dezember 2003 betrieb Europol laut Auskunft der Bundesregierung 19 AWF,
in denen 146 143 Personen erfasst waren. Die größte AWF mit Anzeigen von Fi-
nanzinstituten über geldwäscheverdächtige Transaktionen und grenzüberschrei-
tenden Bargeldverkehr bevorratete damals Informationen über 68 870 Personen.
Neben den Abkommen zu Finanz- und Passagierdatentransfers sind weitere
Schritte in einem „EU-US joint statement on enhancing transatlantic coopera-
tion in the area of justice, freedom and security“ niedergelegt, die vor allem eine
engere Zusammenarbeit mit den Agenturen Europol, der Agentur für justizielle
Zusammenarbeit Eurojust und der EU-Migrationspolizei Frontex betreffen.
Europol schließt Kooperationsabkommen mit für die EU als prioritär eingestuf-
ten „Drittstaaten“, darunter Russland, Mexico, Kolumbien und Israel. Das noch
zu verhandelnde Abkommen mit Israel ist umstritten, da es die polizeiliche Prä-
senz Israels in Ost-Jerusalem formal anerkennt und damit die Haltung der EU
zur Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel unterläuft.
Europol will laut Jahresbericht 2009 „Drehscheibe für polizeiliche Informatio-
nen“ werden und darf mit dem seit 1. Januar 2010 gültigen neuen Europol-Be-
schluss neben bereits bestehenden weitere Systeme zur Verarbeitung personen-
bezogener Daten errichten. Mit der erfolgten, notwendigen Änderung des deut-
schen Europol-Gesetzes haben neben den bisher allein berechtigten Landes-
kriminalämtern und dem Bundeskriminalamt nun die Bundespolizei, der
Zollfahndungsdienst und alle Dienststellen der Länderpolizeien die Möglich-
keit, unmittelbar an bei Europol geführte Daten zu gelangen. Sie sind ebenso be-
fugt, über das Bundeskriminalamt mittels einem automatisierten Verfahren
(„Data Loader“) Daten einzustellen. Deutschland ist bislang sowohl Hauptzulie-
ferer als auch größter Abnehmer von Europols Datenbanken.
Europol wird – womöglich zusammen mit dem Brüsseler Geheimdienstzentrum
SitCen – zum Knotenpunkt des von der EU geplanten Monitorings von „Radi-
kalisierung“, das neben „islamistischen Terrorismus“ auch Daten über Globa-
Drucksache 17/2948 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
lisierungskritiker sammeln soll. Die Agentur betreibt mit dem Projekt „Check
the Web“ bereits eine Plattform zur Überwachung des Internets. Deutschland hat
die Federführung des Unterprojekts „Erforschung extremistischer islamistischer
Internetseiten – Analyse und Präventivmaßnahmen“ zur Verhinderung der Ver-
breitung terroristischer Inhalte im Internet übernommen. Bereits jetzt arbeitet
Europol nach eigenen Angaben mit moderner IT-Technologie (IT = Informa-
tionstechnik) zur effizienten Analyse bevorrateter Daten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An wie vielen Analysis Workfiles (AWF) sind welche deutsche Behörden be-
teiligt?
a) Welche AWF betreiben deutsche Stellen federführend?
b) Wie viele Personendaten sind aktuell in welchen AWF gespeichert?
c) Wie viele Sachdaten sind aktuell in welchen AWF gespeichert?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass in AWF Dossiers
nicht nur von Verdächtigen, sondern auch von ihren Kontaktpersonen er-
stellt werden und „Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft,
politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen
oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen“ gesammelt werden?
e) Nach welchem Procedere werden diese Personendaten von Europol wei-
tergegeben?
f) Wird Deutschland an der geplanten AWF „Maritime Piracy“ teilnehmen,
und falls ja, zu welchem Zweck?
g) Existiert eine AWF oder eine sonstige Europol-Arbeitsgruppe zu Tier-
rechtsaktivismus, und sind deutsche Stellen daran beteiligt?
2. Nach welchem Procedere gelangt Europol an Daten, die nach dem SWIFT-
Abkommen von US-Behörden analysiert und dort als relevant für Ermittlun-
gen oder Strafverfolgung innerhalb der EU eingestuft wurden?
a) Welche Stellen bei Europol erhalten welche Datensätze?
b) Welche Stellen bei Europol entscheiden, wo die Datensätze weiter prozes-
siert werden?
3. Welche deutschen Behörden haben nach Änderung des deutschen Europol-
Gesetzes Zugriff auf bei Europol geführte Datensammlungen?
a) Nach welchem Procedere werden Abfragen durch deutsche Behörden vor-
genommen?
b) Welche deutschen Behörden betreiben eine automatisierte Synchronisa-
tion per „Data Loader“?
c) Wie viel Prozent aller Daten bei Europol stammen von deutschen Behör-
den?
d) Wie viel Prozent aller Suchvorgänge bei Europol werden aus Deutschland
vorgenommen?
4. Welche Stellen der EU bzw. ihrer EU-Mitgliedstaaten sind am Projekt
„Check the Web“ beteiligt?
a) Woran genau wird dort gearbeitet?
b) Welchen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung von der geplanten
Transformation von „Check the Web“ in eine AWF?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2948
c) Sind deutsche Internet-Überwachungszentren an „Check the Web“ betei-
ligt, und falls ja, welche?
5. Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des US-Department für
Homeland Security, an den beiden AWF „Hydra“ (weltweiter islamistischer
Terrorismus) und „Dolphin“ beteiligt zu werden?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer seitens Europol und Euro-
just erstellten Machbarkeitsstudie hierzu (falls ja, bitte beifügen)?
b) Welche mitgliedstaatlichen und EU-Stellen (auch parlamentarische)
müssten hierfür ihre Zustimmung geben?
6. Bei welcher EU-Institution sollte das geplante EU-Projekt zur Erfassung
von „Radikalisierung“ nach Ansicht der Bundesregierung angesiedelt wer-
den?
a) Ist eine Integration von „Check the Web“ in das EU-Projekt zur Erfas-
sung von „Radikalisierung“ geplant?
b) Welche anderen deutschen behördlichen Datensammlungen sollten nach
Ansicht der Bundesregierung in das geplante Projekt zu „Radikalisie-
rung“ einfließen?
c) Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, dass neben den USA
auch Drittstaaten, mit denen Europol Kooperationsabkommen abge-
schlossen hat, in den Besitz von Daten zu „Radikalisierung“, mithin auch
Globalisierungskritikerinnen und -kritikern gelangen könnten?
7. Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag der Kommission, eine Daten-
sammlung zu „reisenden Gewalttätern“ („violent travelling offenders“) im
europäischen Kriminalaktennachweis (EPRIS) zu integrieren?
a) Würde dieses Szenario nur rechtskräftig verurteilte Personen betreffen?
b) Ist von deutscher Seite geplant, die deutsche Datei „IgaSt“ in die Daten-
sammlung zu „Radikalisierung“ zu integrieren?
c) Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass in einigen
Mitgliedstaaten der Begriff „Störer“ polizeirechtlich nicht definiert ist,
diese Länder mithin keine Datensammlungen zu „reisenden Gewalttäter/
-innen“ führen dürfen?
8. Trifft es zu, dass wie im Blog der „taz“ beschrieben (http://blogs.taz.de/ctrl/
2010/08/17) Europol die Führung des neuen Projekts „Information Ex-
change Platform for Law Enforcement Agencies“ (IXP) übernommen hat?
a) Welches Ziel verfolgt das IXP?
b) Welche nationalen und EU-Polizeibehörden sollen an das IXP ange-
schlossen werden?
c) Welche Datenbanken sollen ins IXP integriert werden?
d) Wie sollen im IXP Grundsätze wie Datensparsamkeit und Datenschutz
gewährleistet werden?
9. Worum geht es beim „Prüm Helpdesk“ zur langfristigen Unterstützung des
Prüm-Datenaustauschs, dessen Federführung Europol ebenfalls überneh-
men soll?
10. Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag der „Future Group“ unter
Leitung des damaligen Bundesministers des Innern Dr. Wolfgang Schäuble
von 2007, ab 2014 eine „euro-atlantische Kooperation mit den USA“ in
Bereichen innerer Sicherheit einzugehen?
Drucksache 17/2948 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
a) Welche Abkommen zwischen der USA und der EU sind nach Kenntnis
der Bundesregierung im Bereich Justiz und Inneres bis 2014 geplant?
b) Wie soll sich die von zahlreichen EU-Gremien geforderte engere Zusam-
menarbeit der USA mit den Agenturen Europol, Eurojust und Frontex
sowie dem Situation Center (SitCen) ausgestalten?
c) Wie steht die Bundesregierung zum US-Vorschlag, in den genannten
Agenturen eigene Verbindungsbeamte einzuführen, um den Informa-
tionsaustausch zu erleichtern?
d) An welchen Projekten im „westlichen Balkan“, Westafrika und der
Sahel-Region wollen EU und USA im Bereich Justiz und Inneres zusam-
menarbeiten?
11. Was ist gemeint, wenn Europol von der Überführung des zuvor strategi-
schen Abkommens mit Kolumbien in eine „operative Zusammenarbeit“
spricht?
a) Dient die Kooperation auch der Kontrolle und Bekämpfung kolumbiani-
scher bewaffneter Bewegungen?
b) In welcher Art und Weise sind deutsche Behörden an der Zusammenar-
beit mit Kolumbien im Bereich Justiz und Inneres beteiligt?
12. Was ist der Stand der Verhandlungen des Kooperationsabkommens zwi-
schen Europol und Israel?
a) Welche Informationen sollen im Rahmen des Abkommens getauscht
werden?
b) Auf welche Daten hätten israelische Behörden demnach Zugriff?
c) Wie lange würden die Daten in Israel gespeichert?
d) Dürfte Israel die Daten an Drittstaaten weitergeben?
13. Welchen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung von einem etwaigen
Europol-Abkommen mit Israel?
a) Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu einem etwaigen Abkommen
angesichts des Missbrauchs eines deutschen Passes im Rahmen der
Ermordung des Palästinensers Mahmud Abdel Rauf al-Mabhuh, die von
mutmaßlichen Agenten des israelischen Geheimdienstes begangen
wurde?
b) Sieht die Bundesregierung nach diesem Vorfall eine besondere Gefahr in
der Weitergabe von Daten an Israel?
14. Trifft es zu, dass die israelische „International Counter-Terrorism Acad-
emy“ (ICSA) Forschungsgelder der EU zu einem Projekt gegen „Radikali-
sierung“ erhält?
a) Falls ja, was ist der Forschungsauftrag der ICSA?
b) Welchen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung von der Beteili-
gung der ICSA an europäischer Sicherheitsforschung?
c) Wie sind israelische Behörden und Firmen in andere EU-Projekte im
Bereich „Radikalisierung“ sowie computergestützter Bekämpfung von
Kriminalität und Terrorismus eingebunden (bitte im Einzelnen auf-
schlüsseln)?
15. Wie ist es gemeint, dass Europol wie in der Entschließung des Rates vom
3. Juni 2010 festgehalten fortan in die Sicherheitszusammenarbeit bei
Sportveranstaltungen wie „internationale Fußballturniere“ eingebunden
werden soll?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2948
a) Haben deutsche Behörden jemals Informationen mit Europol zu „Mayor
Events“ wie Gipfeltreffen oder Sportereignisse getauscht (falls ja, bitte
aufschlüsseln)?
b) Haben deutsche Stellen Risikobewertungen zu „Mayor Events“ von
Europol erhalten (falls ja, bitte aufschlüsseln)?
16. Welche Maßnahmen im Rahmen der „Schlussfolgerungen des Rates über
29 Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Außengrenzen und zur Be-
kämpfung der illegalen Einwanderung“ stehen unter der Leitung bzw. Ver-
antwortung von Europol?
17. Inwiefern trifft es zu, dass innerhalb des Ständigen Ausschusses für die ope-
rative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) darüber
nachgedacht wird, das geplante Informationsnetzwerk „Europäisches
Grenzkontrollsystem“ (EUROSUR) von der „Bekämpfung der illegalen
Migration“ auf die „Bekämpfung der grenzüberschreitenden Organisierten
Kriminalität“ zu erweitern?
a) Welchen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung davon?
b) Wie sollen in diesem Falle datenschutzrechtliche Grundsätze gewährleis-
tet werden, wenn auch Geheimdienste an EUROSUR angeschlossen
werden?
18. Welche deutschen Personen, Einrichtungen und Behörden sind nach Kennt-
nis der Bundesregierung am „Europäischen Netz der Experten für Radikali-
sierung“ (ENER) beteiligt?
a) Was ist der Zweck des ENER?
b) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zusammenarbeit des ENER
bezüglich der Datensammlung zu „Radikalisierung“ geplant?
c) Welche vom EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung angeregten
Projekte werden, wie es in der Kommissionsmitteilung KOM(2010) 386
angedeutet ist, vom ENER unterstützt?
19. Welche Ergebnisse zeitigte das von Europol im Juni 2010 durchgeführte
Seminar über die „Nutzung des Internets für extremistische Propaganda“,
das einen „Methodenvergleich nicht nur mit Blick auf islamistischen Extre-
mismus“ zum Ziel hatte und gleichzeitig „Rechtsextremismus, Tierschutz-
aktivismus und Anarchismus“ analysieren wollte?
20. Wie viele der laut aktuellem Jahresbericht 662 Mitarbeiter von Europol wer-
den von Deutschland gestellt (bitte nach Arbeitsbereich aufschlüsseln)?
21. Welche konkrete Schritte werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf
EU-Ebene vorgenommen, um die im Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Kontrolle von Euro-
pol durch das Europäische Parlament und durch die nationalen Parlamente
sekundärrechtlich umzusetzen?
22. Setzt sich die Bundesregierung für die Ausgestaltung der parlamentarischen
Kontrolle von Europol ein, und wenn ja, in welcher Hinsicht ist sie hierbei
initiativ geworden?
23. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob von Europol oder Interpol Wiesba-
den „Ferndurchsuchungen“ von Computern vorgenommen werden (falls ja,
bitte nach Datum und Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)?
24. Falls Europol oder Interpol Wiesbaden noch keine „Ferndurchsuchungen“
durchführte, ist eine solche Praxis zukünftig geplant, bzw. sind die tech-
nischen Voraussetzungen hierfür bereits vorhanden?
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a) Wie sähe nach Ansicht der Bundesregierung die Rechtslage aus, wenn
Europol oder Interpol in Rechner in Deutschland eindringen würde?
b) Welche deutschen Stellen müssten hierfür ihre Zustimmung geben?
c) Wie wären demnach Prinzipien wie Datensparsamkeit und Datenschutz
gewährleistet?
d) Hat das deutsche Bundeskriminalamt jemals Daten von Europol, Interpol
oder anderen Behörden außerhalb Deutschlands geliefert bekommen, die
per „Ferndurchsuchung“ erhoben wurden?
e) Haben deutsche Behörden jemals ihre Zustimmung zu „Ferndurchsu-
chungen“ von in Deutschland befindlichen Rechnern durch Ermitt-
lungsteams anderer Länder gegeben?
f) Auf welchem Weg können Europols Erkenntnisse aus „Ferndurchsu-
chungen“ an Drittstaaten weitergegeben werden?
25. Von welchen neuen geplanten Projekten im IT-Bereich Europols hat die
Bundesregierung Kenntnis?
a) Worum handelt es sich beim „Internet Crime Reporting Online System“?
b) Wie sind deutsche Einrichtungen innerhalb der „European Cybercrime
Platform“ angebunden?
c) Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag des EU-Terrorismus-Ko-
ordinators, ein „umfassenderes Konzept für das Vorgehen gegen Cyber-
Terrorismus, Cyber-Kriminalität, Cyber-Angriffe und Cyber-Kriege“ zu
entwickeln?
d) Wie ist Europol ins Projekt „Harmony“ der belgischen Präsidentschaft
eingebunden bzw. was ist hierzu geplant?
26. Was ist gemeint, wenn Europol im letzten Jahresbericht von „moderner IT-
Technologie“ und „informationsbasierter Strafverfolgung“ zur Analyse be-
vorrateter Daten spricht?
a) Werden bei Europol Anwendungen zum „Data-Mining“ oder „Wissens-
management“ eingesetzt?
b) Wird innerhalb Europols Software zur vorhersagenden Analyse („Pre-
dictive Analytics“) eingesetzt?
c) Seit wann und wofür setzt Europol die „Social Network Analysis“ (SNA)
ein?
d) Von welchen „exzellenten operationellen Erfolgen“ computergestützter
Analysetechniken hat die Bundesregierung Kenntnis, wie sie laut aktuel-
lem Jahresbericht genutzt werden „vor allem um komplexe Datenmen-
gen schnell mittels mathematischer Algorithmen zu untersuchen und
‚Schlüsselpersonen‘ oder ‚versteckte Muster‘ sichtbar zu machen“?
e) Welche anderen „Kapazitäten einer ganzen Reihe analytischer Werk-
zeuge“ sind im Jahresbericht gemeint?
f) Handelt es sich bei den „Kapazitäten einer ganzen Reihe analytischer
Werkzeuge“ um Verfahren zur einmaligen Vorgangsverwaltung oder
werden Datensätze automatisiert miteinander abgeglichen?
g) Auf welche Datensätze greifen diese „Kapazitäten einer ganzen Reihe
analytischer Werkzeuge“ zu?
h) Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung Prinzipien wie Datenschutz
und Datensparsamkeit gewährleistet werden, wenn Europols Analyse-
verfahren zunehmend automatisiert und softwaregestützt ablaufen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2948
i) Welche deutschen Stellen arbeiten an der Entwicklung und Durchfüh-
rung computergestützter Analyseverfahren bei Europol?
j) Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage im aktuellen Europol-
Jahresbericht, dass es für die computergestützte Datenanalyse vorteilhaft
sei, dass alle Datensätze und Informationssysteme der Agentur unterein-
ander verbunden sind?
27. Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag des vergangenen spanischen
EU-Vorsitzes, ein System für das Wissensmanagement auch im Bereich der
Polizei einzuführen?
28. Welche Aufgabe haben das „Knowledge Management Center“ und die
„Analysis Unit“ bei Europol?
a) Mit welchen Universitäten und „privaten Akteuren“ arbeiten das
„Knowledge Management Center“ und die „Analysis Unit“ zusammen?
b) Inwiefern trifft es zu, dass mit einem „Monitoring-System bei Gewalt ge-
gen Frauen“ erstmals ein automatisiertes Verfahren getestet werden soll,
das eingehende Informationen „zusammenführen, auswerten und nach
festgelegten Kriterien automatisierte Warnmeldungen“ generieren soll?
Berlin, den 16. September 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion