Vom 13. September 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14748
17. Wahlperiode 13. 09. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Diana Golze, Petra Pau, Jens
Petermann, Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Minderjährige sind in den Jahren 2012, 2011, 2010, 2005 und
2000 nach Deutschland eingereist (bitte nach Bundesländern und Alter auf-
schlüsseln) und haben selber oder zusammen mit ihren Familien einen Asyl-
antrag gestellt?
a) Wie viele von ihnen lebten zum Stichtag 31. August 2013 mit welchem
Aufenthaltstitel bzw. Duldung in Deutschland?
b) Wie viele von ihnen wurden abgeschoben, und wie viele waren zum Zeit-
punkt der Abschiebung minderjährig?
c) Wie viele der in der Frage 1a aufgeführten Personen waren nicht in Be-
gleitung der Sorgeberechtigten (also unbegleitete Minderjährige), wie
war die Altersverteilung, und aus welchen Herkunftsländern kamen die
Jugendlichen (bitte nach Jahren, Bundesländern und Alter aufschlüs-
seln)?
d) Wie viele der in der Frage 1a aufgeführten Personen waren in Begleitung
von Sorgeberechtigten (bitte nach Jahren, Bundesländern und Alter auf-
schlüsseln)?
2. Wie war die Schutzquote (differenziert nach jeweiliger Rechtsgrundlage)
von minderjährigen Asylsuchenden in den Jahren 2012, 2011, 2010 (bitte
nach unbegleiteten Minderjährigen und Minderjährigen mit Sorgeberechtig-
ten und Herkunftsländern aufschlüsseln)?
3. Wie viele minderjährige Asylsuchende mit ihren Sorgeberechtigten waren in
den Jahren 2012, 2011 und 2010 von bundesweiten Verteilungen gemäß
§ 46 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) betroffen?
Aus welchen Bundesländern wurden jeweils wie viele Minderjährige in wel-
ches Bundesland verteilt?
4. Wie viele minderjährig illegal eingereiste Personen mit ihren Sorgeberech-
tigten waren in den Jahren 2012, 2011 und 2010 von bundesweiten Vertei-
lungen gemäß § 15a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) betroffen?
Aus welchen Bundesländern wurden jeweils wie viele Minderjährige in wel-
ches Bundesland verteilt?
5. Wie viele Personen haben in den Jahren 2012, 2011 und 2010 Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen, und wie viele
Drucksache 17/14748 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
davon waren Minderjährige, wie viele von ihnen haben Leistungen gemäß
§ 1a AsylbLG bezogen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
6. Wie werden im Asylverfahren die Perspektiven und Fluchtgründe von min-
derjährigen, nicht verfahrensfähigen Asylsuchenden erfasst?
Inwieweit werden die Minderjährigen selbst angehört, wenn sich die durch
die Erziehungsberechtigten vorgetragenen Fluchtgründe konkret auf die Si-
tuation der Minderjährigen beziehen, bzw. welche Regelungen existieren
hierzu?
Inwieweit sind die Anhörerinnen und Anhörer des Bundesamts für Migra-
tion und Flüchtlinge gezielt auf diese Zielgruppe vorbereitet, bzw. in wel-
chem Umfang wird der Umgang mit den Minderjährigen im Rahmen von
Schulungen und Fortbildungen bearbeitet?
7. Inwieweit werden bei der Gewährung von Asyl gemäß Artikel 16a des
Grundgesetzes oder Flüchtlings- bzw. Abschiebeschutz gemäß § 60 AufenthG
für erwachsene Personen, die gemeinsam mit ihren Kindern einreisen, kin-
derspezifische Fluchtgründe berücksichtigt?
a) Wie viele Fälle (bitte nach Herkunftsländern und Jahren aufschlüsseln)
sind der Bundesregierung in den Jahren 2012, 2011 und 2010 bekannt?
b) Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, inwieweit die Lebenssi-
tuation der Kinder die Fluchtmotivation der Eltern beeinflusst hat?
c) Ist der Bundesregierung hierzu eine Rechtsprechung bekannt?
8. Wie viele Minderjährige, die gemeinsam mit ihren Eltern nach Deutschland
eingereist sind, wurden im Rahmen von Dublinverfahren in den Jahren
2012, 2011 und 2010 überstellt?
In welche Länder wurden sie überstellt (bitte nach Jahren, Herkunftsland
und Zielland aufschlüsseln)?
In welcher Form wurde bei diesen Verfahren das Kindeswohl berücksichtigt,
wie wurde dieses vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge evaluiert,
und in wie vielen Fällen wurden vor der Rückführung Stellungnahmen des
Jugendamts eingeholt?
9. Wie viele Minderjährige sind im Rahmen von Dublinverfahren in den Jah-
ren 2012, 2011 und 2010 nach Deutschland überstellt worden (bitte nach
Jahren, ursprüngliches Herkunftsland und Mitgliedstaat der Europäischen
Union aufschlüsseln)?
Wie ist der sich anschließende Verfahrensablauf?
Wie wird im entsprechenden Verfahren das Kindeswohl (z. B. bei der Vertei-
lung oder der Wahl der Unterbringungseinrichtung) beachtet?
Berlin, den 12. September 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion