Vom 4. August 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2703
17. Wahlperiode 04. 08. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Annette Groth, Heike Hänsel, Niema Movassat,
Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Aufnahme von Menschenrechtsaspekten in die Umweltleitlinien
für Exportkreditagenturen
Derzeit werden die Umweltleitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Exportkreditagenturen über-
arbeitet. Durch die Förderung von Exporten und Auslandsinvestitionen über
Exportkreditagenturen nehmen Staaten faktisch Einfluss auf die Achtung, die
Gewährleistung und den Schutz von Menschenrechten im Ausland – im posi-
tiven wie im negativen Sinn. Einige Staaten befürworten deshalb die Aufnahme
von Menschenrechtsfragen in die OECD-Umweltleitlinien.
Wir fragen die Bundesregierung
1. Teilt die Bundesregierung, die sich in ihrem Koalitionsvertrag zwischen
CDU, CSU und FDP zur Universalität der Menschenrechte bekennt, die Auf-
fassung, dass diese nicht nur eine zentrale Konstante in der Außen- und
Sicherheitspolitik, sondern auch der Außenwirtschaftspolitik sind und dass
auch im Rahmen von Exportkrediten auf die Wahrung der Menschenrechte
geachtet werden muss, und wie begründet sie ihre Auffassung
2. Wie verhält sich die Bundesregierung in der aktuellen Überarbeitung der
OECD-Umweltleitlinien zur Aufnahme von Menschenrechtsfragen; setzt sie
sich aktiv dafür ein, oder widersetzt sie sich einer solchen Aufnahme, und wie
begründet sie ihre Haltung
3. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Exportkreditagenturen
sowohl selbst eine Menschenrechtsprüfung durchführen als auch eine solche
von den Projektbetreibern verlangen können sollen, und wenn nein, warum
nicht?
Berlin, den 3. August 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion