Vom 9. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2566
17. Wahlperiode 09. 07. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Petra Pau,
Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2010
Unter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehören Kundgebungen und
Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die
Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis
zu Großdemonstrationen mit über 5 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Ins-
besondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-
Stellvertreter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens
oder dem „Heldengedenken“ am Soldatenfriedhof in Halbe mobilisieren Rechts-
extremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versuchen Rechts-
extreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den
Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrations-
politik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungs-
weise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur
offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen
verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen In-
stitutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Be-
wegung erweitern soll.“ (F. Virchow, Demonstrationspolitik, in: A. Klärner/
M. Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006,
S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all der-
jenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migranten und Migrantinnen
und politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer Effekt
ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare
Normalität rechtsextremer Auftritte gewöhnt werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der
extremen Rechten fanden im zweiten Quartal 2010 statt, wer trat bei diesen
Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, wo fanden die Demonstrationen
statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Mit welchem Motto/Thema wurden die in Frage 1 angeführten Aufzüge an-
gemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und
fand eine überregionale Mobilisierung statt?
3. An welchen der in Frage 1 angeführten Aufzügen war die NPD oder eine
ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
Drucksache 17/2566 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche der in Frage 1 angeführten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der
Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelt es
sich hierbei?
5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auf-
tritten der extremen Rechten kam es im zweiten Quartal 2010 zu Straftaten,
und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei?
Berlin, den 9. Juli 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion