Vom 23. April 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1507
17. Wahlperiode 23. 04. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Aus den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage der Fraktion
DIE LINKE. zu den Bildungsangeboten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
(BfV) (Bundestagsdrucksache 17/1366) geht hervor, dass das Bundesamt aus-
schließlich „Öffentlichkeitsarbeit“ betreibt und keinesfalls „Bildungsangebote“
entwickelt oder betreibt. Zwar ließe sich trefflich darüber streiten, ob nicht auch
z. B. Ausstellungen des BfV Bildungseffekte erzielen können bzw. geradezu er-
zielen sollen; unzweifelhaft handelt es sich aber um einen Teil der Öffentlich-
keitsarbeit des BfV, die von Einrichtungen der schulischen und außerschulischen
Bildung und zur Aus-, Fort- und Weiterbildung genutzt wird. Und insofern
passen sich die Fragesteller im Folgenden gerne den Begrifflichkeiten der Bun-
desregierung an.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Zielgruppen sollen mit der Öffentlichkeitsarbeit des BfV insgesamt
erreicht werden, bzw. auf welche Zielgruppen sind entsprechende Angebote
der Öffentlichkeitsarbeit des BfV ausgerichtet?
2. Wer entwickelt die Öffentlichkeitsarbeit des BfV, und nach welchen Kriterien
werden die Themen der Öffentlichkeitsarbeit ausgewählt?
3. Welche Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, welche Institutionen
unterstützen das BfV bei der Entwicklung seiner Öffentlichkeitsarbeit, und
wie sind diese Unterstützung und Kooperation vertraglich jeweils geregelt?
4. Welche Rolle spielen das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung
und Prof. Eckhard Jesse von der Universität Chemnitz für die Öffentlichkeits-
arbeit des BfV, und auf welcher vertraglichen oder arbeitsrechtlichen Grund-
lage wird diese Rolle ausgeübt?
5. Arbeitet das BfV mit anderen Bildungsträgern zusammen, bzw. führen andere
Bildungsträger im Auftrag des BfV Angebote der Öffentlichkeitsarbeit durch,
wenn ja, welche, und welche Seite ist jeweils anbietende oder nachfragende
Stelle?
6. Gehört es zur Öffentlichkeitsarbeit des BfV, dass Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter für die Wahrnehmung ihrer Angebote zur Öffentlichkeitsarbeit bei
schulischen und außerschulischen Bildungsträgern werben?
7. Gibt es eine Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit zwischen dem BfV und
den Landesämtern, und wie sieht diese Koordinierung aus?
Drucksache 17/1507 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Gibt es eine Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit zwischen dem BfV und
der Bundeszentrale für politische Bildung, und wie sieht diese Koordinie-
rung aus?
9. Welche Kosten entstehen dem BfV jährlich für die Entwicklung der Öffent-
lichkeitsarbeit?
10. Erhält das BfV zweckgebundene Mittel aus dem Haushalt des Bundesminis-
teriums des Innern für die Entwicklung und Durchführung seiner Öffentlich-
keitsarbeit, und wenn ja, in welcher Höhe werden gesonderte Mittel ge-
währt?
11. Müssen die im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des BfV gezeigten Ausstel-
lungen bzw. Vorträge von den Nachfragern bezahlt werden, und wenn ja,
welche Kosten fallen für welche Form der Öffentlichkeitsarbeit an?
Berlin, den 23. April 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion