Vom 12. November 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/24
17. Wahlperiode 12. 11. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, Sevim Dag˘delen,
Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Harald Koch,
Niema Movassat, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln),
Frank Tempel, Alexander Ulrich, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der
Bundeswehr im Inland (Stand drittes Quartal 2009)
Im Zusammenhang mit Forderungen vor allem aus dem Bundesministerium
des Innern und der Verteidigung nach erweiterten Einsatzmöglichkeiten für die
Bundeswehr im Inland muss auch sogenannten Amtshilfe- und Unterstützungs-
leistungen erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Denn Erfahrungen wie
der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm beim G8-Gipfel 2007 oder der Ein-
satz an der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, dass die Grenzen zwischen
Amtshilfe und „Einsatz“ im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes
(GG) in der Praxis der Bundesregierung fließend sind. Eine Zunahme von
Amtshilfeleistungen, wie sie in der Vergangenheit zu beobachten ist, muss auch
unter dem Aspekt kritisch betrachtet werden, dass die Bundesregierung hiermit
eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im
Alltag anstrebt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf Grundlage von Arti-
kel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung die-
ser Frage wann und durch wen beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt, und was
ist der jeweilige Wortlaut?
b) Falls die Bundesregierung den Wortlaut nicht veröffentlichen will,
– worin besteht der wesentliche Inhalt des jeweiligen Ersuchens,
– was ist der beabsichtigte Zweck,
– welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt
werden,
– wie viele Soldaten inklusive der zur „Eigensicherung“ abgestellten
werden zum Einsatz kommen,
– über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Solda-
ten,
– welche Aufgaben sollen die Soldaten erfüllen,
Drucksache 17/24 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
– an welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchem Ort
bzw. in welcher Region soll der Einsatz stattfinden,
– welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema
der Frage 1 beantworten)?
3. Wie viele Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter durch die
Bundeswehr sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte
nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Drit-
ter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage
vor (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im dritten Quartal 2009
durchgeführt (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
6. Welche Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter hat die Bun-
deswehr im dritten Quartal 2009 durchgeführt (bitte nach dem Schema der
Frage 1 beantworten)?
7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im dritten Quartal 2009 abgelehnt worden (bitte die An-
träge nach Schema der Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung
nennen)?
8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im dritten Quartal 2009 zurückgezogen worden (bitte die
Anträge nach Schema der Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die
Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen?
9. Sind unterstützende Leistungen, die die Bundeswehr im Rahmen ihrer Be-
teiligung an Gedenkfeiern und gegebenenfalls weiteren Veranstaltungen
Dritter erbringt, in den vorangegangenen Ausführungen ebenfalls enthalten,
und wenn nein, welche Angaben kann die Bundesregierung hierzu machen
(bitte nach dem Schema der Frage 1 erläutern)?
Berlin, den 12. November 2009
Dr. Gregor Gysi und Fraktion