Vom 3. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1914
17. Wahlperiode 03. 06. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel
und der Fraktion DIE LINKE.
Situation bei der Bundespolizei an Bahnhöfen
Ein Bericht des Bundesrechnungshofes hebt hervor, dass bei mehr als einem
Viertel der insgesamt 121 Bundespolizei-Revieren „eine durchgängige Streifen-
bildung und Besetzung der Wache nicht sichergestellt werden kann“ (zitiert nach
Süddeutsche Zeitung, 11. März 2010). In kleineren Revieren seien Streifentätig-
keiten und dauerhafte Besetzung der Wache der „Ausnahmefall“.
Darunter leidet das Sicherheitsgefühl sowohl von Reisenden als auch vom
Bahnpersonal.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, es seien derzeit 1 800 Stellen bei
der Bundespolizei unbesetzt.
Die Unterbesetzung der Reviere führt nach Berichten der GdP und der Bahnge-
werkschaften nicht nur zu einem Rückgang des subjektiven Sicherheitsgefühls
von Reisenden und Bahnpersonal, sondern auch zu einer permanenten Überlas-
tung der eingesetzten Bundespolizisten. Diese drücke sich in zunehmenden
Erkrankungen aus. Tatsächlich zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage „Situation der Beschäftigten bei der Bundespolizei“ der Ab-
geordneten Frank Tempel, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke und weiterer Abgeord-
neter der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/1565), dass der
Krankenstand bei der Bundespolizei im Jahr 2009 um rund zehn Prozent höher
liegt als ein Jahr zuvor.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Stellenbesetzung der Bun-
despolizei-Reviere im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich, insbesondere auf
kleinen Revieren?
2. Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass ein erheblicher Teil der
Reviere nicht durchgängig besetzt ist und die Streifentätigkeit auf Bahnhöfen
eingeschränkt ist, und über welches Zahlenmaterial verfügt sie hierzu?
3. An wie vielen Tagen gab es im Jahr 2009 die Situation, dass ein Revier nicht
besetzt war (bitte das entsprechende Revier nennen)?
4. Wie viele Stellen sind derzeit im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich der
Bundespolizei unbesetzt, wo sind hierbei die regionalen Schwerpunkte, wel-
che Schritte unternimmt die Bundesregierung, um diese zu besetzen, und bis
wann rechnet sie mit einer Vollbesetzung der vorgesehenen Stellen?
Drucksache 17/1914 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Welche polizeitaktischen bzw. kriminalgeographischen Gründe lagen für
die derzeitige Dislozierung der Bundespolizei im bahn- bzw. grenzpolizei-
lichen Aufgabengebiet vor (bitte soweit vorhanden Zahlenmaterial nen-
nen)?
6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung von Gewaltdelikten auf
Bahnanlagen, und über welche Zahlen verfügt sie hierzu?
7. Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesen Zahlen für die Dislozierung
von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten im bahnpolizeilichen Auf-
gabenbereich?
8. Wie viele Körperverletzungsdelikte wurden in den Jahren 2008, 2009 und
2010 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage im bahnpolizeili-
chen Aufgabenbereich der Bundespolizei begangen
a) gegen Reisende,
b) gegen Bedienstete der Bahn,
c) gegen Bundespolizistinnen und Bundespolizisten?
9. Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitigen und zukünftigen Auf-
gaben der Bundespolizei auf den deutschen Flughäfen, einschließlich der
Personalentwicklung?
Nach welchem Schlüssel wurde der derzeitige Personalbedarf der Bundes-
polizei an den einzelnen Flughäfen erstellt, und wie sieht der tatsächliche
Personalansatz aus (unter Beachtung von Zuordnungen)?
10. Inwiefern teilt die Bundesregierung, die nach Kenntnis der Fragesteller unter
Polizistinnen und Polizisten verbreitete Einschätzung, die Teilnahme an
Auslandseinsätzen sei eine wichtige Voraussetzung für die Karriere?
11. Wie weit sind mittlerweile die Überlegungen gediehen, Auslandsverwen-
dungen bei Beförderungen verstärkt positiv zu berücksichtigen (vgl. Ant-
wort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 17/586)?
12. Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um zu verhindern,
dass Polizistinnen und Polizisten, welche nicht an Auslandseinsätzen teil-
nehmen, keine Karrierenachteile erleiden, und wie will sie sicherstellen,
dass insbesondere Beamtinnen und Beamte, die sich aus familiären Grün-
den nicht an Auslandsverwendungen beteiligen, keine Karrierenachteile er-
leiden?
Berlin, den 3. Juni 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion