Vom 30. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2356
17. Wahlperiode 30. 06. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels,
Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer,
Dagmar Freitag, Iris Gleicke, Günter Gloser, Michael Groschek, Dr. h. c. Susanne
Kastner, Lars Klingbeil, Hans-Ulrich Klose, Fritz Rudolf Körper, Ute Kumpf,
Ullrich Meßmer, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Franz Thönnes, Heidemarie
Wieczorek-Zeul, Uta Zapf, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Regionale Sicherheitsgemeinschaften als Bausteine für den weltweiten Frieden
Auch 20 Jahre nach Beendigung des Kalten Krieges befindet sich die Welt noch
immer im sicherheitspolitischen Umbruch. Der ehemals vorherrschende Ost-
West-Konflikt wurde abgelöst durch weiterhin ungelöste und neue regionale
Konflikte und weltweite Sicherheitsprobleme, wie verschärfte Entwicklungs-
defizite, Hunger- und Umweltkatastrophen, den internationalen Terrorismus, die
zunehmende Proliferation von Massenvernichtungswaffen, ausbleibender Ab-
rüstung und den Mangel an akzeptierten Regeln und Normen zugunsten gemein-
samer Sicherheit. An die Stelle des klassischen Staatenkrieges treten zunehmend
nichtinternationale bewaffnete Konflikte, in denen supra- oder substaatliche
Akteure eine wesentliche Rolle spielen. Zugleich verlagerte sich der Schwer-
punkt der Debatte um die internationale Sicherheit von der Ost-West- auf die
Nord-Süd-Achse. Spätestens seit den Terroranschlägen auf das World Trade
Center 2001 hat eine zunehmende Sensibilisierung für die „neuen“ Bedrohungen
aus dem Süden in den Ländern des Nordens stattgefunden. Im Mittelpunkt stehen
dabei Ausdehnungseffekte von Regionalkonflikten im Süden und damit einher-
gehende Staatszerfallsprozesse, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
und der Terrorismus; alles Entwicklungen, die mittelbar auch die nördlichen
Staaten gefährden können.
Das sicherheitspolitische Vakuum konnte bis dato nicht nachhaltig gefüllt wer-
den. Den Vereinten Nationen als globale Organisation zur Sicherung des Welt-
friedens gelang es nicht, das Vakuum dauerhaft für sich zu nutzen und Antworten
auf die Fragen der neuen Weltordnung zu finden. Verschärfend wirkt darüberhin-
aus, dass sich die Vereinten Nationen selbst in einer schweren Krise befinden.
Seit den 90er-Jahren fand in den südlichen Ländern eine allmähliche Reform der
Sicherheitspolitik statt. Als Reflex auf die Zunahme regionaler Probleme und
Konflikte bei gleichzeitig fehlender Bindungswirkung durch den weggefallenen
Ost-West-Konflikt, wuchs die Bereitschaft zu regionaler Zusammenarbeit. Das
Bemühen, regionale Konflikte und gemeinsame Herausforderungen durch die
Ausweitung regionaler Kooperation zu lösen, nahm in den letzten Jahren zu.
Gegenstand der Kleinen Anfrage ist daher die Problemstellung, inwieweit regio-
nale Sicherheitsgemeinschaften in Afrika, Asien und Lateinamerika einen Bei-
trag zur Entschärfung regionaler Spannungen und zur Sicherung des Friedens
Drucksache 17/2356 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
leisten können. Dabei interessieren die Typen der regionalen Sicherheitsbünd-
nisse und die Frage ihrer möglichen Weiterentwicklung.
Wichtig ist, die Rolle der Demokratisierung als Voraussetzung für Friedenssiche-
rung genauer zu beschreiben.
Die Rolle und der Einfluss autoritärer Regime bei der Frage der Störung von
Friedensprozessen sollte präziser bewertet werden.
Europäische Erfahrungen zeigen, dass regionale Organisationen besser nachhal-
tig gewaltsamen Konflikten vorbeugen und vorhandene Konflikte lösen können
als Staaten. Regionale und internationale Kooperation sind zudem dringend not-
wendig, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen. Dies
gilt sowohl für die Bekämpfung der Ursachen von Sicherheitsrisiken als auch für
die Abwendung akuter Bedrohungen. Die Erfolge dieser Prozesse können
schließlich zu einer Transformation der Beziehungen zwischen den Staaten füh-
ren.
In diesem Zusammenhang ist auch die Rolle regionaler Wirtschaftsbeziehungen
und regionaler Wirtschaftsbündnisse und Wirtschaftszonen dahingehend zu be-
leuchten, ob und inwieweit sie Kooperationen im sicherheitspolitischen Bereich
befördern können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Allgemeines
1. Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle und Wirkungsmöglichkeiten der
regionalen Sicherheitsgemeinschaften in Afrika, Asien und Lateinamerika
ein?
2. Welche dieser Gemeinschaften leisten nach Einschätzung der Bundesregie-
rung einen messbaren Beitrag zur regionalen Konfliktvermeidung und Kon-
fliktregelung?
3. Welche dieser Gemeinschaften unterstützt die Bundesregierung mit welchen
Maßnahmen bzw. beabsichtigt sie zu unterstützen?
4. Welche Rolle spielt die Handelspolitik der EU und der Bundesrepublik
Deutschland bei der Integration bzw. Desintegration regionaler Gemeinschaf-
ten, etwa hinsichtlich bilateraler Freihandelsabkommen?
5. Wie hoch sind die aktuellen und geplanten Haushaltsmittel hierfür?
6. Welche dieser Gemeinschaften leisten nach Auffassung der Bundesregierung
einen Beitrag zur Institutionalisierung und Stärkung von Demokratie, Gewal-
tenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in den jeweiligen Mit-
gliedstaaten?
7. Welche dieser Gemeinschaften leisten nach Auffassung der Bundesregierung
Beiträge zur regionalen wirtschaftlichen Kooperation und Integration sowie
zur Reduzierung verteilungspolitischer und sozialer Konflikte, und in welcher
Form geschieht dies gegebenenfalls?
8. Bei welchen regionalen Sicherheitsgemeinschaften existieren parlamenta-
rische Versammlungen als Bindeglieder zwischen den jeweiligen Organi-
sationen und den nationalen Parlamenten?
Afrika
Nordafrika
9. Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region
Nordafrika?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2356
10. Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug
bestehen in Nordafrika?
11. Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Nordafrika?
12. Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in
Nordafrika?
13. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Arabische
Liga mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisa-
tionen?
14. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Arabische
Liga mit der Europäischen Union?
15. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Arabische
Liga mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE)?
16. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der Arabischen Liga in
Nordafrika in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
17. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der Arabischen
Liga zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
18. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
die Arabische Liga bei der Regelung von regionalen politischen Herausfor-
derungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Westafrika
19. Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region
Westafrika?
20. Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug
bestehen in Westafrika?
21. Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Westafrika?
22. Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in
Westafrika?
23. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Economic
Community of West African States (ECOWAS) mit den Vereinten Nationen
bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
24. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ECOWAS mit
der Europäischen Union?
25. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ECOWAS mit
der OSZE?
Drucksache 17/2356 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
26. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der ECOWAS in Westafrika in
welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
27. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der ECOWAS zur
Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
28. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
die ECOWAS bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderun-
gen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
29. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert das Organ on
Politics, Defense and Security (OPDS) mit den Vereinten Nationen bzw. mit
anderen regionalen Organisationen?
30. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert das OPDS mit der
Europäischen Union?
31. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert das OPDS mit der
OSZE?
32. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit des OPDS in Westafrika in
welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
33. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial des OPDS zur
Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
34. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
das OPDS bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Ostafrika
35. Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region
Ostafrika?
36. Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug
bestehen in Ostafrika?
37. Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Ostafrika?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2356
38. Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in
Ostafrika?
39. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Intergovern-
mental Authority on Development (IGAD) mit den Vereinten Nationen bzw.
mit anderen regionalen Organisationen?
40. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die IGAD mit der
Europäischen Union?
41. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die IGAD mit der
OSZE?
42. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der IGAD in Ostafrika in
welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
43. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der IGAD zur
Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
44. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
die IGAD bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Zentralafrika
45. Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region
Zentralafrika?
46. Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug
bestehen in Zentralafrika?
47. Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Zentralafrika?
48. Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in
Zentralafrika?
49. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Economic
Community of Central African States (ECCAS) mit den Vereinten Nationen
bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
50. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ECCAS mit
der Europäischen Union?
51. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ECCAS mit
der OSZE?
52. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der ECCAS in Zentralafrika in
welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Drucksache 17/2356 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
53. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der ECCAS zur
Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
54. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
die ECCAS bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderun-
gen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Südafrika
55. Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region
Südafrika?
56. Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug
bestehen in Südafrika?
57. Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Südafrika?
58. Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in
Südafrika?
59. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Southern
African Development Community (SADC) mit den Vereinten Nationen bzw.
mit anderen regionalen Organisationen?
60. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die SADC mit der
Europäischen Union?
61. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die SADC mit der
OSZE?
62. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der SADC in Südafrika in
welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
63. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der SADC zur Re-
gelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
64. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
die SADC bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2356
Im östlichen und südlichen Afrika
65. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die East African
Community (EAC) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen
Organisationen?
66. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die EAC mit der
Europäischen Union?
67. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die EAC mit der
OSZE?
68. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der EAC im östlichen und
südlichen Afrika in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
69. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der EAC zur Rege-
lung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
70. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
die EAC bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
71. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der Common
Market for Eastern and Southern Africa (COMESA) mit den Vereinten
Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
72. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der COMESA mit
der Europäischen Union?
73. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der COMESA mit
der OSZE?
74. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit vom COMESA im östlichen
und südlichen Afrika in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
75. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial vom COMESA
zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
Drucksache 17/2356 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
76. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
den COMESA bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderun-
gen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Afrikanische Union (AU)
77. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die AU mit den
Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
78. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die AU mit der
Europäischen Union?
79. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die AU mit der
OSZE?
80. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der AU in Afrika insgesamt in
welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
81. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der AU zur Rege-
lung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
82. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
die AU bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA)
83. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die APSA mit den
Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
84. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die APSA mit der
Europäischen Union?
85. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die APSA mit der
OSZE?
86. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der APSA in Afrika insgesamt
in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
87. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der APSA zur
Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2356
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
88. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
die APSA bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderun-
gen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Asien
Südostasien
89. Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region
Südostasien?
90. Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug
bestehen in Südostasien?
91. Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Südostasien?
92. Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen
in Südostasien?
93. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Association
of Southeast Asian Nations (ASEAN) mit den Vereinten Nationen bzw. mit
anderen regionalen Organisationen?
94. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ASEAN mit
der Europäischen Union?
95. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ASEAN mit
der OSZE?
96. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der ASEAN in Südostasien
in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
97. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der ASEAN zur
Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
98. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
die ASEAN bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderun-
gen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
99. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ASEAN
Political-Security Community (APSC) mit den Vereinten Nationen bzw.
mit anderen regionalen Organisationen?
100. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die APSC mit der
Europäischen Union?
101. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die APSC mit der
OSZE?
Drucksache 17/2356 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
102. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der APSC in Südostasien in
welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
103. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der APSC zur
Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
104. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
die APSC bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderun-
gen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
105. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert das ASEAN
Regional Forum (ARF) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen re-
gionalen Organisationen?
106. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert das ARF mit der
Europäischen Union?
107. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert das ARF mit der
OSZE?
108. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit des ARF in Südostasien in
welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
109. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial des ARF zur
Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
110. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
das ARF bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Südasien
111. Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region
Südasien?
112. Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug
bestehen in Südasien?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/2356
113. Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Südasien?
114. Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen
in Südasien?
115. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die South Asian
Association for Regional Cooperation (SAARC) mit den Vereinten Natio-
nen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
116. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die SAARC mit
der Europäischen Union?
117. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die SAARC mit
der OSZE?
118. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der SAARC in Südasien in
welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
119. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der SAARC zur
Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
120. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
die SAARC bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderun-
gen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Zentralasien
121. Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region
Zentralasien?
122. Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug
bestehen in Zentralasien?
123. Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Zentralasien?
124. Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen
in Zentralasien?
125. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Shanghai
Cooperation Organization (SCO) mit den Vereinten Nationen bzw. mit an-
deren regionalen Organisationen?
126. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die SCO mit der
Europäischen Union?
127. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die SCO mit der
OSZE?
128. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der SCO in Südasien in
welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
Drucksache 17/2356 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
129. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der SCO zur
Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
130. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
die SCO bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Ostasien und Pazifik
131. Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region
Ostasien?
132. Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug
bestehen in Ostasien?
133. Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Ostasien?
134. Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen
in Ostasien?
135. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der East Asia
Summit (EAS) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen
Organisationen?
136. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der EAS mit der
Europäischen Union?
137. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der EAS mit der
OSZE?
138. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit des EAS in Ostasien in
welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
139. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial des EAS zur
Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
140. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
den EAS bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/2356
141. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die East Asian
Community (EAC) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regiona-
len Organisationen?
142. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die EAC mit der
Europäischen Union?
143. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die EAC mit der
OSZE?
144. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der EAC in Ostasien in
welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
145. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der EAC zur
Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
146. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
die EAC bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
147. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Asia Pacific
Community (APC) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regio-
nalen Organisationen?
148. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die APC mit der
Europäischen Union?
149. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die APC mit der
OSZE?
150. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der APC in Ostasien/Pazifik
in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
151. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der APC zur
Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
152. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
die APC bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Drucksache 17/2356 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Lateinamerika/Karibik
153. Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region
Lateinamerika/Karibik?
154. Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug
bestehen in Lateinamerika/Karibik?
155. Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Lateinamerika/
Karibik?
156. Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen
in Lateinamerika/Karibik?
157. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Organisation
Amerikanischer Staaten (OAS) mit den Vereinten Nationen bzw. mit ande-
ren regionalen Organisationen?
158. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die OAS mit der
Europäischen Union?
159. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die OAS mit der
OSZE?
160. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der OAS in Lateinamerika/
Karibik in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
161. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der OAS zur
Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
162. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
die OAS bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
163. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Rio-Gruppe
mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
164. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Rio-Gruppe
mit der Europäischen Union?
165. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Rio-Gruppe
mit der OSZE?
166. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der Rio-Gruppe in Latein-
amerika/Karibik in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/2356
167. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der Rio-Gruppe
zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
168. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
die Rio-Gruppe bei der Regelung von regionalen politischen Herausforde-
rungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
169. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Alianza
Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América (ALBA) mit den Verein-
ten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
170. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ALBA mit
der Europäischen Union?
171. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ALBA mit
der OSZE?
172. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der ALBA in Lateinamerika/
Karibik in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
173. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der ALBA zur
Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
174. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
die ALBA bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderun-
gen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
175. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der Mercado
Común del Sur (MERCOSUR) mit den Vereinten Nationen bzw. mit ande-
ren regionalen Organisationen?
176. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der MERCOSUR
mit der Europäischen Union?
177. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der MERCOSUR
mit der OSZE?
178. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit des MERCOSUR in Latein-
amerika/Karibik in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
Drucksache 17/2356 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
179. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial des MERCOSUR
zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
180. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
den MERCOSUR bei der Regelung von regionalen politischen Herausfor-
derungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
181. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Unión de
Naciones Suramericanas (UNASUR) incl. Consejo de Defensa Sudameri-
cano (CDS) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen
Organisationen?
182. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperieren UNASUR/
CDS mit der Europäischen Union?
183. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperieren UNASUR/
CDS mit der OSZE?
184. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der UNASUR/CDS in
Lateinamerika/Karibik in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
185. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der UNASUR/
CDS-Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
186. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung
UNASUR/CDS bei der Regelung von regionalen politischen Herausforde-
rungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Berlin, den 30. Juni 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion