Vom 13. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2576
17. Wahlperiode 13. 07. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Ulrich Maurer,
Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE.
Verwendung von Mitteln zur Prävention gegen Extremismus
durch das Bundesministerium des Innern
Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung tauchte im Sommer 2009 im Bereich
des Einzelplans 06 (Bundesministerium des Innern) unter dem Titel 686 43 ein
mit 6 Mio. Euro ausgestattetes Programm mit dem Titel „Förderung von Projek-
ten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“ auf. Offensichtlich
wurde dieses Programm im Rahmen des Schwerpunktes Ostdeutschland noch
vom für dieses Thema in der großen Koalition zuständigen Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf den Weg gebracht und fand mit der
Verlagerung des Schwerpunktes Ostdeutschland ins Bundesinnenministerium
seinen Weg dorthin. Zumindest tauchte es in dieser Form auch im Haushaltsent-
wurf der neugewählten Bundesregierung auf. Seitdem ist über dieses Programm
wenig bis nichts in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Einzig die Verände-
rung des Titels des Programms konnte Aufmerksamkeit erregen. Gab es
ursprünglich eine Schwerpunktsetzung in der Arbeit gegen Rechtsextremismus,
heißt das Programm im verabschiedeten Haushalt 2010 „Förderung von Projek-
ten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland“.
Offensichtlich folgt damit auch das Bundesinnenministerium der allgemeinen
Regierungsmaßgabe, dass nur noch von „Extremismus“ allgemein gesprochen
wird und es keine spezifische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus
geben soll. Unabhängig von der wissenschaftlich höchst umstrittenen Tauglich-
keit des Extremismusansatzes ist es unter Fachleuten unstrittig, dass es in Ost-
deutschland vor allem ein Problem mit der extremen Rechten gibt, während ver-
meintlich linksextremistische Vorkommnisse dort so gut wie keine Rolle
spielen. Während es also einen realen Bedarf für die verstärkte Ausein-
andersetzung mit der extremen Rechten in Ostdeutschland gibt, bleibt bis heute
unklar, was das Bundesinnenministerium mit den bewilligten 6 Mio. Euro geför-
dert hat und ob es überhaupt Programme und Projekte gibt, die vom Bundes-
innenministerium für eine Förderung ausgewählt wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche konzeptionelle Planung ist auf Seiten der Bundesregierung mit dem
Haushaltstitel 686 43 verbunden, gibt es inhaltliche Richtlinien für die über
diesen Titel zu fördernden Projekte, und wie sehen diese Richtlinien gegebe-
nenfalls aus?
2. Welche Projekte, Initiativen, Vereine etc. werden seit wann aus den Mitteln
des Haushaltstitels 686 43 unterstützt?
Drucksache 17/2576 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Mit welchen Initiativen, Vereinen, Trägern etc. wurden von Seiten der Bun-
desregierung Gespräche geführt, um sie für eine Mitarbeit im Rahmen des
genannten Programms zu gewinnen?
4. Mit welchen Landesregierungen bzw. Landkreisen oder Kommunen wurden
von Seiten der Bundesregierung Gespräche geführt, um sie für eine Mitarbeit
im Rahmen der genannten Programme zu gewinnen?
5. Wie viele der im Haushaltstitel 686 43 bewilligten 6 Mio. Euro sind bis zum
Stichtag 1. Juli 2010 für die im Titel genannten Zwecke ausgegeben worden,
und an wen gingen die Gelder im Einzelnen?
6. Welche Planungen bestehen auf Seiten der Bundesregierung zur Umsetzung
des Haushaltstitels 686 43, und geht das Bundesministerium davon aus, dass
die Gelder bis zum Jahresende 2010 verbraucht sein werden?
7. Wo sieht die Bundesregierung den inhaltlichen Schwerpunkt des genannten
Programms und wird eine gleichmäßige Verteilung auf alle so genannten
Extremismusfelder angestrebt, und wie begründet das Bundesministerium
seine Auffassung?
Berlin, den 13. Juli 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion