Vom 5. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1691
17. Wahlperiode 05. 05. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth,
Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE.
EU-Maßnahmen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
Zwischen Februar und April 2010 kam es in Belgien, Italien, Frankreich und
Deutschland zu zahlreichen Polizeirazzien bei kurdischen Institutionen und
Politikern. Betroffen waren unter anderem die Studios des Fernsehsenders Roj
TV, die Auslandsvertretung der im türkischen Parlament mit einer Fraktion ver-
tretenen Partei für Frieden und Demokratie, BDP, und das Büro des Kurdistan
Nationalkongresses in Belgien sowie Kulturvereine in Frankreich und Deutsch-
land. Mehrere Exilpolitiker wurden festgenommen. Begründet wurden die Poli-
zeiaktionen mit dem Verdacht auf Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans
(PKK).
Gegenüber der türkischen Tageszeitung „Today’s Zaman“ vom 20. März 2010
erklärte Shari Villarosa, stellvertretende Koordinatorin für regionale Angelegen-
heiten in der Abteilung für Terrorbekämpfung des US-Außenministeriums, dass
die Polizeiaktionen und gezielten Verhaftungen in EU-Staaten auf Druck der
US-Behörden erfolgt seien. Die europäischen Staaten seien nachdrücklich ge-
drängt worden, gegen die PKK vorzugehen. Es gelte die Geldquellen der Orga-
nisation trockenzulegen und Vermögen zu beschlagnahmen. Außerdem habe
man sie zu einer intensiveren Kooperation zwischen türkischen und europäi-
schen Staatsanwälten und Strafverfolgungsbehörden ermutigt. Seit 2007 (in je-
nem Jahr wurde die sog. Anti-PKK-Koordination aus Vertretern der USA, der
Türkei, des Irak unter Mitwirkung der EU geschaffen) seien die diplomatischen
Bemühungen intensiviert worden, um den europäischen Partnern die Bedrohung
durch PKK-Aktivitäten darzustellen. Villarosa versicherte, dass die PKK auf
allen regelmäßigen gemeinsamen Treffen mit den Europäern über die Bekämp-
fung des Terrorismus ein Diskussionsthema sei. Das letzte derartige Treffen
habe im November 2009 stattgefunden; das nächste, an dem sie teilnehme,
werde im April 2010 in Brüssel sein (www.todayszaman.com). Der Ständige
Ausschuss des Rates der Europäischen Union für die innere Sicherheit (COSI)
hat mehrfach Maßnahmen gegen die Aktivitäten und Finanznetzwerke der PKK
in Europa beraten und vereinbart.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit sind US-Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem
Jahr 2007 bezüglich der Bekämpfung von PKK-Strukturen und Finanznetz-
werken bei europäischen respektive deutschen Behörden vorstellig geworden?
2. Welche Seminare und Beratungen von EU-Institutionen fanden seit 2007
statt, auf denen die Frage der PKK-Bekämpfung behandelt wurde (bitte An-
lass des Treffens, Ort und Zeitpunkt angeben)?
Drucksache 17/1691 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
a) Welche Vertreter welcher in- und ausländischen Institutionen nahmen an
den jeweiligen Treffen teil?
b) Welche deutschen Vertreter nahmen an den jeweiligen Treffen teil (bitte
Funktion und Namen nennen)?
c) Was waren jeweils die Aufgaben und Ziele dieser Treffen?
d) Welche Themen wurden dort behandelt?
e) Welche Beschlüsse bezüglich der PKK wurden dort gefasst und welche
konkreten Maßnahmen daraufhin eingeleitet?
f) Wem (z. B. Institutionen, Einzelpersonen etc.) wurden die gefassten Be-
schlüsse bzw. ggf. Maßnahmenvorschläge zugeleitet?
3. Welche gemeinsamen Seminare und Beratungen von EU-Institutionen mit
Vertretern türkischer und/oder US-Behörden fanden seit 2007 statt, auf denen
die Frage der PKK-Bekämpfung behandelt wurde (bitte Anlass des Treffens,
Ort und Zeitpunkt angeben)?
a) Welche Vertreter welcher in- und ausländischen Institutionen nahmen an
den jeweiligen Treffen teil?
b) Welche deutschen Vertreter nahmen an den jeweiligen Treffen teil (bitte
Funktion und Namen nennen)?
c) Was waren jeweils die Aufgaben und Ziele dieser Treffen?
d) Welche Themen wurden dort behandelt?
e) Welche Beschlüsse bezüglich der PKK wurden dort gefasst und welche
konkreten Maßnahmen daraufhin eingeleitet?
f) Wem (z. B. Institutionen, Einzelpersonen etc.) wurden die gefassten Be-
schlüsse bzw. ggf. Maßnahmenvorschläge zugeleitet?
4. Inwieweit gibt es durch EU-Institutionen Seminare und Schulungen für tür-
kische Sicherheits- und Justizbehörden zu Auslieferungen von in Europa
lebenden, von der Türkei gesuchten politischen Aktivisten, bzw. sind solche
Kurse geplant?
a) Wann und wo fanden solche Kurse statt oder sollen zukünftig stattfinden?
b) Welche EU-Institutionen organisieren solche Kurse oder wirken bei der
Durchführung mit?
c) Welche türkischen Behörden sollen geschult werden?
d) Welche Inhalte sollen dort vermittelt werden?
e) Inwieweit wirken deutsche Behörden daran mit?
5. Inwieweit wurden auf EU-Ebene Maßnahmen diskutiert oder vereinbart, um
finanzielle Netzwerke der PKK in Europa und Geldtransfers der Organisation
in den Nahen Osten zu identifizieren und zu verhindern?
a) Um welche Maßnahmen handelt es sich im Einzelnen?
b) In welchem Zeitrahmen sollen diese Maßnahmen implementiert werden?
c) Welche europäischen Institutionen sind in diese Maßnahmen eingebun-
den?
d) Inwieweit wirken deutsche Behörden daran mit?
Berlin, den 5. Mai 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion