Vom 22. August 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14618
17. Wahlperiode 22. 08. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke,
Ulrich Maurer, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im Juli 2013
Im Juli 2013 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich
„Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) nach Deliktberei-
chen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen
das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Land-
friedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nöti-
gung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädi-
gungen, Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen,
Propagandadelikte usw. aufschlüsseln)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Mi-
granten und
b) gegen andere hier lebende Personen (nach den Kategorien im Themen-
feld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln)
sind der Bundesregierung im Juli 2013 bekannt geworden (mit der Bitte um
genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischen und auslän-
derfeindlichen Übergriffen, Ausschreitungen, Überfällen usw. im Juli 2013
festgenommen (bitte nach Ländern, Straftaten und Geschlecht der Tatver-
dächtigen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten wegen Übergrif-
fen, Ausschreitungen, Überfällen usw. liefen im Juli 2013 (bitte nach Län-
dern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft angeordnet (bitte nach Län-
dern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Juli 2013 wegen Anschlägen, Über-
griffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw.
zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüs-
seln)?
Drucksache 17/14618 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle usw. im Juli 2013
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?
Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Juli 2013?
Berlin, den 22. August 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion