Vom 13. August 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14550
17. Wahlperiode 13. 08. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, Thomas Lutze,
Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE.
Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung
Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der
Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie auf die Politik auf. Dies reicht vom
Autobahnausbau als Public-Private-Partnership (PPP) über die Verhinderung
einer Einigung zur stärkeren Senkung des CO2-Wertes für die Fahrzeugflotte auf
EU-Ebene und die massive Weiterverfolgung des Baus von Stuttgart 21 ent-
gegen jeder verkehrlicher, technischer und finanzieller Vernunft bis hin zur
umfangreichen Subventionierung des Luftverkehrs. Vor diesem Hintergrund ist
es wichtig, der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in dieser Legislatur-
periode zwischen der Bundesregierung und den genannten Wirtschaftsbereichen
bestanden haben bzw. fortbestehen.
Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf
folgende Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen), Unternehmensverbände
und unternehmensnahe Vereine (im Folgenden „Unternehmen“) zu beziehen:
Daimler AG, BMW AG, Volkswagen AG, Adam Opel AG, General Motors
Company, Toyota Motor Corporation, Verband der Automobilindustrie e. V.
(VDA), Bundesverband eMobilität e. V., Allgemeiner Deutscher Automobil-
club e. V. (ADAC), Deutsche Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftver-
kehrs KG, Airbus, Boeing, Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrt-
industrie e. V. (BDLI), Aerospace and Defence Industries Association of Europe
(ASD), Association of European Airlines (AEA), Hochtief AG, Bilfinger SE
(bzw. bis 2012 Bilfinger Berger), Züblin AG, Strabag SE, Herrenknecht AG,
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., Pro Mobilität – Initiative für
Verkehrsinfrastruktur e. V., Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Stra-
ßen- und Verkehrsplanung e. V. (GSV), Deutscher Asphaltverband e. V.
Wir verweisen auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
„Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregie-
rung“ (Bundestagsdrucksache 17/11456) und die umfangreiche Antwort der
Bundesregierung darauf (Bundestagsdrucksache 17/12332).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in der Vorbemerkung der Fra-
gesteller genannten Unternehmen, Verbände, Vereine und/oder ihrer Tochter-
gesellschaften arbeiteten in der 17. Legislaturperiode im Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), in anderen Bundesminis-
terien oder im Bundeskanzleramt (BKAmt)?
Drucksache 17/14550 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Von welcher Seite wurden sie während ihrer Arbeit in den Bundesministe-
rien bzw. dem BKAmt bezahlt?
2. Welche Aufträge (inkl. indirekt bei der Beratung und Vorbereitung von
PPP-Projekten) in welcher Höhe haben die in der Vorbemerkung der Frage-
steller genannten Unternehmen und/oder ihre Tochtergesellschaften in die-
ser Legislaturperiode wann, und zu welchen Konditionen von der Bundes-
regierung erhalten?
3. Welche der in Frage 3 genannten Aufträge wurden gemäß den vergabe-
rechtlichen Vorschriften ausgeschrieben, bzw. wann und in welchen Fällen
wurde von diesen abgewichen (bitte mit Begründung)?
4. Wie oft, und in welchen Fällen, wurde von einer öffentlichen Ausschreibung
der in Frage 3 genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen?
5. Welche Aufträge in welcher Höhe hat eines der in der Vorbemerkung der
Fragesteller genannten Unternehmen und/oder haben ihre Tochtergesell-
schaften in dieser Legislaturperiode wann und zu welchen Konditionen von
den der Aufsicht der Bundesregierung unterstehenden Behörden bzw. Insti-
tutionen sowie von Einrichtungen, Gesellschaften usw., an denen der Bund
beteiligt ist, erhalten (inkl. bei der Beratung und Vorbereitung von PPP-Pro-
jekten)?
6. An welchen Entscheidungen der Bundesregierung war eines oder waren
mehrere der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen
und/oder ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode vorberei-
tend beteiligt, und welche Gesetze sowie Fachressorts waren betroffen
(bitte mit Auflistung des betroffenen Unternehmens/Verbandes/Tochterge-
sellschaft, der betroffenen Gesetze sowie des Fachressorts)?
7. In welchen Gremien der Einrichtungen, Gesellschaften etc., an denen der
Bund beteiligt ist, war eines der genannten Unternehmen und/oder waren
ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode inwiefern und durch
welche Personen vertreten?
8. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbe-
sondere des BMVBS und des BKAmt, nahm in dieser Legislaturperiode
eine Vertreterin oder ein Vertreter der genannten Unternehmen und/oder
nahmen Vertreter ihrer Tochtergesellschaften teil, und wann genau (bitte
mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des Datums sowie der
Namen des Vertreters bzw. der Vertreterin und des Unternehmens)?
9. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Unternehmen
und/oder ihrer Tochtergesellschaften nahmen welche Mitglieder und/oder
Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des BMVBS und des BKAmt,
in dieser Legislaturperiode wann und wo teil (bitte unter Nennung des
Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung/des Termins sowie unter
Nennung der Namen der Mitglieder bzw. geschickten Vertreter bzw. Ver-
treterinnen)?
10. Welche Gespräche wurden mit Vertreterinnen und Vertretern der in der Vor-
bemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen, Verbände und Ver-
eine sowie ihrer Tochtergesellschaften im Zuge der Verhandlungen um die
CO2-Grenzwerte für die europäischen Automobilhersteller geführt?
11. Teilt die Bundesregierung als Ganzes die Aussage des Bundesministers für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer: „Ich bin Anwalt
der deutschen Wirtschaft und unterstütze deutsche wirtschafts- und indus-
triepolitische Interessen.“ (im Interview des Handelsblattes mit ihm und
Matthias Wissmann am 18. September 2012)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14550
Und teilt die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staats-
sekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Enak Ferlemann: „Verkehrsvermeidung ist für ein Verkehrsministerium
eine einzigartige Provokation. Wir sind dafür da, den Verkehr zu organisie-
ren. Wir wollen Verkehr – in jeder Form.“ (am 12. Juni 2013 im Deutschen
Bundestag auf eine Nachfrage des Abgeordneten Herbert Behrens im Rah-
men der Befragung der Bundesregierung zur Mobilitäts- und Kraftstoffstra-
tegie der Bundesregierung; Plenarprotokoll 17/245, 31171D)?
Berlin, den 13. August 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion