Vom 13. August 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14573
17. Wahlperiode 13. 08. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/9404 –
Vorschlag der EU-Kommission zum Klimaschutz im Kraftstoffbereich
unterstützen
A. Problem
Am 23. April 2009 wurde die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie (2009/30/EG)
verabschiedet, in der EU-weite Standards für Kraftstoffe festgelegt wurden. Bei
dieser Novelle wurde in Artikel 7a festgelegt, dass Kraftstofflieferanten die
Emissionen ihrer Kraftstoffe um 6 Prozent bis 2020 gegenüber 2010 senken
müssen. Im Oktober 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag vorgelegt,
wie die Treibhausgasemissionen fossiler Treibstoffe im Detail berechnet wer-
den sollen.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden,
– den Vorschlag der EU-Kommission für eine Konkretisierung von Artikel 7a
der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie zu unterstützen und
– sich bei anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dafür einzusetzen,
dass diese ebenfalls den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/14573 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/9404 abzulehnen.
Berlin, den 26. Juni 2013
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende und Berichterstatterin
Dr. Maria Flachsbarth
Berichterstatterin
Frank Schwabe
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Oliver Krischer
Berichterstatter
17/9404 abzulehnen.
Man müsse aber bei den Entscheidungen ebenso deutlich
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
machen, dass es nicht um ein Importverbot für kanadische
Produkte gehe. Eine solche Argumentation würde der kana-
dischen Seite die Möglichkeit eröffnen, vor der Welthan-
delsorganisation möglicherweise erfolgreich ein Verfahren
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14573
Bericht der Abgeordneten Dr. Maria Flachsbarth, Frank Schwabe, Michael Kauch,
Eva Bulling-Schröter und Oliver Krischer
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/9404 wurde in der 175. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 26. April 2012 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Am 23. April 2009 wurde die EU-Kraftstoffqualitätsricht-
linie (2009/30/EG) erlassen, in der EU-weite Standards für
Kraftstoffe festgelegt wurden. Bei dieser Novelle wurde in
Artikel 7a festgelegt, dass Kraftstofflieferanten die Emis-
sionen ihrer Kraftstoffe um 6 Prozent bis 2020 gegenüber
2010 senken müssen. Im Oktober 2011 hat die EU-Kom-
mission ihren Vorschlag vorgelegt, wie die Treibhausgas-
emissionen fossiler Treibstoffe im Detail berechnet werden
sollen.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden,
– den Vorschlag der EU-Kommission für eine Konkretisie-
rung von Artikel 7a der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie
zu unterstützen und
– sich bei anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union dafür einzusetzen, dass diese ebenfalls den Vor-
schlag der EU-Kommission unterstützen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner Sitzung am 26. Juni 2013 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/9404 abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2013 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache
17/9404 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2013 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache
Die Fraktion der SPD erklärte, bei der Teersandnutzung
würden Landschaften, beispielsweise in Kanada, großflächig
abgebaggert werden. Öl werde bei diesem Verfahren in
umwelt- und klimaschädlichster Art und Weise mit sehr
hohem Kohlenstoffausstoß genutzt. Europa müsse im Rah-
men der Kraftstoffqualitätsrichtlinie eine klare Haltung dazu
finden. US-Präsident Barack Obama habe in seiner Rede die
sog. Keystone-Pipeline infrage gestellt. Diese solle die Teer-
sandöle aus Kanada in die USA transportieren. Deutschland
müsse sich jetzt klar positionieren, damit auch Europa eine
klare Position vertreten könne.
Mit dem vorliegenden Antrag fordere man die Bundesregie-
rung auf, den Entwurf der EU-Kommission für eine Kraft-
stoffqualitätsrichtlinie zu unterstützen und bei anderen EU-
Mitgliedstaaten dafür zu werben. Es wäre gut, wenn
Deutschland die Kraft aufbringen würde, dieses klare Signal
in die Europäische Union zu senden.
Die Fraktion der CDU/CSU erläuterte, die Förderung von
Ölsanden sei aus umweltpolitischer Sicht ausgesprochen
problematisch. Es bestünde sowohl ein hoher Energiebedarf
als auch ein hoher Wasserverbrauch. Hinzu komme der Um-
gang mit den anfallenden Abwässern. Diese Probleme seien
gravierend.
Deshalb sei es zu begrüßen, dass die Bundesregierung das
Ziel unterstütze, die Lebenszyklustreibhausgasemissionen
von Kraftstoffen und anderen Energieträgern bis 2020 um
6 Prozent zu verringern, wie man das auf europäischer
Ebene vereinbart habe. Dennoch gebe es zum Vorschlag der
Kommission noch offene Fragen, unter anderem zum Auf-
wand der Berichterstattung und zur Feststellung des jeweili-
gen Ursprungs der Kraftstoffe. Um diese offenen Fragen
noch zu klären, erstelle die Kommission derzeit eine Fol-
genabschätzung.
Man unterstütze die Position des Bundesministers für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, im Rahmen der
Positionierung der Bundesregierung auf die Umweltaspekte
einen besonderen Wert zu legen. Man wolle bewirken, dass
die Ölsande mit einer anderen Einschätzung betrachtet wer-
den würden als konventionell gefördertes Erdöl. Da die in
dem Antrag gemachten Vorschläge bereits in der Entschei-
dungsfindung der Bundesregierung Berücksichtigung fän-
den, lehne man den vorliegenden Antrag ab.
Die Fraktion der FDP machte deutlich, dass aus der Sicht
der Arbeitsgruppe Umwelt der FDP-Bundestagsfraktion der
Vorschlag der Kommission zu unterstützen sei. Die Art und
Weise, wie die kanadische Botschaft in dieser Frage agiere,
sei beispiellos. Das habe man auch in einem Gespräch mit
dem kanadischen Umweltminister deutlich gemacht.
heit hat den Antrag auf Drucksache 17/9404 in seiner
104. Sitzung am 26. Juni 2013 abschließend beraten.
anzustrengen. Es gehe nicht um eine Lex Kanada, sondern
um eine sachgerechte Bewertung des CO2-Gehalts von
Drucksache 17/14573 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Oliver Krischer
Berichterstatter
Treibstoffen, unabhängig davon, wo sie gefördert werden
würden.
Die Fraktion DIE LINKE. führte an, das Verfahren sei
extrem energieaufwendig und damit zu rund 23 Prozent
stärker klimaschädlich als bei herkömmlichen mineralischen
Kraftstoffen. Sehr große Gebiete würden verwüstet werden.
Letztendlich würde eine fragwürdige Mobilität gefördert
werden.
Die Senatorin von Alberta habe auf der vergangenen Klima-
konferenz nachdrücklich darauf gedrängt, mit den entspre-
chenden Lobbyisten in Kontakt zu kommen. Offensichtlich
bestehe an dieser Stelle kein Problembewusstsein. Man
müsse auch darüber diskutieren, wie dieses Verfahren wirt-
schaftlich zu beurteilen sei. Es entstünden hohe Folgekos-
ten, die zu internalisieren seien. Bisher würden diese von
der Allgemeinheit getragen werden.
Der vorliegende Antrag sei richtig. Darüber sei man sich
mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit relativ einig. Man
werde sehen, wie die Bundesregierung agiere. Es sei zu
befürchten, dass bei diesem Thema der Wirtschaftsbereich
wieder blockiere.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerte, man
habe gemeinsam im Gespräch mit dem kanadischen Um-
weltminister eine klare Botschaft gesetzt. Letztendlich
müsse diese Haltung aber auch zu Konsequenzen führen.
Man habe vor einem Jahr erlebt, dass der Umsetzungsvor-
schlag zu Artikel 7a der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie
keine Mehrheit gefunden habe, nachdem Deutschland sich
enthalten habe. Seither befinde sie sich in einer andauern-
den Überprüfung.
Selbstverständlich sei die Richtlinie keine Lex Kanada. Es
gehe nicht um Kanada, sondern um die Frage, welche CO2-
Emissionen von welchen Grundstoffen verursacht werden
würden, aus denen man Mineralöl gewinne. Diesbezüglich
gebe es klare Kriterien, die in dieser Richtlinie festgelegt
werden würden. Damit die Richtlinie Rechtskraft erlange,
müsse die andauernde Überprüfung zu einem Ergebnis ge-
führt werden. Dazu bedürfe es eines klaren Signals aus
Deutschland. Ansonsten müsse man sich das Scheitern die-
ser Richtlinie eingestehen. Der Antrag der Fraktion der SPD
sei richtig. Man werde ihn deshalb unterstützen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 17/9404 abzulehnen.
Berlin, den 26. Juni 2013
Dr. Maria Flachsbarth
Berichterstatterin
Frank Schwabe
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter