Vom 6. September 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14723
17. Wahlperiode 06. 09. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, Frank Tempel
und der Fraktion DIE LINKE.
Strafverfolgungsdateien der Bundessicherheitsbehörden
Die Fragestellerinnen und Fragesteller erkundigen sich regelmäßig nach dem
Volumen der von Bundessicherheitsbehörden eingerichteten Dateien mit perso-
nenbezogenen Daten, überwiegend mit dem Schwerpunkt auf zum Zwecke der
Prävention eingerichteten Dateien. Zuletzt haben sie das mit der Kleinen An-
frage auf Bundestagsdrucksache 17/14620 getan. Die hier vorliegende Anfrage
zielt in Anlehnung an die auf Bundestagsdrucksache 17/2803 beantwortete An-
frage nach den zum Zweck der Strafverfolgung eingerichteten Dateien.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf sämtliche Dateien, die von Bundessicher-
heitsbehörden genutzt werden, inklusive etwaiger gemeinsamer Dateien, Ana-
lyse-, Projektdateien usw., die etwa mit den Landeskriminal- oder Landesverfas-
sungsschutzämtern genutzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Datensätze enthalten die zum Zweck der Strafverfolgung einge-
richteten bzw. genutzten Dateien der Bundessicherheitsbehörden (bitte je-
weils Namen, Rechtsgrundlage, Zweck, Anordnungsdatum sowie der Zahl
der Datensätze darstellen)?
a) Von wie vielen Personen sind in diesen Dateien jeweils Angaben gespei-
chert?
b) Wie viele dieser Personen sind als Verdächtige oder Beschuldigte gespei-
chert?
c) Wie viele dieser Personen sind als Kontakt- bzw. Begleitpersonen gespei-
chert?
d) Wie viele dieser Personen haben ihren Wohnsitz in Deutschland (bitte
jeweils nach den in den vorangegangenen Unterfragen abgefragten Kate-
gorien darstellen)?
2. In welchen anderen, nicht in dieser und der auf Bundestagsdrucksache 17/14620
angesprochenen Dateien haben welche deutschen Sicherheitsbehörden per-
sonenbezogene Daten gespeichert (bitte vollständig auflisten), und zu welchem
Zweck dienen diese Dateien?
Berlin, den 6. September 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion