Vom 13. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2579
17. Wahlperiode 13. 07. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Jens
Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Aufmärsche in den Jahren 2005 bis 2007
Für die Analyse der Stärke und Aktionsbereitschaft der extremen Rechten sind
Daten und Fakten unerlässlich. So werden die von der Fraktion DIE LINKE.
quartalsweise erfragten Zahlen rechtsextremer Aufmärsche von Wissenschaft-
lern und politisch engagierten Menschen vielfach genutzt. Die Fraktion DIE
LINKE. fragt seit 2008 nach den Zahlen rechtsextremer Aufmärsche und auch
für die Zeit von 1997 bis 2004 liegen solche Zahlen vor. Insofern gilt es, mit die-
ser Anfrage die vorhandenen Lücken für die Jahre 2005 bis 2007 zu schließen.
Die Fragesteller erklären sich vorsorglich damit einverstanden, dass die Beant-
wortung dieser Anfrage möglicherweise einer längeren als der üblichen Beant-
wortungsfrist bedarf.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der
extremen Rechten fanden im Zeitraum 2005 bis 2007 statt, wer trat bei diesen
Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demons-
trationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Mit welchem Motto/Thema wurden die in Frage 1 angeführten Aufzüge an-
gemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und
fand eine überregionale Mobilisierung statt?
3. An welchen in Frage 1 angeführten Aufzügen war die NPD oder eine ihrer
Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
4. Welche in Frage 1 angeführten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der
Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelt es
sich hierbei?
5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftrit-
ten der extremen Rechten kam es im Zeitraum 2005 bis 2007 zu Straftaten,
und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei?
Berlin, den 12. Juli 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion