Vom 7. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2473
17. Wahlperiode 07. 07. 2010
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Nicolette Kressl, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine
Bätzing-Lichtenthäler, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Petra Hinz
(Essen), Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Bernd Scheelen, Dr. Angelica
Schwall-Düren, Dr. Carsten Sieling, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier
und der Fraktion der SPD
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/1720, 17/1803, 17/2472 –
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der
geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung,
sich gemeinsam mit der französischen Regierung für die Einführung einer
europäischen Finanztransaktionssteuer einzusetzen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
ihm über Zeitplan und Inhalt der gemeinsamen Initiative zu berichten.
Berlin, den 6. Juli 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
Begründung
Die Finanztransaktionssteuer ist ein geeignetes Instrument, um den Finanzsek-
tor an den Belastungen der von ihm mitverursachten Wirtschafts- und Finanz-
krise in Deutschland und weltweit zu beteiligen. Auf dem Gipfel der G20-
Staats- und Regierungschefs am 26. und 27. Juni 2010 in Toronto konnte keine
Einigung über die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer
erzielt werden.
Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesminister
der Finanzen nach dem G20-Gipfel erklärten, sich nunmehr gemeinsam mit der
französischen Regierung für die Einführung einer europäischen Finanztrans-
aktionssteuer einzusetzen.