Vom 9. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2562
17. Wahlperiode 09. 07. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Petra Pau, Jens
Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und
der Fraktion DIE LINKE.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2010
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen
Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegs-
droge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen Rechte
verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen
und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem
Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der so genannten
Schulhof CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen
Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen
Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugend-
licher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemiti-
schen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit
eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als
attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahlrei-
chen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltungen
die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der Freizeit-
gestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im zweiten
Quartal 2010 im Bundesgebiet statt, und wie stellt sich die Verteilung nach
Bundesländern dar (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern, Orten und Da-
tum, Musikgruppen, Liedermachern)?
2. Bei wie vielen der in Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die
NPD als Mitveranstalter/-organisator auf, und welche Kameradschaften
traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
3. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen be-
sucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
4. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im zweiten Quartal
2010 von der Polizei aufgelöst?
5. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im zweiten Quartal
2010 im Vorfeld verboten?
6. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden
im zweiten Quartal 2010 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveran-
Drucksache 17/2562 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
staltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder
aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auf-
listen)?
7. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im zweiten Quar-
tal 2010 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, wenn ja, welchen Inhalts
waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt
(bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
Berlin, den 9. Juli 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion